Weitere Ausgleichszahlungen an die Kommunen im Wartburgkreis
Rot-Rot-Grün hält Wort und gleicht die Einnahmeausfälle der Thüringer Kommunen infolge der Coronapandemie aus, was auch für die Städte und Gemeinden im Wartburgkreis gilt, so informiert die Bad Salzunger Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE).
Im Thüringer Landtag haben Linke, SPD und Bündnis90/Grüne ein Gesetzgebungsverfahren zur Weiterleitung der Bundesmittel für den Ausgleich der kommunalen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer infolge der Corona-Pandemie eingebracht. Die Thüringer Kommunen sollen hierfür 2020 weitere 82,5 Mio. EUR erhalten. Die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte bekommen zusätzlich 50 Mio. EUR für die Kosten der Unterkunft im Bereich von Hartz-IV. Das Land hatte bereits den Thüringer Kommunen rund 200 Mio. EUR als Soforthilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.
Nach bisherigen Berechnungen sind die diesjährigen Verluste und Mehrausgaben der Thüringer Kommunen mit den Gesamtzahlungen von rund 330 Mio. EUR ausgeglichen, ist Anja Müller überzeugt.
Die Landtagfraktion der LINKEN hat aber hier bereits zum Jahresende eine Überprüfung in Aussicht gestellt, um gegebenenfalls die Finanzhilfen nachzubessern. Durch diese Finanzhilfen soll verhindert werden, dass Thüringer Kommunen wegen der Pandemiefolgen Gebühren erhöhen oder Zuschüsse an Vereine und Verbände streichen müssen. Auch sollen alle geplanten Investitionen umgesetzt werden können. Auch dies fördert insbesondere ortsansässige Unternehmen und hilft diesen, die Folgen der Pandemie besser zu bewältigen.
Auch die Kommunen Wartburgkreis werden von den zusätzlichen Finanzmitteln profitieren. Der Wartburgkreis kann mit weiteren rund 3 Mio. EUR für die Kosten der Unterkunft rechnen. In dem Zusammenhang ist zu begrüßen, dass der Kreistag eine Senkung der Kreisumlage beschlossen hat. Dies hilft den kreisangehörigen Gemeinden zusätzlich. Auf die Städte und Gemeinden im Wartburgkreis entfallen Zusatzzahlungen von rund 5,332 Mio. EUR. Zum Beispiel werden Bad Salzungen nach der vorliegenden Modellrechnung 526.651 EUR zusätzlich erhalten, Unterbreizbach 229.456 EUR.
Jetzt können die Kommunen im Wartburgkreis ihre ursprünglichen Planungen für 2020 zügig umsetzen und in die Erarbeitung der Kommunalhaushalte für 2021 einsteigen, so die Landtagsabgeordnete Anja Müller abschließend.