Oberbürgermeister zum Kulturbeirat

Am Freitag bringt der Oberbürgermeister einen Entwurf für die Satzung zur Bildung eines Kulturbeirats im Stadtrat ein. Damit kann die Debatte über dieses neue Gremium beginnen, das im Ergebnis der Kulturkonferenz gebildet werden soll.
Der Satzungsentwurf wurde von einigen Kulturschaffenden auf das heftigste kritisiert. Dies ist für OB Gerhard Schneider mehr als verwunderlich: Er saß noch Donnerstagabend (25. März) mit Ulrich Kneise, Prof. Jürgen Stückrad, Johannes Schlecht – sie sind die Initiatoren der Kulturkonferenz – sowie mit Ingrid Pfeiffer (Förderkreis zur Erhaltung Eisenachs), Günter Schuchardt (Burghauptmann der Wartburg) und Dr. Joachim Hook (Vorsitzender des Verkehrsvereins) zusammen.
Thema des Gesprächs war der Kulturbeirat. Der OB: «Es ist mehr als unverständlich, wenn wir konstruktiv zusammensitzen, um zu konkreten Ergebnissen zu kommen, und ich mich unmittelbar danach über die Presse von denselben Leuten derart massiv beschimpfen lassen muß.» Das sei keine Art, miteinander umzugehen.
Die Kritik der Initiatoren richtet sich gegen den vorgelegten Satzungsentwurf insgesamt sowie gegen einzelne Details. «Viele dieser Einzelheiten können ja ab Freitag im Stadtrat intensiv diskutiert und gegebenenfalls geändert werden», sagte der OB. Die vorgeschlagenen Regelungen seien aber sinnvoll und nicht ohne Grund in den Entwurf aufgenommen worden.
Eines, so der OB, sei eine grundlegende Frage, in der es keinen Spielraum gebe: «Wie auch immer die Satzung im Detail letztlich aussehen wird: Der Kulturbeirat wird nicht am demokratischen, von den Bürgern gewählten Souverän – dem Stadtrat – vorbei agieren können.» Der Stadtrat muss in einer parlamentarischen Demokratie (außer bei erfolgreichen Bürgerbegehren) das letzt Wort haben.
«Aus diesem Grund kann der Kulturbeirat zwar unabhängig von Parteien, aber nicht völlig unabhängig vom Stadtrat sein. Wer in der städtischen Kulturpolitik mitreden möchte, muss mit dem Stadtrat zusammenarbeiten, spätestens wenn es um Entscheidungen, z.B. über Finanzen geht. Der Stadtrat hat in städtischen Angelegenheiten das letzte Wort, so will es die Verfassung und die Kommunalordnung», so Gerhard Schneider.

Und weiter: «Wer hingegen eine völlig unabhängige, außerparlamentarische Opposition will, muss akzeptieren, dass deren wirklichen Mitsprachemöglichkeiten sehr beschränkt sind. Darum sollten die Initiatoren die Grundregeln der parlamentarischen Demokratie akzeptieren, wenn sie einen arbeitsfähigen, demokratisch legitimierten Kulturbeirat wollen, der auch wirklich Einfluß auf Entscheidungen nehmen kann. Am Recht des Stadtrats, die Entscheidungen über die Angelegenheiten der Stadt zu treffen, führt kein Weg vorbei.»

Das Verfahren zur Benennung der Mitglieder des Kulturbeirats, das der OB vorschlägt, gewährleistet dabei, dass der Einfluss der Parteien so gering wie möglich gehalten wird. Es gibt einen öffentlichen Aufruf, Vorschläge für die Besetzung des Kulturbeirats zu machen. Darüber hinaus werden bei einem öffentlichen Kulturforum weitere Vorschläge gesammelt. Der Ältestenrat des Stadtrats (OB, Stadtratsvorsitzender und die vier Fraktionsvorsitzenden) soll sich dann auf eine Liste von zehn Vorschlägen einigen. Dieser parteiübergreifende Vorschlag wird vom OB dem Stadtrat zum Beschluß empfohlen. Gerhard Schneider: «Damit ist gewährleistet, dass die Besetzung des Kulturbeirats im Konsens und gemeinsam, also überparteilich besprochen wird und dass trotzdem der Stadtrat über die Besetzung beschließt».

Auch die jetzt kritisierten Einzelheiten im Satzungsentwurf haben aus Sicht des Oberbürgermeisters Sinn:

– So muß es die Möglichkeit geben, Personen aus dem Kulturbeirat abzuberufen, zum Beispiel, wenn das Mitglied trotz Aufforderung nicht mehr zu Sitzungen erscheint oder wegzieht, ohne seinen Sitz niederzulegen. Selbst in den Stadtrats-Ausschüssen können auf diese Weise Mitglieder abberufen werden. Die Abberufung liegt nicht einfach im Ermessen des OB (wie von Herrn Kneise behauptet): Sie muss vom Stadtrat beschlossen werden.

– Ebenfalls sinnvoll ist aus Sicht des OB die Regelung, dass die Mitglieder des Beirats im Kulturbereich tätig sein sollen. «Dies wurde auf der Kulturkonferenz so gewünscht und soll dazu beitragen, dass wirklich die Belange der Kulturschaffenden durch den Kulturbeirat vertreten werden.»

Über diese und alle weiteren Details könne man ab Freitag ausführlich diskutieren. Der OB will deshalb den Satzungsentwurf auf jeden Fall im Stadtrat einbringen. «Wenn ich ihn zurückziehe, wird der Kulturbeirat verzögert. Es war aber Wunsch der Kulturkonferenz, dass der Beirat so bald wie möglich kommt. Das ist nach wie vor auch meine Absicht», sagte der OB.

Er apelliert an die Initiatoren, aber auch an den Stadtrat, konstruktiv an der Satzung mitzuarbeiten und nicht alles zu negieren. «Das Ziel muss weiterhin sein, so bald wie möglich unter Beachtung der Kommunalordnung einen arbeitsfähigen Kulturbeirat einzurichten, der Stadtrat und Verwaltung beratend zur Seite steht», so der OB.

In Richtung der Initiatoren fordert der OB Mäßigung: «Es gibt weder Versuche von mir, die Ergebnisse der Kulturkonferenz zu unterlaufen, noch lasse ich mich als anmaßend und als glatter Betrüger titulieren. Wer so etwas sagt, täte gut daran, sprachlich abzurüsten. Zur Kultur gehört auch Gesprächs- und Streitkultur. Das verträgt sich nicht mit Beleidigungen, Unterstellungen oder der Tatsache, dass man konstruktiv miteinander an einem Tisch sitzt und gleichzeitig den anderen über die Presse derart überzogen beschimpft.»