Der Deutsche Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit der Wahlrechtsreform. Ab der nächsten Legislaturperiode soll sich der Deutsche Bundestag wieder durch die gesetzlich festgelegte 598 Anzahl von Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zusammensetzen. Mit 736 Abgeordneten ist der aktuelle Deutsche Bundestag der größte seit der Gründung der Bundesrepublik. Im Koalitionsvertrag haben sich [...]
DRK ruft zu Vorsicht auf und gibt Erste-Hilfe-Tipps zu Silvester Nach zwei Jahren mit bundesweitem Feuerwerksverbot ist zum Jahreswechsel 2022/2023 privates Feuerwerk vielerorts nun wieder gestattet. Aus gesundheitlichen und Umweltschutz-Gründen ist dennoch von Feuerwerk abzuraten. Wer nicht darauf verzichten möchte, den ruft das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zum vorsichtigen Umgang mit [...]
VDGN fordert: Kommunen sollen die Chance nutzen, ihren Bürgern weitere Belastungen zu ersparen Mit einer Pressemitteilung vom 1. Dezember 2022 hatte der VDGN noch einmal klargestellt, dass Eigentümer von Garagen, die noch einen Grundstückspachtvertrag aus DDR-Zeit besitzen, auch ab 2023 grundsätzlich weiterhin keine Umsatzsteuer für die Pacht zu zahlen haben. Viele [...]
Der Deutsche Bundestag hat heute die Energiepreisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und einen Härtefallfonds für nichtleitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas beschlossen. Für den Härtefallfonds stellt der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wird eine Strompreisbremse für private Haushalte und kleinere Unternehmen eingeführt. Die Strompreisbremse wird [...]
Der Deutsche Bundestag hat heute die Energiepreisbremse in der Höhe von 200 Milliarden Euro beschlossen. Dabei ist es für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gelungen, über die allgemeingültigen Maßnahmen der Gas- und Strompreisbremse, die 70% der Mehrkosten abdecken, hinaus noch einen Härtefallfonds bereitzustellen, der zu 100% das Defizit dieser Einrichtungen mindert. Insgesamt [...]
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph übernimmt die politische Patenschaft für die 15-jährige Ala Dasti, die am 30. November in der kurdischen Provinz im Iran verhaftet wurde und seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten wird. Die 15-jährige Schülerin Ala Dasti wurde am 30. November auf dem Azadi Platz in der Stadt Sanandaj in [...]
VDGN rät: Betroffene sollten bei entsprechender Pachterhöhung Widerspruch einlegen Es ist eine gute Nachricht für Eigentümer von Garagen, die noch einen Grundstückspachtvertrag aus DDR-Zeit besitzen. Sie müssen auch ab 2023 weiterhin keine Umsatzsteuer für die Pacht zahlen. Das hat das Bundesfinanzministerium dem VDGN in einer Stellungnahme bestätigt. Der VDGN rät betroffenen [...]
Heute wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen. In mehreren Schritten werden bis 2025 neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung in der Pflege eingeführt. Im parlamentarischen Verfahren konnten darüber hinaus Übergangsfinanzierungen für die Pädiatrie und Geburtshilfe verankert werden. Hebammen werden ab 2025 vollständig aus dem Pflegebudget refinanziert. Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sieht vor, [...]
Hirte: Eigenheim bleibt für junge Familien Utopie! Nach Etatkürzungen für das Baukindergeld lässt die Bundesregierung das erfolgreiche Programm zum Jahreswechsel auslaufen. Es passt nicht zusammen, mehr Wohnungen bauen zu wollen, aber gleichzeitig die Standards zu verschärfen und den Förderrahmen einzuengen, so der Thüringer CDU-Landesgruppenchef Christian Hirte: Bei steigenden Materialpreisen und ohne staatliche [...]
Hirte: Schutzstatus senken! Der Thüringer CDU-Landesgruppenchef Christian Hirte begrüßt Überlegungen, den Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene zu prüfen. Die Zahl der Wolfsrudel steigt kontinuierlich – die Gefahr für Nutztierherden auch. Die Kosten für den Herdenschutz sind durch Weidetierhalter kaum noch zu stemmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte gestern in einem Schreiben an [...]
Im Deutschen Bundestag wurde kürzlich die Einführung eines Amateurmusikfonds mit einem Volumen von 5 Millionen Euro beschlossen. Die Bundesabgeordnete Tina Rudolph (SPD) befürwortet und unterstützt diesen neuen Akzent auf Amateurkunst und Ehrenamt ausdrücklich, mit dem die bereits bestehenden Bundeskulturfonds nun um eine wichtige Komponente erweitert werden. Seit diesem Monat dürfen sich [...]
Am 25. November hat der Deutsche Bundestag über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 abgestimmt. Der schwierige Balanceakt aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt des Landes und haushaltspolitischer Vernunft ist deutlich gelungen. Für das Jahr 2023 sind Ausgaben von mehr als 470 Milliarden Euro vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren konnte [...]
Inflation, Energiekrise, Fachkräftemangel: Die Oberbürgermeister*innen in Ostdeutschland stehen vor vielen Herausforderungen. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf besuchte am gestrigen Donnerstag, 17. November, die Oberbürgermeister*innen-Konferenz im Bundeskanzleramt in Berlin, um sich über Probleme und Lösungsmöglichkeiten zu verständigen. Zum Gespräch geladen hatte Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider. Gemeinsam mit dem [...]
Am 10. November hat der Deutsche Bundestag das Bürgergeld abschließend beschlossen und damit auch den Weg geebnet für eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre. Die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD) erklärt dazu: Die Überwindung von Hartz IV ist schon lange überfällig und ich freue mich sehr, dass es jetzt endlich [...]
Am 9. November hat der Deutsche Bundestag das Wohngeld-Plus-Gesetz beraten. Damit wird nicht nur der Bezugskreis der Wohngeldberechtigten erweitert, sondern auch die Höhe des Wohngeldes. Ab Januar 2023 verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat. Die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD) begrüßt die Reform des Wohngeldes: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz werden [...]
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen korrigiert für die kommenden Jahre seine Einnahmeerwartungen gegenüber seiner letzten Schätzung vom Mai 2022 deutlich nach oben, obwohl sich die wirtschaftlichen Erwartungen massiv verschlechtert haben. Die jährlichen Abweichungen liegen bundesweit bei bis zu 45 Milliarden Euro. Ursache hierfür ist die gestiegene Inflationserwartung. Der Steuerschätzung wird daher ein [...]
Hirte: „3+3 Kernkraftwerke nutzen und heimische Gasförderung“ Der Thüringer CDU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Christian Hirte hält das Bestellen von Kernbrennstoff und das Wiederhochfahren der drei zum 31.12.2021 abgeschalteten Kernkraftwerke für notwendig. Es ist eigentlich ganz banal: Ist ein Gut knapp, steigt der Preis. Es reicht daher nicht, mit Geld an den Symptomen [...]
Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte warnt vor einer Verschärfung der aktuell geltenden EU-Grenzwerte für saubere Luft. Wenn die Grenzwerte auf EU-Ebene an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO angepasst werden, drohten hierzulande massive Fahrverbote in den Innenstädten. Hintergrund ist das Vorhaben der Europäischen Kommission, die aktuell geltenden EU-Richtwerte für die Luftqualität an die [...]
In der Finanzausschusssitzung am 19.10.2022 wurde wieder über die Energiepreispauschale von 300 € diskutiert. Erinnern wir uns, im Mai wurde im Bundestag bereits darüber debattiert. Entsprechend einem Vorschlag der Bundesregierung wurde diese nur an Erwerbstätige, also Selbstständige und Arbeitnehmer ausgezahlt. Obwohl Klaus Stöber in seiner Rede im Plenum, wie auch die [...]
Der Beschluss des Verwaltungsrates Wartburgkreis-Eisenach über die Erhöhung der Busfahrpreise ist absolut inakzeptabel. Deutschlandweit bringt die Energiekrise Menschen in eine existenzbedrohende Situation. Dem Verwaltungsrat fällt indes nichts besseres ein als die Menschen noch weiter unter Druck zu setzen, kommentiert Martina Renner, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE. für den Wartburgkreis-Eisenach, den Beschluss. Der Verwaltungsrat Wartburgkreis-Eisenach [...]
Am 21.10.2022 hat der Deutsche Bundestag Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Damit wurde eine Ungerechtigkeit bei der Auszahlung der Energiepreispauschale aus dem Weg geräumt. Die Pauschale von 300€ kommt nun auch endlich bei den Rentnerinnen und Rentnern an. Dazu die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD): Dies ist ein wichtiger und gerechter Schritt. [...]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen“ umfassende Vorschläge vorgelegt, um über die Fachkräftezuwanderung hinaus alle Potentiale für mehr Personal im Inland zu heben. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag debattiert und von der Ampel abgelehnt. Seit einigen Jahren steigt in Deutschland der [...]
Was in Deutschland unmöglich anmutet, scheint im Norden der EU, in Schweden, offenbar kein Problem: ein aktives Wolfsmanagement. Und auch eine Bejagung des Wolfes ist dort kein Problem, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Von den 400 Tieren im nördlichen Königreich soll in den nächsten Jahren jedes zweite geschossen werden. In Deutschland, wo [...]
Hirte: „Regionale Lebensmittel sorgen für Wertschöpfung vor Ort.“ Nachhaltig handeln und nachhaltig wirtschaften, das ist das Gebot unserer Zeit. Nur indem wir Nachhaltigkeit auf unsere Fahnen schreiben, können wir den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen hinterlassen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Seit der vergangenen Wahlperiode befasst sich der Deutsche Bundestag einmal pro Jahr [...]
VDGN fordert bundesweite Absenkung der Hebesätze und Entlastungspaket des Bundes und der Länder für Kommunen Die Reform der Grundsteuer ist ein bürokratisches Monstrum, das vor allem ältere Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer überfordert. Viele private Grundstückseigentümer kommen mit der Abgabe der Feststellungserklärung nicht hinterher. Nur wenige Wochen vor Ende der Abgabefrist am 31. [...]