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Wartburgkreis und Eisenach verhandeln weiter zur Kreisfreiheit

Erneut trafen sich der Landrat des Wartburgkreises Reinhard Krebs und Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf gemeinsam mit Vertretern der beiden Verwaltungen in Bad Salzungen zum nächsten Arbeitsgespräch zum Thema Kreisfreiheit.

Auf der Basis einer vorläufigen Liste mit Aufgaben, die mit einer Einkreisung auf den Wartburgkreis übergehen sollen, wurden Ergebnisse der Facharbeitsgruppe Personal und Organisation besprochen. Nach dem Grundsatz «das Personal folgt den Aufgaben» wurden anonymisierte Stellenbesetzungslisten ausgetauscht und Personal den einzelnen Aufgaben zugeordnet. Eisenachs Stadtrat wird voraussichtlich heute (27. November) einen Beschluss zu den übergehenden Aufgaben fassen. Auch der Abschluss weiterer Zweckvereinbarungen wurde erneut diskutiert. Konkrete Vorschläge sollen bis zur nächsten Sitzung durch beide Verwaltungen erarbeitet werden.

Die möglicherweise auf den Kreis übergehenden Immobilien, insbesondere die Schulen, werden derzeit nach abgestimmten Inhalten von der Eisenacher Verwaltung «bewertet». Für den Wartburgkreis sind besonders die notwendigen Investitionen von Interesse. Dies hatte der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung betont und Landrat Reinhard Krebs beauftragt, dafür bei der Stadt Eisenach die Begutachtung durch ein externes Ingenieurbüro einzufordern. Oberbürgermeisterin Katja Wolf zeigte Verständnis für dieses Ansinnen, gab jedoch die zusätzlichen Ausgaben dafür zu bedenken, die Eisenach derzeit nicht leisten könne. Sie möchte stattdessen auf den in der letzten Schulnetzplanung festgestellten Investitionsbedarf zurückgreifen. Die damals für die Entscheidung des Stadtrates ermittelten Daten sollen dem Wartburgkreis zur Verfügung gestellt werden.

Auch in Sachen ÖPNV wurde weiterhin ein enger Austausch vereinbart. Der Wartburgkreis will Planungen für die künftige Ausrichtung des ÖPNV vergeben. Die Angebotsfrist ist abgelaufen, bei der Präsentation der Planungsbüros Anfang Dezember wird auch ein Vertreter der Stadt anwesend sein.

Landrat Krebs wird dem Kreistag in der Sitzung am 18. Dezember einen Zwischenbericht über die bisherigen Gespräche geben. Oberbürgermeisterin Wolf informiert den Stadtrat in der Sitzung am 29. Januar.

Der Eisenacher Stadtrat hatte im vergangenen Jahr Katja Wolf damit beauftragt, die Einkreisung auf den Weg zu bringen. Die Aufgabe der Kreisfreiheit ist ebenfalls Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt. Das nächste Gespräch zwischen Stadt und Kreis findet am 20. März 2014 in Eisenach statt.

Rainer Beichler | | Quelle:

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