Wartburgkreis stimmt Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen zur Einkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis zu
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Die Landtagsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90/Grüne haben heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis mit dem Ersten Kreisbeigeordneten des Wartburgkreises, Udo Schilling, und der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach, Katja Wolf, beraten. Demnach würde die Stadt Eisenach als dann Große Kreisstadt zum 1. Juli 2021 kreisangehörig.
Bereits im Sommer 2018 haben sich der Landrat des Wartburgkreises sowie die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach im sogenannten „Zukunftsvertrag“ auf die Einkreisung der Stadt in den Wartburgkreis verständigt. Der Kreistag des Wartburgkreises hat den Zukunftsvertrag am 23. August 2018 angenommen und den Landrat zur Unterzeichnung ermächtigt. Nachdem der Zukunftsvertrag im Stadtrat Eisenach zunächst keine Mehrheit gefunden hatte, stimmte der Stadtrat Eisenach in seiner Sitzung vom 12. März 2019 dem Vertragswerk einstimmig zu. Nur wenige Tage später, am 15. März haben die regierungstragenden Fraktionen im Landtag der Stadt und dem Landkreis einen, auf die neue Zeitschiene ausgerichteten, Entwurf zur Einkreisung der Stadt vorgelegt.
In der Beratung im Landtag am heutigen Montag hat Udo Schilling für den Wartburgkreis Grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf gegeben, da der Entwurf der Landtagsfraktionen den Regelungen des Zukunftsvertrages entspricht. Um keine weitere Zeit zu verlieren, hat sich Schilling bereit erklärt, dass kleinere inhaltliche und redaktionelle Anpassungen noch im formellen Gesetzgebungsverfahren erfolgen können. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass in der laufenden Legislaturperiode ein Eingliederungsgesetz nicht mehr zu Stande käme.
Im Zukunftsvertrag haben Stadt und Landkreis vereinbart, dass die Stadt Eisenach unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit als dann Große Kreisstadt in den Wartburgkreis zurückkehrt. Im Zukunftsvertrag ist unter anderem geregelt, welche Zuständigkeiten und Aufgaben von der Stadt zum Wartburgkreis wechseln und wie Stadt und Landkreis künftig zusammenarbeiten werden.
In Übereinstimmung mit Landrat Krebs hofft der Erste Kreisbeigeordnete, dass die Landtagsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90/Grüne zeitnah ein förmliches Gesetzgebungsverfahren einleiten und der Landtag ein Gesetz über die Einkreisung der Stadt Eisenach noch vor der Sommerpause beschließt.