Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Politik

Bildquelle: © Büro Martina Renner
Spendenübergabe an den FV Barchfelder Schlösser.

Martina Renner übergibt Spende für Förderverein Barchfelder Schlösser

Am Dienstag, den 18.01.2022, kam Martina Renner mit Aktiven des Fördervereins Barchfelder Schlösser in Barchfeld zusammen, um einen Spendenscheck in Höhe von 500€ für den Förderverein und seine Arbeit zu überreichen. Dazu erklärt Martina Renner, die seit der Bundestagswahl 2021 auch den Wartburgkreis im Bundestag vertritt: Nach dem ich bereits im vergangenen [...]

Abgesagte Sitzung des Kreistages durch den Landrat ist fragwürdiger Umgang

Dass der Landrat die ursprünglich für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Kreistages eigenmächtig abgesagt hat, ist ein fragwürdiger Umgang miteinander. Der Kreistag ist kein Abnickverein für wohlgefällige Beschlussvorlagen, die nur den Landrat interessieren, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Ende vergangener Woche hat der Landrat ein Schreiben [...]

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Bildquelle: © bidaya - Fotolia.com
Symbolbild

(Kurz-)Schluss auf Mitte-Deutschland-Verbindung?

Hirte: Verkehrswende sieht anders aus   Folgt man den vollmundigen Äußerungen der Ampelkoalition kann es mit der Elektrifizierung des Verkehrs gar nicht schnell genug gehen. Und dann, so wundert sich nicht nur der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte, soll bei einer der wichtigsten Bahnverbindungen Thüringen (Kurz-)Schluss sein. Gute Verkehrspolitik sieht anders aus. Seitdem die Koalitionäre [...]

Bildquelle: © Büro Christian Hirte MdB

Koalition uneins bei Klimapolitik

Hirte: Ländlicher Raum darf nicht Zeche der Energiepolitik zahlen Die Diskussion, ob Atom- oder Gaskraftwerke klimafreundlich sind oder nicht, legt das ganze Dilemma der Klimapolitik der Koalition offen, so der Thüringer CDU-Umweltexperte Christian Hirte. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Plan der EU-Kommission kritisiert, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter [...]

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LINKE wird im Kreistag Wartburgkreis 2022 das sozial-gerechte Korrektiv sein

Wir haben uns als neue Kreistagsfraktion der LINKEN im Wartburgkreis während einer Klausur zum Jahresanfang auf die Schwerpunkte der politischen Arbeit verständigt. DIE LINKE wird im Jahr 2022 das sozial-gerechte Korrektiv im Wartburgkreis sein, kündigt der Fraktionsvorsitzende Sascha Bilay an. Als Folge der Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis nahm zur [...]

Bildquelle: © Tobias Kromke • www.flashlight-tk.de
Raymond Walk

Raymond Walk: „Richtige Schwerpunkte für Wartburgkreis setzen!“

Landtagsabgeordneter Walk stellt Bedingungen für Zustimmung zum Landeshaushalt Dieser Haushalt benötigt die richtigen Schwerpunkte zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Wartburgkreis. Das Jahr 2022 muss ein Jahr des Umsteuerns werden. Wo die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nur noch verwaltet, muss endlich die Zukunft angepackt werden. Wir brauchen einen Dreiklang aus konsolidieren, [...]

Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de

SPD Stadtratsfraktion in Klausur und mit personellen Änderungen

Am Samstag, 08.01.2022 traf sich die Stadtratsfraktion der Eisenacher SPD online zu ihrer Jahresauftaktklausur. Inhaltlich wurden die Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen und die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2022 festgelegt, die sich auch weiterhin am Wahlprogramm #stadtplaneisenach orientieren. Für den Bereich Kinder, Jugend und Bildung stellte Susanne Köhler fest: Der Weg [...]

Bildquelle: © Raymond Walk
Raymond Walk vor dem Berufsschulzentrum

Walk vor Ort in der Berufsschule Eisenach

Umfassendes Ausbildungsangebot erhalten“ Raymond Walk (CDU) besuchte jetzt das Staatliche Berufsschulzentrum Eisenach. Mit dessen Leiter Gunnar Pfeil tauschte sich Walk über die Entwicklungsmöglichkeiten am Standort Eisenach aus. Pfeil sieht kurzfristig eine besondere Herausforderung darin, den notwendigen Lehrernachwuchs zu gewinnen. Viele Lehrer würden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Einig [...]

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LINKE unterstützt öffentliche Petition zum „Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge“ und sammelt Unterschriften

Auch in Bad Salzungen und weiteren Ortschaften in der Wartburgregion warte man darauf, dass dieser Härtefallfonds endlich eingerichtet werde, informiert die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE). Denn trotz der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Gemeinde rechnen, informiert Müller weiter. Gerade [...]

Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de

Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach e.V. bezieht Position zu sog. „Corona-Spaziergängen“

Als Reaktion auf die sogenannten „Spaziergänge“ der letzten Wochen hat das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach einen offenen Brief verfasst und auf seiner Webseite (https://www.bgr-eisenach.de) veröffentlicht. Dieser kann von allen Eisenacherinnen und Eisenachern mitgezeichnet werden. Wir wollen allen Eisenacherinnen und Eisenachern die Möglichkeit geben, öffentlich ihre Empörung zu zeigen, dass eine Minderheit gemeinsam [...]

Der Thüringer Bürgerbeauftragte vor Ort in Eisenach

Sprechtag Bürgerbeauftragten in Eisenach Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, führt einen Sprechtag in Eisenach durch. Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen des Sprechtags beraten und können ihre Anliegen vorbringen. Der Sprechtag findet statt am:
18. Januar 2022
ab 9:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Eisenach, Markt 2, 99817 Eisenach
Raum 221 Aus organisatorischen Gründen bitten wir darum, [...]

Bildquelle: © Stadt Eisenach/Ulrike Müller
Die Ernennungsurkunde überreicht Oberbürgermeisterin Katja Wolf an den neuen Bürgermeister Christoph Ihling.

Vereidigt: Christoph Ihling zum Bürgermeister ernannt

Christoph Ihling ist neuer Bürgermeister der Stadt Eisenach. Am heutigen Donnerstag, 23. Dezember, nahm Oberbürgermeisterin Katja Wolf ihrem neuen Stellvertreter den Amtseid ab und überreichte ihm feierlich seine Ernennungsurkunde. Ich freue mich sehr über die zukünftige Zusammenarbeit mit Ihnen, sagte sie. Als besonderen Vorteil bewertet sie, dass mit Christoph Ihling ein Eisenacher Stadtrat [...]

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Landtagsabgeordnete der Linken überreichte 1500€ an Vereine

Im Dezember erhielten mit  je 500€ der Modellbauclub Werratal e. V., der Bund der Vertrieben Regionalverband Bad Salzungen e.V. und der Feuerwehrverein Waldfisch die Förderschecks der Alternative 54 e.V.. Wir unterstützen soziale Projekte und engagieren uns in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung., so die Linke Landtagsabgeordnete Anja Müller. Der Verein [...]

Landrat Krebs ignoriert Hinweise der Rechtsaufsicht und kündigt erneut vorsätzlich rechtswidriges Verhalten an

Dass der Landrat weder auf die Hinweise der LINKEN im Kreistag hören noch die Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde akzeptieren will, belegt schon eine zweifelhafte Haltung. Dass nunmehr auch seine erklärte Absicht, weiterhin gegen geltendes Recht verstoßen zu wollen, auch von der Landesregierung als rechtswidrig eingestuft wird, ist nochmals äußerst problematisch, erklärt [...]

Corona-Regeln auch in Thüringen prüfen

Martin Henkel: „Die Landesregierung muss die Verordnung für Einzelhandel und Gastronomie anpassen“ In Niedersachsen wurden alle 2G-Regeln im Einzelhandel aufgehoben. Das hat das OVG Lüneburg entschieden. Für Martin Henkel, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 5 (Wartburgkreis I) und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion steht fest: Die Argumente sind logisch nachvollziehbar und überzeugen. Es ist [...]

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