Deutscher Städtetag: Bund und Länder müssen Grundsteuer zügig reformieren
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die seit Jahrzehnten veralteten Grundstücks-Werte dürfen nur noch…
Kategorie: Berlin
Scheuer: Entspannt in den Urlaub
Staugefahr dank verkehrslenkender Maßnahmen minimieren Über Ostern und Pfingsten sind die Bundesfernstraßen besonders stark belastet. Das Bundesministerium für Verkehr und…
Über Wachstum statt Verteilung sprechen
Hirte: Beste Sozialpolitik ist das Schaffen von Arbeit Der CDU-Bundestagsabgeordnete und designierte Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zeigt sich irritiert…
Abschaffung des Werbeverbots gefährdet gesamten gesellschaftlichen Kompromiss
Hirte: „SPD beschädigt vertrauensvollen Umgang“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte kritisiert das geplante Vorgehen der SPD, gemeinsam mit Linksfraktion, Grünen und…
Hirte wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung
„Wenn wir Probleme des Ostens lösen, hilft es dem ganzen Land“ Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete soll in der neuen Bundesregierung die…
DLRG Barometer: mindestens 404 Todesfälle durch Ertrinken
Unbewachte Binnengewässer bieten wenig Sicherheit Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 404 Menschen ertrunken. 329 Männer und Frauen, das…
Deutscher Städtetag zum Urteil zu Fahrverboten: Automobilindustrie muss endlich liefern
Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten Das Bundesverwaltungsgericht hat…
Werbeverbot für Abtreibung beibehalten
Hirte: Verbot sinnvoll und verfassungsrechtlich geboten Der Deutsche Bundestag berät in erster Lesung Anträge zur Streichung des §219a StGB. Dieser…
Koalitionsvertrag gute Voraussetzung für weiteren Erfolgskurs
Hirte: Fairer Ausgleich zwischen allen Partnern Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte begrüßt die Einigung von Union und SPD auf einen…
Künstliche Befruchtung nicht ausweiten
Hirte: Familienbegriff darf nicht beliebig werden Der Deutsche Bundestag berät in erster Lesung einen Antrag der FDP-Fraktion, der eine Ausweitung…
Cum-Ex-Aufklärung weit vorangekommen
Hirte: Skandalisierungen erweisen sich als Luftnummer Angesichts aktueller Zahlen von Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften lobte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte…
Werbeverbot für Abtreibungen muss beibehalten werden
Hirte: „Gesellschaftlichen Kompromiss nicht aufkündigen“ Angesichts der Debatte um eine mögliche Abschaffung des §219a im Strafgesetzbuch fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian…
Erkenntnisse bei Cum/Cum-Geschäfte dank handlungsfähiger Behörden
Hirte: „Aufarbeitung in guten Händen“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, Obmann im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode, zeigt sich zufrieden mit den…
Informationsfahrt nach Berlin für ehrenamtliche Helfer
Ehrenamtliche Tafelhelfer aus Bad Salzungen waren dabei – Der Thüringer Landesregierung ist den ehrenamtlichen Helfern für ihre tägliche Arbeit in…
Cum/Ex-Fälle werden schrittweise abgearbeitet
Hirte: Untersuchungsausschuss wichtiger Impuls für Aufarbeitung Aus den bisherigen Verfahren im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften sind laut Angaben der Bundesregierung 436…
Thüringen profitiert weiterhin von der Bundesförderung für Breitbandausbau
Hirte: „Bis 2018 möchte die Bundesregierung alle weißen Flecken auf der Landkarte geschlossen haben.“ Die Bundesregierung, federführend das Ministerium für…
Hirte lehnt „Ehe für alle“ ab
Abstimmung brutaler Vertrauensbruch durch die SPD Nach Einführung des Instituts der „Eingetragenen Partnerschaft“ und umfangreichen Gleich-stellungen, z.B. im Steuer- und…
Kinderkommission zum Internationalen Kindertag am 1. Juni
Die Kinderkommission teilt mit: Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land, das zwei Kindertage im Jahr begeht: Der „Internationale Kindertag“ am…
Kinderkommission zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2017
Die Kinderkommission teilt mit: Seit nunmehr 24 Jahren findet jährlich am 15. Mai der Internationale Tag der Familie als Gedenktag…
Ausschreibung für Arbeiten an B62 im Mai geplant
Hirte: „Verzögerungen bei OU Leimbach mit Rechtssicherheit begründet“ Angesichts der kürzlich bekannt gewordenen Verzögerungen beim Bau der Ortsumfahrung Leimbach/Kaiseroda wandte…
