«Was gehen uns Gesetze an»?!
Wieder einmal hat die Verwaltung der Stadt Eisenach nach dem Motto: «Was gehen uns Gesetze an» einen Bauantrag in den Bauausschuss eingebracht, der sämtliche Vorgaben der Südstadtsatzung ignoriert. Und damit gar nicht erst eine Diskussion aufkommt, womöglich der Südstadtverein oder andere sich im Vorfeld dazu äußern können, winkt die Mehrheit der Abgeordneten im Bauausschuss dieses Bauvorhaben ganz schnell durch. So geschehen im letzten Bauausschuss, der am 22 Juni tagte.
Auch seitens des Südstadtvereins war die Freude groß, als es hieß, es habe sich ein Investor für die Villa Mariental 7 gefunden, befinden sich doch in diesem Bereich mehrere Villen in einem beklagenswerten Zustand. Aber ist die Tatsache, sich eines gefährdeten Gebäudes anzunehmen, ein Freibrief dafür, ohne Rücksicht auf Denkmal- und Naturschutz bauen zu dürfen und alle Regeln zu missachten?
Wieder einmal beweisen ein Architekt und ein Bauherr -hier die Diakonia e. V., wie gering ihr Gespür für diesen besonderen Ort in der Südstadt am Fuße der Wartburg ist. Wieder einmal bricht die Verwaltung aus unerfindlichen Gründen Gesetze. Wieder einmal wird, in diesem Fall von der berufenen Bürgerin Antje Backofen, die für die CDU den Platz im Bauausschuss einnimmt, das Bauvorhaben schön geredet. Hier fällt einem das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ein, wenn – wie in diesem Fall – behauptet wird, die Planung stelle eine «gelungene Symbiose aus Alt- und Neubau» dar. Wozu wird dann aber das Argument angeführt, von der Wartburgauffahrt sei das Gebäude nur eingeschossig zu sehen? Wieso soll denn eine so «gelungene Symbiose» den Augen der Betrachter verborgen bleiben?
Erst im vergangenen Jahr meldeten sich empörte Bürger in der Presse zu Wort, als in der Joseph-Kürschner Straße der Bau eines Doppelhauses mit Flachdach – was der Südsstadtsatzung zuwiderläuft – von der Verwaltung befürwortet wurde. Glücklicherweise haben sich damals diejenigen durchzusetzen vermocht, die auf die Anwendung der Südsstadtsatzung bestehen; sie haben eine weitere schlimme Bausünde im Südviertel verhindern können. Die Verwaltung und ihre willigen Erfüllungsgehilfen im Bauausschuss scheinen aus dieser damaligen Schlappe allem Anschein nach einzig diese Lehre gezogen zu haben: Fortan gelte es, geschickter als früher zu agieren, um jedweder Diskussion im Vorfeld zuvorzukommen!
Es ist bezeichnend für das Amts- und Demokratieverständnis der Mehrzahl der Parlamentarier im Bauausschuss, dass sie dieses Spiel immer wieder mitmachen und sogar so weit gehen, sich über klare gesetzliche Bestimmungen – wie sie die Südstadtsatzung darstellt – willkürlich hinwegzusetzen. Die betroffenen Parteien sollten sich ernsthaft überlegen, ob ihre Repräsentanten im Bauausschuss über die notwendige Sachkenntnis verfügen, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen und ob es nicht dringend angezeigt ist, gerade angesichts der Vorgänge in der letzten Zeit über personelle Konsequenzen nachzudenken.
