Cum-Ex-Skandal: Scholz erneut unter Druck

Hirte: Gedächtnislücken machen Kanzler wenig glaubwürdig.

Die Union hat heute in Berlin angekündigt, nach Ostern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals der Hamburger Warburg-Bank zu beantragen. Der Ausschuss soll klären, ob der damalige Erste Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einfluss auf den Steuerfall der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat.

Der ehemalige Obmann der CDU im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Hirte, hält eine Aufklärung über dass,

was Scholz verschweigt, für längst überfällig.

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Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung im Dezember 2016 eine ursprünglich geplante Rückforderung von 47 Millionen Euro wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern an die Bank doch nicht erhoben und zunächst in die Verjährung laufen lassen. Eine zweite Forderung über weitere 43 Millionen Euro war Ende 2017 erst kurz vor der Verjährung auf Weisung des Bundesfinanzministeriums erhoben worden.

Bislang redet sich Olaf Scholz damit heraus, sich an nichts erinnern zu können. Eine ähnliche Verteidigungsstrategie hatte auch der damalige Grünen-Außenminister Joschka Fischer bei der Visa-Affäre gewählt.

Möglicherweise kommt Scholz letztendlich damit durch, so Hirte, aber die Gedächtnislücken machen den Kanzler wenig glaubwürdig und das Amt wird nachhaltig beschädigt. Geht es nach Christian Hirte, soll Scholz die Karten endlich auf den Tisch legen oder zurücktreten.

Neben dem früheren Hamburger Bürgermeister Scholz soll unter anderem auch sein Nachfolger im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher (SPD), vorgeladen werden, der im fraglichen Zeitraum Finanzsenator war.

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