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Weigerung des Landrates, Flüchtlinge aufzunehmen, ist Bankrotterklärung und Rechtsbruch

Die Erklärung des Landrates, keine schutzsuchenden Menschen mehr im Wartburgkreis aufnehmen zu wollen, kommt einer Bankrotterklärung der politischen Verantwortung gleich. Nicht nur, dass dies einen erheblichen Gesetzesverstoß bedeutet. Gleichzeitig rüttelt diese Einstellung, Menschen nicht mehr helfen zu wollen, an den Fundamenten unserer auf Solidarität aufbauenden Gesellschaft, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Wartburgkreis, Sascha Bilay.

Der Vorsteher der Kreisverwaltung in der Wartburgregion hatte gegenüber den Medien erklärt, dass angeblich keine weiteren Unterkunftsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen zur Verfügung stünden und deshalb eine weitere Zuteilung durch das Land abgelehnt. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, eigene Wohnunterkünfte für Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten zu schaffen. Hierzu weist der LINKE Kommunalpolitiker darauf hin, dass vor allem bei Menschen aus dem Kriegsland Ukraine eine völlig andere Rechtslage bestehe. Geflüchtete aus der Ukraine bekämen nämlich sehr schnell eine Anerkennung und würden sofort einen Anspruch auf Hartz IV – Leistungen erhalten. Damit verbunden ist neben einer freien Wahl des Wohn- und Arbeitsortes auch die Möglichkeit, sich eine eigene Wohnung zu suchen. Diese müssen allerdings den Kriterien für Hartz – IV entsprechen.

Die Messlatte dafür, welche Wohnungen als angemessen gelten, damit das Job-Center die Kosten der Wohnung inklusive Heizung und Warmwasser übernimmt, legt der Landrat fest. Wenn also mehr Wohnraum verfügbar gemacht werden muss, muss der Landrat seiner Verpflichtung gerecht werden und die Richtlinie anpassen. Immerhin hat der Landrat auf Anfrage der LINKEN im jüngsten Kreistag selbst erklärt, dass dadurch mehr Wohnungen bereitgestellt werden könnten. Nun muss der Landrat auch endlich handeln!, fordert der Kommunalpolitiker.

Aus Gesprächen mit dem Verband der Wohnungswirtschaft Thüringen, in dem alle kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen organisiert sind, weiß Bilay, dass in Thüringen mehrere tausend Wohnungen zur Verfügung stehen, die entweder sofort bezugsfertig seien oder in kurzer Zeit mit geringem Aufwand nutzbar seien.

Gegenwärtig sind mindestens 5.000 Wohnungen in ganz Thüringen ohne Probleme verfügbar. Darauf entfällt auch ein entsprechender Anteil auf die Wartburgregion. Wer Menschen in Wohnungen unterbringen will, findet dafür auch eine Lösung, bekräftigt Sascha Bilay.

Der Linkspolitiker, der auch Sprecher für Kommunalpolitik und Innenpolitik seiner Fraktion im Landtag ist, verweist darauf, dass erst vor Kurzem ein Gesetz beschlossen wurde, mit dem den Kommunen 49,5 Mio. Euro ausgezahlt werden, um die Kosten der Flüchtlingsversorgung zu finanzieren. Sollte das Geld nicht ausreichen, sind Nachzahlungen gesetzlich vereinbart worden. Im Übrigen würde es auch nicht helfen, wenn das Land eigene Unterbringungskapazitäten aufbaue. Die Geflüchteten aus der Ukraine hätten mit der Anerkennung ihrer Situation sofort das Recht, sich eine eigene Wohnung zu nehmen. Dann wäre der Wartburgkreis als Sozialhilfeträger wieder in der Verantwortung.

Die Anerkennung ist eine Frage von wenigen Tagen. Hier nach dem Land zu rufen, bringt also weder dem Landkreis etwas, noch verändert es die Situation der betroffenen Menschen, stellt Bilay abschließend fest.

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