Wartburgkreis verklagt Kaltennordheim auf Herausgabe der Drehleiter
Weil der Bürgermeister der Gemeinde Kaltennordheim, Erik Thürmer, die Herausgabe einer Drehleiter des Wartburgkreises verweigert, hat der Wartburgkreis die Gemeinde nun verklagt.
Kaltennordheim gehörte bis Ende 2018 zum Wartburgkreis. Die Freiwillige Feuerwehr Kaltennordheim war Stützpunktfeuerwehr für den südlichen Wartburgkreis und nahm Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes und der überörtlichen allgemeinen Hilfe wahr. Der Landkreis hatte im Jahr 2016 für rund 500.000 Euro eine Drehleiter beschafft und diese in Kaltennordheim stationiert. Nachdem die Gemeinde Kaltennordheim zum 1. Januar 2019 in den Kreis Schmalkalden-Meinigen gewechselt ist, beschloss der Kreistag des Wartburgkreises im Februar 2021, die Aufgaben der Stützpunktfeuerwehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Freiwilligen Feuerwehr Dermbach zu übertragen.
Von Dermbach aus wird die Drehleiter auch für die Orte der Stadt Kaltennordheim kreisübergreifend eingesetzt werden.
Da auch die Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, gegenüber dem Wartburgkreis erklärte hatte, in Kaltennordheim kein Hubrettungsfahrzeug vorhalten zu wollen und keine Verwendung für die Drehleiter des Wartburgkreises zu haben, wurde Kaltennordheim aufgefordert, das Hubrettungsfahrzeug an den Wartburgkreis herauszugeben. Trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Aufforderungen verweigert der Bürgermeister der Gemeinde Kaltennordheim die Herausgabe des Fahrzeuges jedoch bis heute.
Die Drehleiter wurde in der Zwischenzeit beschädigt und bedarf einer Instandsetzung, um die Einsatzfähigkeit wieder herzustellen. Diese wollte der Wartburgkreis in einem Werk in Ulm vornehmen lassen. Nachdem Bürgermeister Thürmer zunächst darauf bestanden hatte, das Fahrzeug selbst nach Ulm überführen zu wollen, teilte er Ende April in einem Schreiben an den Landrat mit, dass er eine „andere Rechtsauffassung“ habe und prinzipiell nicht gewillt sei, seine Besitzansprüche an das Fahrzeug aufzugeben.
Der Wartburgkreis hat nun rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Landgericht Meiningen eingereicht.
Landrat Reinhard Krebs ist höchst verärgert über die Vorgehensweise von Bürgermeister Thürmer:
Es ist davon auszugehen, dass die Drehleiter aktuell trotz der erheblichen Schäden weiter unrepariert eingesetzt wird und die Gemeinde Kaltennordheim bewusst das Risiko von Personenschäden während des Einsatzes in Kauf nimmt. Ich fordere die Gemeinde Kaltennordheim auf, unverzüglich das Fahrzeug an den Wartburgkreis und damit auch zur zeitnahen Instandsetzung zu übergeben. Der Vorgang insgesamt ist eine unerhörte Posse, die nicht nur Ärger schafft sondern auch Menschen gefährdet. Ich kann ein solches Verhalten nicht nachvollziehen und hoffe, dass der eingeschlagene Rechtsweg nun rasch eine Rückgabe der Drehleiter zur Folge hat.
