Entlastung für Kommunen steigt in kommenden Jahren weiter

Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Zukunft des Eisenacher Landestheaters äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte nochmals. Die Stadt Eisenach kann nach Aussage von Oberbürgermeister Matthias Doht u.a. auf Grund von Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter nun doch ihren Eigenanteil zur Verfügung stellen.
«Im Februar 2011 haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, künftig schrittweise die Kosten hierfür zu übernehmen. Für 2012 übernimmt der Bund 45% der Kosten (statt vorher 15%). Die Stadt Eisenach hat also über ein Jahr Zeit gehabt, sich auf diese Situation einzustellen. Ich bin nach wie vor fassungslos darüber, dass so etwas scheinbar von Oberbürgermeister Matthias Doht übersehen wurde», so Hirte.

Hirte wies bereits im Februar 2011 darauf hin, dass die Stadt Eisenach ca. 1 Mio. Euro für die Grundsicherung im Alter ausgebe und diese in Zukunft spare, da die Entlastung in den kommenden Jahren weiter zunehmen werde. «2013 soll der Anteil des Bundes auf 75% steigen, ab 2014 will der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter dauerhaft zu 100 % tragen. Dies muss zwar in diesem Jahr nochmals gesetzlich fixiert werden, aber alle Beteiligten sind sich hier einig und haben klar erklärt, dass dies kommen soll. Diese dauerhafte kräftige Entlastung für die Kommunen ist auch notwendig.
Aber ich erwarte von einer Stadt wie Eisenach, dass sie dies auch rechtzeitig in ihren Planungen berücksichtigt. Es kann nicht sein, dass man immer nach Hilfe Anderer ruft, und wenn sie dann kommt, geht man so schlampig damit um. Bei allen künftigen Entscheidungen sollte die Stadt Eisenach die weiter steigenden Entlastungen berücksichtigen. Das löst nicht alle Probleme der Stadt, aber es ist ein wichtiger Beitrag.»