Aktuelle Nachrichten aus Berlin

Steigende Steuereinnahmen – aber Inflation und steigende Kosten fressen Zugewinne auf

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 10,1 Prozent erwartet, für die Länder Steigerungen in Höhe von 5,6 Prozent. Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäfts­führer des Deutschen Städtetages: Die [...]

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Sport in der Stadt wird vielfältiger

Deutscher Städtetag legt Grundsatzpapier zur Sportförderung vor Städte brauchen mehr Investitionskraft für Sportstätten – Lärmschutzverordnung für Sportanlagen reformieren Bewegung und soziale Erlebnisse schaffen hohe Lebensqualität in den Städten. Der Sport bringt beide Faktoren zusammen. Für attraktive Sportangebote braucht es moderne Sportanlagen – das macht der Deutsche Städtetag in seinem neuen Grundsatzpapier „Kommunale [...]

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Erste Hilfe beim Fahrradunfall, Versorgung des Unfallopfers durch Rettungssanitäter.

DRK: Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes stärken

RETTmobil International 2022 Der Krieg in der Ukraine stellt auch das deutsche Rettungswesen vor besondere Herausforderungen. Der Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) unterstützt die Versorgung und den Transport von verletzen oder pflegebedürftigen Menschen, die in der Ukraine nicht mehr vollumfänglich betreut werden können. Dabei sind wir mit organisationseigenen Fahrzeugen, Rettungsmitteln [...]

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Rotes Kreuz will Wiederbelebung fest im Schulunterricht verankern

Erste Hilfe-Inhalte an Schulen Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und sein eigenständiger Jugendverband, das Deutsche Jugendrotkreuz (JRK) fordern, das Thema Wiederbelebung im Schulunterricht ab der 7. Klasse in allen Bundesländern verpflichtend einzuführen. Sie unterstützen damit das Ziel des Deutschen Rates für Wiederbelebung, jährlich zwei Schulstunden mit praktischen Inhalten zur Laienreanimation in [...]

Bundestag entscheidet über Impfpflicht

Hirte: Entwurf des Bundesgesundheitsministers nicht zielführend. Schlingerkurs der Regierung beweist öffentliches Versagen. Als „nicht zielführend“ bezeichnete der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte den erneuten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), eine Impfpflicht einzuführen. Zunächst sah der Vorschlag des Ministers die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18, dann ab 50 und jetzt ab [...]

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Klimaschutz an Schulen: Energiesparmeister in Thüringen gesucht – jetzt bewerben!

Noch bis 29. März 2022 auf www.energiesparmeister.de bewerben / 16 Landessieger und ein Bundessieger gesucht / Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von 50.000 Euro zu gewinnen Endspurt beim Energiesparmeister-Wettbewerb: Welche Schule in Thüringen hat das beste Klimaschutzprojekt? Bewerbungen können noch bis zum 29. März auf www.energiesparmeister.de eingereicht werden. Die Schule mit dem [...]

DRK-Hilfstransport für ukrainische Bevölkerung unterwegs nach Polen

Ukraine-Krise – Die andauernden und sich ausweitenden Kampfhandlungen in der Ukraine verstärken die bereits bestehende humanitäre Krise immer weiter. Das Deutsche Rote Kreuz schickt heute einen ersten größeren Hilfstransport nach Polen. Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ist schon jetzt unermesslich und nimmt tagtäglich weiter zu. Der humanitäre Bedarf steigt auch [...]

Umweltbehörde will Kaminöfen und Pelletheizung an den Kragen

Hirte: „Umweltbundesamt auf dem Holzweg.“ Bestenfalls „unverständlich und kontraproduktiv“ findet der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte die Empfehlung des Umweltbundesamtes (UBA), der Bund solle zukünftig keine Holz- oder Pelletheizungen mehr fördern. Wenn das UBA glaubt, man könne den Leuten jetzt vermitteln, nicht mehr in Holzheizungen zu investieren, obwohl Grüne und Umweltverbände das jahrelang [...]

Hirte: „Elektrifizierung der Mitte Deutschland Verbindung kommt.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hirte: Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt einlenkt. Vor allem für Ostthüringen ist die Schienenverbindung für die Entwicklung der Region essentiell. Vor Monaten stand das Projekt auf der Kippe, weil der Bund die geplante Elektrifizierung nicht finanzieren wollte. Der Protest hat sich also gelohnt. Nach jahrzehntelangem [...]

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Tina Rudolph sehr erfreut über die erneute Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten

Am 13.02.2022 wurde Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Damit hat der Sozialdemokrat das höchste Staatsamt der Bundesrepublik voraussichtlich weitere fünf Jahre inne. Die Bundestagsabgeordnete für den Unstrut-Hainrich-Kreis und Wartburgkreis, Tina Rudolph (SPD), zeigte sich erfreut: Frank-Walter Steinmeier hat in den letzten Jahren viel Fingerspitzengefühl beim Ausüben seines Amtes bewiesen. Seine stets [...]

Hirte: „Merkwürdige Rechtsauffassung. Scholz muss endlich reinen Tisch machen oder zurücktreten!“

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre haben letzten Freitag zwei Spitzenbeamte des Bundes ausgesagt. Ihre Einschätzung: Hamburg sei auf einem „seltsamen Weg“ gewesen.  Seit mittlerweile  einem Jahr versucht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft den Fall Warburg aufzuklären. Im Jahr 2016 verzichtete die dortige Finanzverwaltung unter Bürgermeister Scholz -trotz staatsanwaltlicher [...]

KfW streicht Förderung für Niedrigenergiehäuser

Hirte: Ampelkoalition lässt Häuslebauer im Regen stehen Für den Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte löst die Ankündigung der KfW, ab sofort keine Häuser mit dem Energieeffizienzstandard 55 mehr fördern zu wollen, Unverständnis aus. Da spricht die Ampelkoalition ständig davon, mehr für Energieeffizienz im Gebäudebereich zu tun und lässt jetzt Bauwillige im Regen stehen. Viele [...]

BMDV investiert in über 1.000 E-Fahrzeuge und rund 250 Ladepunkte

20 Millionen Euro für kommunale und gewerbliche Flotten Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) investiert im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität weitere 20 Millionen Euro in die Beschaffung von Fahrzeugen und den Aufbau von Ladeinfrastruktur. Insgesamt werden 86 Projekte bewilligt, davon 36 von Kommunen und 50 von Unternehmen. Damit unterstützt das [...]

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(Kurz-)Schluss auf Mitte-Deutschland-Verbindung?

Hirte: Verkehrswende sieht anders aus   Folgt man den vollmundigen Äußerungen der Ampelkoalition kann es mit der Elektrifizierung des Verkehrs gar nicht schnell genug gehen. Und dann, so wundert sich nicht nur der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte, soll bei einer der wichtigsten Bahnverbindungen Thüringen (Kurz-)Schluss sein. Gute Verkehrspolitik sieht anders aus. Seitdem die Koalitionäre [...]

Koalition uneins bei Klimapolitik

Hirte: Ländlicher Raum darf nicht Zeche der Energiepolitik zahlen Die Diskussion, ob Atom- oder Gaskraftwerke klimafreundlich sind oder nicht, legt das ganze Dilemma der Klimapolitik der Koalition offen, so der Thüringer CDU-Umweltexperte Christian Hirte. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Plan der EU-Kommission kritisiert, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter [...]

Wettbewerb zum Deutschen Bauherrenpreis 2022 ausgelobt

Wohnungswirtschaft, Architekten und Kommunen zur Beteiligung aufgerufen Bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnungsbau ist derzeit wichtiger denn je. Seit mehr als drei Jahrzehnten werden alle zwei Jahre herausragende Wohnungsbauprojekte mit dem Deutschen Bauherrenpreis ausgezeichnet. Die diesjährige Ausgabe des Wettbewerbs wurde nun ausgelobt. Das Ziel des durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geförderten [...]

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Eisenacher Weihnachtsmarkt 2021

2021 wird trotz der aktuellen Corona-Situation der traditionelle Weihnachtsmarkt auf dem Eisenacher Marktplatz wieder stattfinden. Auf der Grundlage eines durchdachten Hygienekonzepts mit Anwendung der 2G-Option ist trotz des steigenden Infektionsgeschehens in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis die Durchführung des Weihnachtsmarktes unter Corona-Auflagen vertretbar. Weihnachtsmärkte sind Orte des sozialen Miteinanders. Die [...]

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