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Weder Pest noch Cholera

Eisenacher Aufbruch zur Fusionsentscheidung des Stadtrates

Der Eisenacher Stadtrat hat am 11. Dezember mit 16 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen den Vertrag mit dem Wartburgkreis nicht angenommen und damit ist die Fusion vorerst gescheitert. Das Stadtratsmitglied des Eisenacher Aufbruch, Fritz Hofmann, hat sich der Stimme enthalten, weil er weder für ein „weiter so“ als kreisfreie Stadt stimmen konnte noch für eine Fusion mit untragbaren Bedingungen auf dem Rücken der Menschen und ohne wirkliche Beteiligung der Einwohner.

Damit ist eine Chance vertan worden. Die Fusion mit dem Wartburgkreis hätte durchaus eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Stadt als auch im Kreis bringen können. Dafür fehlt allerdings als Grundvoraussetzung eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. Die von der Landesregierung zugesagten 100 Millionen zusätzlich für alle Kommunen würden kaum ausreichen um nur den Investitionsstau in Eisenach aufzulösen, sie werden aber auf die 821 Gemeinden und 17 Kreise aufgeteilt.

Die Gemeindefinanzen sind stark von der Gewerbesteuer abhängig, also von den Tricks der Konzerne, ihre Gewinne zu verstecken. Das führt dann zu grotesken Debatten, dass Krauthausen, der Kindel oder Marksuhl eingemeindet werden müssten um an deren Gewerbesteuer zu kommen. Eingemeindungen können nur freiwillig sein und nicht unter dem Diktat der Steuerpolitik entschieden werden. So lange die Kommunen am Tropf des Landes (und indirekt des Bundes) hängen, kann von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede sein. Da ist es auch im Grunde egal, ob in den Tropf noch als weiteres Glied der Kreis eingeschaltet wird oder nicht. Notwendig ist eine grundlegende Gemeinde-Finanzreform, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert statt an den öffentlich zugegebenen Gewinnen von Unternehmen. Der vorliegende Vertrag kann unter diesen Umständen keinesfalls akzeptiert werden, weil er keinerlei längerfristige Sicherheit gibt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht noch doppelt zur Kasse gebeten werden, speziell beim öffentlichen Personennahverkehr oder bei der Finanzierung der Volkshochschule. Es wurde versäumt, hier transparent aufzuklären und vorab über die konkreten Folgen der Fusion Klarheit zu schaffen.

Vor Beginn der Stadtratssitzung boten Mitglieder des Eisenacher Aufbruchs den Stadtratsmitgliedern und den zahlreichen Gästen eine Dokumentation zum „NPD-Skandal“ an mit dem Untertitel: „Eine offene Wunde in der Eisenacher Stadtpolitik“. Es geht um den Skandal, dass die Hälfte des Eisenacher Stadtrates im Jahr 2015 für einen Antrag der faschistischen NPD auf Abwahl der Oberbürgermeisterin gestimmt hatte.

Dieser Skandal wurde nie aufgearbeitet. Die Oberbürgermeisterin (LINKE) hat immer auf das Wohlwollen der CDU gesetzt und ihr zuliebe auf eine Aufarbeitung verzichtet. Diese Methode „Schwamm drüber – wir haben uns wieder lieb“ ist nicht nur deshalb verheerend, weil es den demokratischen Konsens auflöst, nie mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Diese Methode rächt sich jetzt, wo die CDU sich keineswegs erkenntlich zeigt, sondern die Kreisfusion im Vorfeld der Landtags- und Stadtratswahlen 2019 zu Fall bringt um der Rot-rot-grünen Landesregierung einen Erfolg zu nehmen. Jetzt erinnerte sich die Linke, dass man vielleicht die Stimme des Eisenacher Aufbruchs braucht, den man der CDU zuliebe jahrelang vor den Kopf gestoßen hat. Und dann meint die Fraktionsvorsitzende der LINKEn, Karin May, den Eisenacher Aufbruch als „Sektierer“ beschimpfen zu können, weil er den Opportunismus nicht mitmacht. In der Dokumentation des Eisenacher Aufbruchs heißt es unter anderem: „Pragmatismus ist nur ein anderes Wort für Prinzipienlosigkeit.“ Die Prinzipienlosigkeit der Oberbürgermeisterin rächt sich jetzt.

Der Eisenacher Aufbruch hat sich dazu verpflichtet, zum Wohle und im Interesse der Bürger und Bürgerinnen zu agieren und sich nicht in parteipolitische Kämpfe einspannen zu lassen. Aus diesen Gründen war auf Grundlage des momentanen Sachstandes eine Zustimmung zur Fusion nicht möglich.

Der Eisenacher Aufbruch fordert alle Beteiligten auf, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern einen neuen Anlauf für eine Fusion zum Wohle der Menschen und mit den Menschen in der Region zu unternehmen.

Andrea T. | | Quelle:

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