Im Deutschen Bundestag wurde kürzlich die Einführung eines Amateurmusikfonds mit einem Volumen von 5 Millionen Euro beschlossen. Die Bundesabgeordnete Tina Rudolph (SPD) befürwortet und unterstützt diesen neuen Akzent auf Amateurkunst und Ehrenamt ausdrücklich, mit dem [...]
Am 25. November hat der Deutsche Bundestag über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 abgestimmt. Der schwierige Balanceakt aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt des Landes und haushaltspolitischer Vernunft ist deutlich gelungen. Für [...]
Inflation, Energiekrise, Fachkräftemangel: Die Oberbürgermeister*innen in Ostdeutschland stehen vor vielen Herausforderungen. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf besuchte am gestrigen Donnerstag, 17. November, die Oberbürgermeister*innen-Konferenz im Bundeskanzleramt in Berlin, um sich über Probleme und [...]
Am 10. November hat der Deutsche Bundestag das Bürgergeld abschließend beschlossen und damit auch den Weg geebnet für eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre. Die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD) [...]
Am 9. November hat der Deutsche Bundestag das Wohngeld-Plus-Gesetz beraten. Damit wird nicht nur der Bezugskreis der Wohngeldberechtigten erweitert, sondern auch die Höhe des Wohngeldes. Ab Januar 2023 verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 [...]
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen korrigiert für die kommenden Jahre seine Einnahmeerwartungen gegenüber seiner letzten Schätzung vom Mai 2022 deutlich nach oben, obwohl sich die wirtschaftlichen Erwartungen massiv verschlechtert haben. Die jährlichen Abweichungen liegen bundesweit bei bis [...]
Hirte: „3+3 Kernkraftwerke nutzen und heimische Gasförderung“. Der Thüringer CDU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Christian Hirte hält das Bestellen von Kernbrennstoff und das Wiederhochfahren der drei zum 31.12.2021 abgeschalteten Kernkraftwerke für notwendig. [...]
Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte warnt vor einer Verschärfung der aktuell geltenden EU-Grenzwerte für saubere Luft. Wenn die Grenzwerte auf EU-Ebene an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO angepasst werden, drohten [...]
In der Finanzausschusssitzung am 19.10.2022 wurde wieder über die Energiepreispauschale von 300 € diskutiert. Erinnern wir uns, im Mai wurde im Bundestag bereits darüber debattiert. Entsprechend einem Vorschlag der Bundesregierung wurde diese nur an Erwerbstätige, also [...]
Der Beschluss des Verwaltungsrates Wartburgkreis-Eisenach über die Erhöhung der Busfahrpreise ist absolut inakzeptabel. Deutschlandweit bringt die Energiekrise Menschen in eine existenzbedrohende Situation. Dem Verwaltungsrat fällt indes nichts besseres ein als die Menschen noch weiter [...]
Am 21.10.2022 hat der Deutsche Bundestag Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Damit wurde eine Ungerechtigkeit bei der Auszahlung der Energiepreispauschale aus dem Weg geräumt. Die Pauschale von 300€ kommt nun auch [...]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen“ umfassende Vorschläge vorgelegt, um über die Fachkräftezuwanderung hinaus alle Potentiale für mehr Personal im Inland zu heben. Der Antrag wurde [...]
Was in Deutschland unmöglich anmutet, scheint im Norden der EU, in Schweden, offenbar kein Problem: ein aktives Wolfsmanagement. Und auch eine Bejagung des Wolfes ist dort kein Problem, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. [...]
Hirte: "Regionale Lebensmittel sorgen für Wertschöpfung vor Ort.". Nachhaltig handeln und nachhaltig wirtschaften, das ist das Gebot unserer Zeit. Nur indem wir Nachhaltigkeit auf unsere Fahnen schreiben, können wir den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen [...]
VDGN fordert bundesweite Absenkung der Hebesätze und Entlastungspaket des Bundes und der Länder für Kommunen. Die Reform der Grundsteuer ist ein bürokratisches Monstrum, das vor allem ältere Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer überfordert. Viele [...]
