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Walk/Hirte/Grob/Malsch: „Leitbild für Wartburgregion inakzeptabel“

CDU: Leitbild sieht keine Freiwilligkeitsphase für die Fusion von Landkreisen vor

Das am 22.12.15 von Innenminister Holger Poppenhäger vorgestellte Leitbild zur Gebietsreform sieht keine freiwilligen Fusionen von Landkreisen vor. Auf den Regionalkonferenzen in Gotha und Meiningen und auf einer Veranstaltung in Eisenach hatte der Minister – auch auf Nachfragen – noch betont, dass es sich bei dem Leitbild lediglich um einen Entwurf handele. Inzwischen wurden 300 Anregungen aufgenommen, nur die Möglichkeit der Fusion von Kreisen nicht. Für Kommunen sind diese aber möglich.

Hier wird auf gemeindlicher Ebene der kommunalen Neugliederung auf freiwilliger Grundlage richtigerweise der Vorrang eingeräumt. Hinsichtlich der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte stellen sich die Aussagen aus den öffentlichen Anhörungen leider nur als die bekannten Lippenbekenntnisse dar. Freiwilligkeit: Fehlanzeige! Wir hatten nichts anderes erwartet. Die Landesregierung hat offenbar konkrete Pläne, wie die künftigen Kreisgrenzen aussehen sollen. Die Meinung der vor Ort Verantwortlichen wird weiterhin ignoriert,

so die Westthüringer CDU-Abgeordneten Raymond Walk, Christian Hirte, Manfred Grob und Marcus Malsch. Die Oberbürgermeisterin von Eisenach und der Landrat des Wartburgkreises arbeiten seit längerem an einer freiwilligen Fusion der beiden Gebietskörperschaften.

Wenn eine Region in Thüringen die zurecht geforderte „Zukunftsfähigkeit“ aufweist, dann ist es unsere Wartburgregion mit der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis. Leistungsfähigkeit und Bevölkerungsentwicklung als wichtigste Parameter stimmen!,

so die Abgeordneten abschließend.

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