Lieberknecht: Schwerpunkt Haushalt

Das gab Ministerpräsidentin Lieberknecht in einer Regierungsmedienkonferenz in Erfurt bekannt.

Marion Walsmann wird neue Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Thüringer Staatskanzlei, Dr. Wolfgang Voß wird neuer Finanzminister, und Jörg Geibert führt als Minister künftig das Innenressort.

Mit der bisherigen Finanzministerin Marion Walsmann holt sich die Regierungschefin eine in Land, Regierung und Partei bestens vernetzte Politikerin in die Staatskanzlei, die die Koordinierung der Regierung und den Ausbau des Hauses zur Servicezentrale weiter vorantreiben soll.

«Ein wichtiger Schwerpunkt in der Regierungsarbeit der nächsten Jahre werden die Finanzen sein. Die Brücke aus der Thüringer Staatskanzlei in das Finanzministerium ist mir deshalb besonders wichtig», sagte Lieberknecht anlässlich der Vorstellung der neuen Minister. Aus der Zusammenarbeit der bisherigen Finanzministerin und dem neuen Finanzminister erwarte sie sich entsprechende Impulse. «Mit Dr. Wolfgang Voß wird ein bundesweit hochgeschätzter Finanzexperte künftig die Kasse unseres Landes verantworten. Er hat über zehn Jahre als Staatssekretär in unserem Nachbarfreistaat exzellente Arbeit geleistet und besitzt eine planvolle und durchgreifende Arbeitsweise. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit!», so die Ministerpräsidentin weiter.

«Marion Walsmann kennt unser Land und die Regierung bestens und vor allem aus unterschiedlichen Perspektiven. Für die Koordination der Ressorts sind diese Kenntnisse von besonderer Bedeutung. Marion Walsmann ist kommunikationsstark und energisch. Ich schätze ihren Fleiß und ihr Engagement für unser Land und seine Regierung sehr», so die Regierungschefin am Mittwochmittag in Erfurt.

Mit Jörg Geibert beruft die Ministerpräsidentin einen Verwaltungs- und Innenexperten gleichermaßen in die Regierung. «Für mich war bereits frühzeitig klar, dass Jörg Geibert diese Aufgabe übernehmen und das von Prof. Huber begonnene Werk fortsetzen soll. Ich schätze seine Handlungskompetenz und die Klarheit seiner Entscheidungen», sagte Lieberknecht.

Gleichzeitig scheidet Dr. Jürgen Schöning aus dem Thüringer Kabinett aus. Der anerkannte Europapolitiker, den Ministerpräsidentin Lieberknecht für den Umbau der Verwaltung, insbesondere der Thüringer Staatskanzlei aus dem Ruhestand aktiviert hatte, bat im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Position des Innenministers um die Entbindung von seinen Aufgaben. Schöning: „Ich bin in Thüringen sehr herzlich aufgenommen worden und habe das Land schätzen und lieben gelernt. Ich danke meinen Kollegen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und werde dem Freistaat eng verbunden bleiben.»

Personen

Dr. Wolfgang Voß (CDU) wurde 1949 in Zierenberg (Landkreis Kassel) geboren und schloss 1967 eine Lehre als Einzelhandelskaufmann ab. Über eine kaufmännische Berufsschule und das Wirtschaftsgymnasium gelangte er zum Studium der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Freiburg und Göttingen. 1978 schloss er sein Studium mit den Schwerpunkten Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftstheorie ab und promovierte 1990 zum Thema Kommunaler Finanzausgleich zur «Ökonomischen Rationalität des Ausgleichs zentralitätsbedingten Finanzbedarfs.»
Nach ersten beruflichen Stationen an der Universität Göttingen von 1977 bis 1984 wurde er 1985 Wissenschaftlicher Referent für Wirtschafts- und Sozialpolitik bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, bevor er 1989 als Leiter des Referates für «Kabinetts- und Parlamentsangelegenheiten» und Referent in der Haushaltsabteilung ins niedersächsische Finanzministerium ging. Im August 1991 wechselte er als Leiter des Referates «Kommunalfinanzen und kommunaler Finanzausgleich» sowie gleichzeitig Stellvertretender Abteilungsleiter der Haushaltsabteilung in das Sächsische Staatsministerium der Finanzen nach Dresden, in dem er zwei Jahre später Chef des Referates für «Gesamthaushaltsaufstellung, Finanzplanung, Steuerschätzung, EU-Haushalt, bundesstaatliche Finanzbeziehungen und finanzpolitische Grundsatzfragen» wurde. Von 1995 bis 1999 leitete Voß die Abteilung Haushalt im Sächsischen Finanzministerium und ist seit dem Jahr 2000 Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen unter den Finanzministern Prof. Dr. Georg Milbradt, Dr. Thomas de Maizière, Horst Metz, Stanislaw Tillich und Prof. Dr. Georg Unland. Dr. Wolfgang Voß ist verheiratet.

Marion Walsmann (CDU) wurde 1963 in Erfurt geboren und studierte von 1981 bis 1985 Rechtswissenschaften/ Wirtschaftsrecht. Nach zwei Jahren als Justitiarin im VEB Robotron – Vertrieb – Erfurt und vier Jahren als Justitiarin im Stadtbauamt der Thüringischen Landeshauptstadt wurde sie Amtsleiterin des Rechtsamtes und Leiterin des Aufbaustabes «Justiz» des politisch-beratenden-Ausschusses zur Bildung des Landes Thüringen. Nach verschiedenen Stationen im Thüringer Justizministerium war sie Stellvertretende Abteilungsleiterin und Referatsleiterin Personal in der Abteilung Justizvollzug. 2004 zog Walsmann als Mitglied der CDU-Fraktion in den Thüringer Landtag ein und wurde 2008 Thüringer Justizministerin. Seit November 2009 ist Marion Walsmann Finanzministerin des Freistaates Thürigen. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Jörg Geibert (CDU) wurde 1963 in Bad Marienberg/Westerwald geboren und studierte Rechtswissenschaften in Mainz, was er 1987 abschloss. Nach seiner Referendariatszeit im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer wurde er 1990 zum Richter ernannt. 1992 wechselte Geibert als Referatsleiter Grundsatzfragen/Personal ins Thüringer Justizministerium und wurde 1996 zum Richter am Oberverwaltungsgericht befördert, an dem er 1997 tätig war. Noch im gleichen Jahr wechselte er in das Thüringer Finanzministerium und war Referatsleiter Personal und Stellvertretender Zentralabteilungsleiter, bevor er 1999 als Abteilungsleiter zurück in das Justizministerium des Freistaates Thüringen wechselte. Seit November 2009 ist Jörg Geibert Staatssekretär im Thüringer Innenministerium unter Minister Prof. Dr. Peter M. Huber. Jörg Geibert ist verheiratet und hat drei Kinder.

Bernhard Rieder (CDU) wurde 1953 in Berlin geboren, ist verheiratet und von Beruf Jurist. 1983 begann er seine Laufbahn in der Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz und wurde 1988 Vorsteher des Finanzamtes in St. Goar. 1991 wechselte er in gleicher Funktion nach Sondershausen, bevor er zwei Jahre später Referatsleiter und Stellvertretender Abteilungsleiter der Zentralabteilung im Thüringer Finanzministerium wurde. Von 1997 bis 2001 war Bernhard Rieder Chef der Zentralabteilung im Finanz- und anschließend zwei Jahre im Justizministerium des Freistaates Thüringen. Seit 2003 ist er Abteilungsleiter Staats- und Verwaltungsrecht des Thüringer Innenministeriums und in dieser Eigenschaft zuständig für den Verfassungsschutz des Freistaates. Bernhard Rieder wird nun Staatssekretär.