Zusätzliche Wasserabgabe: Mehr Schaden als Nutzen

Das Thüringer Umweltministerium will an der Preisschraube drehen und eine Wasserabgabe einführen. Die Gebühr für die Entnahme von Wasser würde Industrie, Gewerbe wie Privathaushalte gleichermaßen treffen und soll bei acht Cent pro Kubikmeter liegen.

„In Thüringen sind die Haushalte und Gewerbetreibenden mit den deutschlandweit höchsten Energiepreisen belastet. Ein erneuter Kostenanstieg steht bevor, zum Beispiel beim Strom aufgrund der Umlage für erneuerbare Energien. Dabei hat Deutschland schon Europas zweithöchste Strompreise, ein Ende scheint aber nicht absehbar. Selbst Günter Oettinger, Energie-Kommissar der EU, sagt, dass nun Schluss sein müsse mit weiteren Kostensteigerungen. Gerade das Gastgewerbe ist von einer erneuten Belastung massiv betroffen“, so Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer DEHOGA Thüringen e.V.

Das Gastgewerbe ist in hohem Maße auf Wasser, Strom und Gas angewiesen und somit treffen die Preiserhöhungen die Branche empfindlich. „Es kann nicht sein, dass in Thüringen nun Haushalte und Gewerbetreibende mit dem Vorwand im Rahmen des Länderfinanzausgleichs alle Einnahmemöglichkeiten für das Land ausschöpfen zu müssen, so massiv belastet werden. Eine weitere Abgabe ist nicht vermittelbar, erst Recht nicht in Hinblick auf die auch unser Gewerbe treffenden hohen Abwassergebühren“, so Ellinger weiter.

Erfolgreiche Haushaltssanierung kann nicht auf Kosten der Bürger und Gewerbetreibenden mit immer neuen Abgaben erfolgen. Das Argument, dass auch fast alle anderen Bundesländer diese Abgabe erheben würden, mit Ausnahme von Bayern und Hessen, ist nur bedingt haltbar. Zumal die Gebühr fast überall geringer, als in Thüringen geplant, ausfällt, etwa in Sachsen bei 1,5 Cent pro Kubikmeter liegt.
Die Hoffnung ruht nun auf den Abgeordneten des Thüringer Landtags dieser Sommerloch-Idee ein Ende zu bereiten und eine solche Abgabe nicht zu beschließen.