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Weil Landrat des Wartburgkreises die Auskunft verweigert, muss Landtag eingeschaltet werden

Weil sich der Landrat des Wartburgkreises weigert, im Kreistag die Fragen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu beantworten, muss nun der Landtag eingeschaltet werden, informieren die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten aus dem Wartburgkreis, Anja Müller und Sascha Bilay.

Bilay, der auch Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag ist, hatte mehrere Fragen zur Bewältigung der Pandemie in der Kreisverwaltung gestellt. Konkret ging es darum, dass der Landrat kürzlich im Kreisausschuss erklärt hat, dass er keine Unterstützung der Bundeswehr anfordern wolle, weil er die Lage im Griff habe. Hingegen entschied der Landrat kurz vor Weihnachten per Allgemeinverfügung, dass sich Corona-Infizierte selbst beim Gesundheitsamt melden müssen. Hierzu sei ein Formular aus dem Internet auszudrucken, handschriftlich auszufüllen und mit der Post ins Landratsamt zu senden. Ursache dieser neuen Verfahrensweise seien die hohen Fallzahlen und die Belastungen im Gesundheitsamt gewesen.

Für uns ist nicht erklärbar, dass der Landrat innerhalb weniger Wochen zum einen die hohe Arbeitsbelastung im Gesundheitsamt beklagt und die Verantwortung nunmehr auf die Betroffenen abwälzt, zugleich aber eine Amtshilfe der Bundeswehr ablehnt. Was in anderen Kreisen gängige Praxis ist, sollte auch im Wartburgkreis möglich sein, betonen Müller und Bilay.

Die beiden Abgeordneten zeigen sich insbesondere über die Ablehnungsgründe des Landrates, die Fragen der LINKEN im Kreistag zu beantworten, erstaunt. Der Landrat hatte seine Weigerung damit begründet, dass das Gesundheitsamt als untere staatliche Behörde zum sogenannten übertragenen Wirkungskreis gehöre und somit der Zuständigkeit des Kreistages entzogen sei. Dies sei zwar formal korrekt, allerdings obliege es im Ermessen des Landrates, dennoch auf die Fragen zu antworten.

Dem Landrat ist selbstverständlich klar, dass er sich mit seiner Formalität auf sehr dünnes Eis begibt. Zum einen ist es ihm nicht untersagt, Fragen aus der Mitte des Kreistages zu beantworten. Ansonsten bräuchte der Kreistag bei rund 80 Prozent übertragenen Wirkungskreis auch keinen Haushalt mehr beschließen. Zum anderen muss dem Landrat auch bewusst gewesen sein, dass er letztlich seine Politik der Geheimniskrämerei nicht auf Dauer durchhalten kann, unterstreichen abschließend Müller und Bilay.

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