„Wir für Eisenach“ kritisiert Stadtrat
Die Initiative „Wir für Eisenach“ kritisiert die weiterhin erkennbare Blockadehaltung im Eisenacher Stadtrat. So wurden in der jüngsten Sitzung am 12. Dezember wichtige Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes abgelehnt. Angesichts der aktuellen Situation unserer Stadt ist das fatal.
Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat von ihren Vorgängern ein Millionenloch übernommen und steht nun vor einem hohen Schuldenberg. Hinzu kommt, dass das Land Thüringen die Zuschüsse an die Stadt Eisenach stark gekürzt hat. So erhält die Stadt die geringste Zuweisung im Vergleich der anderen kreisfreien Städte – gegenüber dem Jahr 2012 wurden 6,386 Millionen Euro gestrichen.
Die Oberbürgermeisterin bemüht sich intensiv in zahlreichen Verhandlungen beim Finanzminister des Landes Thüringen um eine höhere Zuweisung. Wichtige Projekte stehen bevor und notwendige Zahlungsverpflichtungen müssen erfüllt werden.
Damit die Stadt ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, ist es nötig, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Zwar empfinden auch wir die Erhöhung schmerzlich, aber sie ist unumgänglich, zumal sie im Haushaltsicherungskonzept beschlossen wurde.
Ein Oberbürgermeister von CDU und SPD hätte die gleichen Beschlüsse vorlegen müssen – ob ihn seine Partei-Mitglieder wohl auch boykottiert hätten?
Wir verurteilen die Art und Weise, wie wichtige Maßnahmen für die Stadt verhindert werden. Die Oberbürgermeisterin bemüht sich mit den Mitarbeitern der Verwaltung mit viel Einsatz, die schwierigen Aufgaben und Probleme zu lösen. Dabei kann sie auf gute Ergebnisse zurückblicken.
Doch immer wieder legt die Opposition ihr Steine in den Weg, anstatt nach gemeinsamen Wegen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger zu suchen.
Wir rufen alle Stadträte auf, kooperativ, offen und vorurteilsfrei die Zukunft unserer Stadt zu ermöglichen.