Zurück zur Sacharbeit – Personaldebatten beenden, Konsolidierung vorantreiben
Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de
Monatelang zieht sich bereits die Hängepartie um die Besetzung der Verbandsführung im TAV-EE. Für nahezu alle war immer die Zielstellung, dass die Oberbürgermeisterin als Vertretung der Stadt Eisenach und damit größtem Verbandsmitglied ihrem Versprechen und ihrer Verantwortung dadurch gerecht wird, dass sie die Verbandsspitze übernimmt, um mit Nachdruck die weitere Konsolidierung aktiv zu gestalten. Bedauerlicherweise hat sich in den letzten Monaten, auch im Rahmen der Debatte um den Antrag von Gisela Rexrodt (FDP), gezeigt, dass die Stadtspitze selbst sich nicht in die Verantwortung wird nehmen lassen.
Vor dem Hintergrund der Probleme, die sich für den TAV auch in den nächsten Jahren stellen, ist die bestehende Blockade in erster Linie für alle Bürger als Gebührenzahler, sowohl für die Stadt, als auch für die Umlandgemeinden, die dem Verband angehören, unverantwortlich, so Christoph Ihling (CDU, Fraktionsvorsitzender).
Daher hat die CDU-Fraktion Eisenach unter Rücksprache mit der derzeitigen Verbandsführung nach Lösungen gesucht und ein Paket erarbeitet, das aus 4 Eckpunkten besteht:
1. Teamlösung an der Verbandsspitze: Verbandratsvorsitzender bleibt Bernhard Bischof (CDU), Dr. René Kliebisch (CDU) und Michael Reinz (parteilos) werden als Stellvertreter vorgeschlagen.
2. Wahl der Verbandsspitze auf 2 Jahre beschränkt: Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadtspitze Eisenach in hauptamtlicher Funktion durch die Oberbürgermeisterin oder ihrer Stellvertreter die Verantwortung übernehmen muss, ist die Beschränkung auf 2 Jahre angedacht. Spätestens nach diesen 2 Jahren muss der Fusionsprozess, der derzeit in der Stadt Eisenach Ressourcen bindet, soweit vorangekommen sein, dass die Oberbürgermeisterin selbst Verantwortung übernimmt.
3. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts: Um den Weg des Schuldenabbaus weiter zielführend betreiben zu können und gleichzeitig Kreditaufnahmen möglich zu machen, damit notwendige Investitionen in die Anlage des Verbandes und das Versorgungsnetz getätigt werden können, ist die Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts erforderlich.
4. Allein die Verbandsversammlung soll über die Vorschläge entscheiden: Weder Anweisungen, noch Zwang sind zielführend. Vielmehr ist Verantwortung auch in schwierigen Lagen zu übernehmen und die freien und wahlberechtigten Gremien davon mit Argumenten zu überzeugen, Grundsatz unseres Handelns.
Wir werden den Verbandsräten in der nächsten Sitzung diesen abgestimmten Paketvorschlag unterbreiten, um auch in den nächsten Jahren die Konsolidierung des TAV erfolgreich fortsetzen zu können. Die Menschen erwarten zu Recht Sacharbeit und keine Personaldebatten. Mit Herrn Bischof an der Spitze des Teams haben wir einen sehr erfahrenen und erfolgreichen Vorsitzenden und dabei soll es die nächsten zwei Jahre bleiben. Die wichtigste Aufgabe wird für unser Team sein, die notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen. Allein der Anschluss der umliegenden Ortsteile und Gemeinden ist erforderlich, aber auch Investitionen in das Leitungsnetz sind unumgänglich, da die Halbwertszeit teilweise schon deutlich überschritten ist. Als Trink- und Abwasserverband erfüllt der TAV Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Für derartige Verbände muss es möglich sein, diese dringend notwendigen Investitionen auch durch Kreditfinanzierung zu realisieren, insbesondere bei der derzeitigen Zinslage, so Dr. René Kliebisch (CDU).
Raymond Walk (CDU) betont:
Wenn die Thüringer Landesregierung die Altschuldenproblematik der Thüringer Wohnungswirtschaft angehen will (Zeitungsbericht, TA v. 10.03.2020), sollte sie auch darüber nachdenken, wie Altschulden bei kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge aufgelöst werden können. Die Kommunen und ihre Unternehmen und Verbände vor Ort müssen wieder handlungsfähig werden!
Nach intensiver Rücksprache auch mit Gisela Rexrodt (FDP), die im Dezember 2019 beantragte, die Oberbürgermeisterin solle den Vorsitz übernehmen, sind wir übereingekommen, dass sie ihren Antrag auf der Grundlage dieses Pakets zurückziehen wird. Die Oberbürgermeisterin habe ich über die Entwicklungen in Kenntnis gesetzt. Damit ist eine weitere Verlängerung der Hängepartie mit ungewissem Ausgang im Stadtrat vom Tisch und der Weg frei, kurzfristig eine tragbare und für alle zielführende Lösung herbeizuführen, ergänzt Dr. René Kliebisch (CDU) abschließend.