Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Politik

Bildquelle: © Stadt Eisenach/Janina Walter
Jürgen Jansen (rechts) setzte sich während seiner Zeit als Ortsteilbürgermeister für alle Generationen ein: hier 2017 bei der Eröffnung eines Spielplatzes in Hötzelsroda mit Oberbürgermeisterin Katja Wolf und Bolko Schumann (Fachbereichsleiter Infrastruktur).

Eisenacher Jürgen Jansen erhält Ehrenbrief des Freistaats Thüringen

Am heutigen Dienstag, 6. Dezember, erhält der ehemalige Ortsteil-Bürgermeister von Hötzelsroda, Jürgen Jansen, in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt gemeinsam mit elf weiteren verdienten Thüringer*innen den Ehrenbrief des Freistaates Thüringen. Die Auszeichnung wird an Bürger*innen verliehen, die sich ehrenamtlich seit vielen Jahren in verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen engagieren. Ich gratuliere Jürgen Jansen [...]

Ausbildung für Erzieher soll zweiten Bildungsweg bekommen

Wer den verantwortungsvollen Beruf einer Erzieherin oder eines Erziehers lernen möchte, hat einen langen Vollzeit-berufsschulischen Ausbildungsweg ohne Vergütung der Träger der Einrichtungen vor sich. Vor 4 Jahren startete auch deshalb das Modellprojekt praxisintegrierte Ausbildung (PIA) als zweiter Bildungsweg. Das Modellprojekt hat sich als Erfolg präsentiert. Daher, so die Landtagsabgeordnete Anja Müller [...]

Bildquelle: © Konstantin - stock.adobe.com

Mittlere Reife am Gymnasium bald umsonst?

Im Rahmen eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes plant die rot-rot-grüne Landesregierung weitreichende Veränderungen. Diese sehen u. a. die ersatzlose Streichung der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) am Ende der zehnten Klasse an Gymnasien vor. Stattdessen soll es die Mittlere Reife im gymnasialen Bildungsgang nun ohne Prüfung bei Erfüllung der Versetzungsbedingungen [...]

Bildquelle: © Jürgen Fischer-Crailsheim
Besuch in der Tagespflege der Seniorenbetreuung „Herbstsonne“.

Zu Besuch im Mehrgenerationenhaus

Das frühere Bahnhofsgebäude in Bad Salzungen beherbergt seit einiger Zeit das Mehrgenerationenhaus der Stadt. Die größtenteils ehrenamtlich geführte Einrichtung bietet zahlreiche Angebote für alle Altersgruppen unter einem Dach. Auf Einladung des Trägervereins, dem Sozialwerk des Demokratischen Frauenbundes Thüringen e.V., erhielt der Landtagsabgeordnete Martin Henkel (CDU) eine ausgiebige Hausführung und bekam auf [...]

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Bildquelle: © Büro Raymond Walk
Walk entfernt ACAB-Schmiererei in Eisenach

262 ACAB-Sachbeschädigungen wurden 2021 zur Anzeige gebracht

Walk: „Schmierereien zeigen mangelnden Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten“ Im Jahr 2021 wurden 262 Fälle von ACAB („All cops are bastards“)-Schmierereien in Thüringen zur Anzeige gebracht. Dies seien vier Fälle mehr als im Vorjahr, berichtet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk. Nach meiner Wahrnehmung nehmen diese [...]

Bildquelle: fotolia.com : ©  Sandra Bartholdt

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen: Hebammen werden ab 2025 vollständig aus dem Pflegebudget refinanziert

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen. In mehreren Schritten werden bis 2025 neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung in der Pflege eingeführt. Im parlamentarischen Verfahren konnten darüber hinaus Übergangsfinanzierungen für die Pädiatrie und Geburtshilfe verankert werden. Hebammen werden ab 2025 vollständig aus dem Pflegebudget refinanziert. Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sieht vor, [...]

Bildquelle: © drubig-photo / Fotolia.com
Symboldbild

Baukindergeld läuft zum Jahresende aus

Hirte: Eigenheim bleibt für junge Familien Utopie! Nach Etatkürzungen für das Baukindergeld lässt die Bundesregierung das erfolgreiche Programm zum Jahreswechsel auslaufen. Es passt nicht zusammen, mehr Wohnungen bauen zu wollen, aber gleichzeitig die Standards zu verschärfen und den Förderrahmen einzuengen, so der Thüringer CDU-Landesgruppenchef Christian Hirte: Bei steigenden Materialpreisen und ohne staatliche [...]

Bildquelle: © Lissy Bott / Naturfreundejugend Thüringen

Eine Jugendstadtkarte für Eisenach

Am Freitagnachmittag den 25.11. trafen sich Jugendliche aus Eisenach und dem Wartburgkreis zum Eisenacher Stadtjugendmeeting. Eingeladen hatten die Jugendforen Eisenach und Wartburgkreis der beiden lokalen Partnerschaften für Demokratie. Inhaltlich tauschten sich die Jugendlichen zu Jugendbeteiligung, Versammlungsrecht und der Idee einer Eisenacher Jugendkulturnacht für das Jahr 2023 aus und veröffentlichten eine [...]

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Welt-Aids-Tag: Mehr Engagement notwendig, um Ende von Aids bis 2030 zu erreichen

Die Covid-19-Pandemie hat entscheidende Erfolge in der Bekämpfung von HIV und Aids im Globalen Süden zurückgeworfen. Auch in Deutschland müssen Bemühungen erhöht werden, den Zugang zu HIV-Aufklärung, medikamentöser Prophylaxe und zu frühzeitiger Diagnose zu verbessern. Die Vereinten Nationen (UN) haben mit den nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) das Ziel [...]

Bildquelle: © CDU Wartburgkreis

CDU Wartburgkreis fordert spürbare Änderungen bei Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön

Die Mitglieder des neugewählten CDU-Kreisvorstands trafen sich am Montag in der CDU-Geschäftsstelle in Bad Salzungen zur Konstituierung. Entsprechend des Auftrags des Kreisparteitags wurde hierbei eine Stellungnahme zum Biosphärenreservat Rhön erarbeitet. Nach intensiver Beratung fordert das Gremium mit vier Punkten das Thüringer Umweltministerium zu Änderungen der Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön [...]

Bildquelle: © MAK / Fotolia.com 
Symbolbild

Neuer Schub für die Amateurmusik: Bundestag setzt Einführung eines Amateurmusik-fonds durch

Im Deutschen Bundestag wurde kürzlich die Einführung eines Amateurmusikfonds mit einem Volumen von 5 Millionen Euro beschlossen. Die Bundesabgeordnete Tina Rudolph (SPD) befürwortet und unterstützt diesen neuen Akzent auf Amateurkunst und Ehrenamt ausdrücklich, mit dem die bereits bestehenden Bundeskulturfonds nun um eine wichtige Komponente erweitert werden. Seit diesem Monat dürfen sich [...]

Bundeshaushalt 2023: wichtige Zukunftsinvestitionen in soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur

Am 25. November hat der Deutsche Bundestag über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 abgestimmt. Der schwierige Balanceakt aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt des Landes und haushaltspolitischer Vernunft ist deutlich gelungen. Für das Jahr 2023 sind Ausgaben von mehr als 470 Milliarden Euro vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren konnte [...]

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Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de

Mit Oberzentrum Eisenach löst Landesregierung Versprechen für Verlust der Kreisfreiheit ein

Suhl bleibt hingegen weiterhin Sorgenkind, Nordhausen spielt keine Rolle Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politisches Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen [...]

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Bildquelle: © Wahlkreisbüro Martin Henkel

Reger Diskussionsabend in der Gaststätte zum Hirsch

Am Mittwochabend war es erneut soweit: Das Format „Unzensiert Diskutiert“ ging in eine weitere Runde. Die offene Gesprächsrunde fand diesmal in der Gaststätte zum Hirsch in Völkershausen statt. Landtagsabgeordneter Martin Henkel (CDU) eröffnete den Abend mit einer Einführung in aktuelle politische Themen wie Energieversorgung, Inflation sowie Bevölkerungsentwicklung, Zuwanderung und Fachkräftemangel. Im [...]

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