Aktuelle Nachrichten aus Berlin

Bildquelle: © pixelkorn - Fotolia.com

Deutscher Bundestag will Wahlrechtsreform durchsetzen

Der Deutsche Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit der Wahlrechtsreform. Ab der nächsten Legislaturperiode soll sich der Deutsche Bundestag wieder durch die gesetzlich festgelegte 598 Anzahl von Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zusammensetzen. Mit 736 Abgeordneten ist der aktuelle Deutsche Bundestag der größte seit der Gründung der Bundesrepublik. Im Koalitionsvertrag haben sich [...]

Neu: Umsatzsteuerpflicht für Vermietung kommunaler Garagen auf 2025 verschoben

VDGN fordert: Kommunen sollen die Chance nutzen, ihren Bürgern weitere Belastungen zu ersparen Mit einer Pressemitteilung vom 1. Dezember 2022 hatte der VDGN noch einmal klargestellt, dass Eigentümer von Garagen, die noch einen Grundstückspachtvertrag aus DDR-Zeit besitzen, auch ab 2023 grundsätzlich weiterhin keine Umsatzsteuer für die Pacht zu zahlen haben. Viele [...]

Härtefallfonds für Öl- und Pellet-Heizungen mit 1,8 Milliarden Euro beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Energiepreisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und einen Härtefallfonds für nichtleitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas beschlossen. Für den Härtefallfonds stellt der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wird eine Strompreisbremse für private Haushalte und kleinere Unternehmen eingeführt. Die Strompreisbremse wird [...]

Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de
Symbolbild

Härtefallfonds für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Energiepreisbremse in der Höhe von 200 Milliarden Euro beschlossen. Dabei ist es für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gelungen, über die allgemeingültigen Maßnahmen der Gas- und Strompreisbremse, die 70% der Mehrkosten abdecken, hinaus noch einen Härtefallfonds bereitzustellen, der zu 100%  das Defizit dieser Einrichtungen mindert. Insgesamt [...]

Anzeige
Anzeige

Weiter keine Umsatzsteuer für Garageneigentümer mit DDR-Vertrag

VDGN rät: Betroffene sollten bei entsprechender Pachterhöhung Widerspruch einlegen Es ist eine gute Nachricht für Eigentümer von Garagen, die noch einen Grundstückspachtvertrag aus DDR-Zeit besitzen. Sie müssen auch ab 2023 weiterhin keine Umsatzsteuer für die Pacht zahlen. Das hat das Bundesfinanzministerium dem VDGN in einer Stellungnahme bestätigt. Der VDGN rät betroffenen [...]

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen: Hebammen werden ab 2025 vollständig aus dem Pflegebudget refinanziert

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen. In mehreren Schritten werden bis 2025 neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung in der Pflege eingeführt. Im parlamentarischen Verfahren konnten darüber hinaus Übergangsfinanzierungen für die Pädiatrie und Geburtshilfe verankert werden. Hebammen werden ab 2025 vollständig aus dem Pflegebudget refinanziert. Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sieht vor, [...]

Baukindergeld läuft zum Jahresende aus

Hirte: Eigenheim bleibt für junge Familien Utopie! Nach Etatkürzungen für das Baukindergeld lässt die Bundesregierung das erfolgreiche Programm zum Jahreswechsel auslaufen. Es passt nicht zusammen, mehr Wohnungen bauen zu wollen, aber gleichzeitig die Standards zu verschärfen und den Förderrahmen einzuengen, so der Thüringer CDU-Landesgruppenchef Christian Hirte: Bei steigenden Materialpreisen und ohne staatliche [...]

Anzeige
Anzeige

Neuer Schub für die Amateurmusik: Bundestag setzt Einführung eines Amateurmusik-fonds durch

Im Deutschen Bundestag wurde kürzlich die Einführung eines Amateurmusikfonds mit einem Volumen von 5 Millionen Euro beschlossen. Die Bundesabgeordnete Tina Rudolph (SPD) befürwortet und unterstützt diesen neuen Akzent auf Amateurkunst und Ehrenamt ausdrücklich, mit dem die bereits bestehenden Bundeskulturfonds nun um eine wichtige Komponente erweitert werden. Seit diesem Monat dürfen sich [...]

Bundeshaushalt 2023: wichtige Zukunftsinvestitionen in soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur

Am 25. November hat der Deutsche Bundestag über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 abgestimmt. Der schwierige Balanceakt aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt des Landes und haushaltspolitischer Vernunft ist deutlich gelungen. Für das Jahr 2023 sind Ausgaben von mehr als 470 Milliarden Euro vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren konnte [...]

Austausch im Bundeskanzleramt: Oberbürgermeisterin Katja Wolf bei der OB-Konferenz der Ostdeutschen Städte

Inflation, Energiekrise, Fachkräftemangel: Die Oberbürgermeister*innen in Ostdeutschland stehen vor vielen Herausforderungen. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf besuchte am gestrigen Donnerstag, 17. November, die Oberbürgermeister*innen-Konferenz im Bundeskanzleramt in Berlin, um sich über Probleme und Lösungsmöglichkeiten zu verständigen. Zum Gespräch geladen hatte Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider. Gemeinsam mit dem [...]

Bundestag bringt Wohngeld-Plus-Gesetz auf den Weg: Unterstützung für 4,5 Millionen Haushalte

Am 9. November hat der Deutsche Bundestag das Wohngeld-Plus-Gesetz beraten. Damit wird nicht nur der Bezugskreis der Wohngeldberechtigten erweitert, sondern auch die Höhe des Wohngeldes. Ab Januar 2023 verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat. Die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD) begrüßt die Reform des Wohngeldes: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz werden [...]

Anzeige
Anzeige

Inflation bläht Steuereinnahmen auf – Reale Einnahmeverluste befürchtet

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen korrigiert für die kommenden Jahre seine Einnahmeerwartungen gegenüber seiner letzten Schätzung vom Mai 2022 deutlich nach oben, obwohl sich die wirtschaftlichen Erwartungen massiv verschlechtert haben. Die jährlichen Abweichungen liegen bundesweit bei bis zu 45 Milliarden Euro. Ursache hierfür ist die gestiegene Inflationserwartung. Der Steuerschätzung wird daher ein [...]

Hirte: „EU will Luftschadstoffgrenzwerte verschärfen – Flächendeckende Fahrverbote drohen.“

Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte warnt vor einer Verschärfung der aktuell geltenden EU-Grenzwerte für saubere Luft. Wenn die Grenzwerte auf EU-Ebene an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO angepasst werden, drohten hierzulande massive Fahrverbote in den Innenstädten. Hintergrund ist das Vorhaben der Europäischen Kommission, die aktuell geltenden EU-Richtwerte für die Luftqualität an die [...]

Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de
Busbahnhof

Sprit, Energie und jetzt noch höhere Busfahrpreise!

Der Beschluss des Verwaltungsrates Wartburgkreis-Eisenach über die Erhöhung der Busfahrpreise ist absolut inakzeptabel. Deutschlandweit bringt die Energiekrise Menschen in eine existenzbedrohende Situation. Dem Verwaltungsrat fällt indes nichts besseres ein als die Menschen noch weiter unter Druck zu setzen, kommentiert Martina Renner, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE. für den Wartburgkreis-Eisenach, den Beschluss. Der  Verwaltungsrat Wartburgkreis-Eisenach [...]

Anzeige

Bundestag beschließt 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner

Am 21.10.2022 hat der Deutsche Bundestag  Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Damit wurde eine Ungerechtigkeit bei der Auszahlung der Energiepreispauschale aus dem Weg geräumt. Die Pauschale von 300€ kommt nun auch endlich bei den Rentnerinnen und Rentnern an. Dazu die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD): Dies ist ein wichtiger und gerechter Schritt. [...]

Christian Hirte MdB: „Fach- und Arbeitskräftemangel wird zur Wachstumsbremse für Deutschland“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen“ umfassende Vorschläge vorgelegt, um über die Fachkräftezuwanderung hinaus alle Potentiale für mehr Personal im Inland zu heben. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag debattiert und von der Ampel abgelehnt. Seit einigen Jahren steigt in Deutschland der [...]

Nachhaltigkeitsdebatte – CDU/CSU-Abgeordnete bringen regionale Spezialitäten nach Berlin

Hirte: „Regionale Lebensmittel sorgen für Wertschöpfung vor Ort.“ Nachhaltig handeln und nachhaltig wirtschaften, das ist das Gebot unserer Zeit. Nur indem wir Nachhaltigkeit auf unsere Fahnen schreiben, können wir den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen hinterlassen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Seit der vergangenen Wahlperiode befasst sich der Deutsche Bundestag einmal pro Jahr [...]

Grundsteuer: Abgabefrist verlängern!

VDGN fordert bundesweite Absenkung der Hebesätze und Entlastungspaket des Bundes und der Länder für Kommunen Die Reform der Grundsteuer ist ein bürokratisches Monstrum, das vor allem ältere Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer überfordert. Viele private Grundstückseigentümer kommen mit der Abgabe der Feststellungserklärung nicht hinterher. Nur wenige Wochen vor Ende der Abgabefrist am 31. [...]

Anzeige
Top