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Aufklärung um Amthor-Affäre gefordert

CDU/CSU muss Widerstand gegen Lobby-Register aufgeben

Mit der Lobby-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zeigt sich wieder: Es müssen strengere Transparenz-Regeln für Politiker*innen und Lobbyist*innen her! Der Skandal wurde nur bekannt, weil Journalist*innen recherchierten. Zwar müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen – doch beispielsweise Aktienoptionen dürfen sie verschweigen. Selbst, wenn diese einen Wert von mehreren Millionen Euro haben.

Das der CDU-Abgeordnete Hirte in die Amthor-Affäre verstrickt ist, wirft erneut kein gutes Bild auf die Thüringer CDU. Wir fordern ein Aufklärung zu den damaligen Gesprächen. Mit lapidaren Aussagen wie „Das ist die übliche Vorgehensweise“ und „Ich kannte die Hintergründe nicht“ sorgt man für keine Beruhigung in der Diskussion.

Das Lobbyregister ist längst überfällig sein. Es kann nicht sein, das Wirtschaftsvertreter in den Ministerien ein- und ausgehen und weder Hintergründe noch Ziel der Öffentlichkeit bekannt sind. Die unzähligen Affären und Skandale zeigen, dass eben nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht. CDU und CSU müssen ihren Widerstand gegen ein zentrales Lobbyregister endlich aufgeben. Wir brauchen mehr Transparenz um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken.

Tausende Lobbyist*innen versuchen, mit Geld und persönlichen Netzwerken politische Entscheidungen zu beeinflussen – ganz im Sinne derer, die sie bezahlen. Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen.

Abgeordnete müssen alle materiellen Vorteile offenlegen, die sie von einem Unternehmen erhalten. Außerdem fordern wir ein verpflichtendes Lobby-Register. Darin müssen alle Lobbyist*innen angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. Das erschwert die verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen für uns Bürger*innen öffentlich sichtbar. Nur so pendeln sich die Interessen aller aus. Zurzeit sind Geld und Macht sehr ungleich verteilt – und nicht alle haben eine starke Lobby, erklärt der Kreisvorsitzende Maik Klotzbach abschließend.

Petition für ein Lobby-Register: https://aktion.campact.de/lobbytransparenz/appell/teilnehmen

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