Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Politik

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Drucken, Kopieren, Scannen – Unterstützung fürs häusliche Lernen

Oftmals müssen Arbeitsblätter ausgedruckt, bearbeitet und dann wieder ausgefüllt eingescannt werden, das sind die Erfahrungen die die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE) auch im privaten Umfeld zum heimischen Lernen der Schülerinnen und Schüler erlebt. Gerade das Drucken der Arbeitsblätter stellt Familien vor finanzielle Herausforderungen. Manchmal bis zu zehn Arbeitsblätter pro Unterrichtsfach [...]

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Eisenacher Impfzentrum erhält Wartebereich

Walk: „Andere Standorte sollten trotzdem weiter geprüft werden“ Das Eisenacher Impfzentrum auf dem Gelände des St. Georg-Klinikums wird kurzfristig um einen Wartebereich erweitert. Der hiesige Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) hatte zuletzt kritisiert, dass die über 80-jährigen dort in der Kälte warten mussten. Die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat nun eine kurzfristige Lösung zugesagt. [...]

Wahlkampfgetöse in dramatischer Pandemielage vollkommen deplatziert

Der SPD-Kreisvorsitzende der Wartburgregion, Michael Klostermann, ruft den CDU-Kreisvorsitzenden angesichts der dramatischen Pandemielage in Thüringen zur Mäßigung auf. Die Situation in unseren Krankenhäusern, im Öffentlichen Gesundheitsdienst, aber vor allem auch die massiv angestiegenen Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sollten allen Beteiligten im politischen Raum Warnung genug sein, dass momentan jede Form von [...]

Brodführer: Wahltermin im September ist richtig – Thüringen bestmöglich durch diese schwere Zeit bringen

Zu den gestrigen Gesprächen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und der CDU Thüringen mit den Vertretern der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über eine Verschiebung des Termins für die Landtagswahl in Thüringen erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Wartburgkreis Dr. Michael Brodführer: „Die gestrige Verabredung begrüße ich auch im Namen der CDU Wartburgkreis ausdrücklich, [...]

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Eisenacher Impfzentrum muss um Wartebereich ergänzt werden

Walk „Wir dürfen die über 80-jährigen nicht in der Kälte stehen lassen“ Im Eisenacher Impfzentrum auf dem Gelände des St. Georg-Klinikums fehlt offenbar ein Wartebereich für die zu Impfenden. Aus der Bürgerschaft waren entsprechende Hinweise mit Bildmaterial eingegangen. Für den örtlichen Landtagsabgeordneten ein nicht hinnehmbarer Umstand: „Es kann nicht sein, dass [...]

Walk wählt beim ersten digitalen Bundesparteitag der CDU Deutschlands neuen Vorsitzenden mit

Heute beginnt der 33. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Dieser wird aufgrund der Coronapandemie erstmals in der Geschichte der Partei digital veranstaltet. Mit dabei als einer von 23 Thüringer Delegierten ist Raymond Walk (CDU), der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen. „Ich bin froh, dass wir nun endlich zusammenkommen und am Samstagvormittag [...]

Eisenacher Sprengstoffanschlag hat politisches Nachspiel

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss Walk: „Anzeichen von Linksterrorismus müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden“  Erfurt – „Das Sprengstoff-Attentat in Eisenach stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Dabei wurden Menschenleben in einem Mehrfamilienhaus ganz konkret gefährdet – zumindest haben die Täter das billigend in Kauf genommen.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische [...]

Landesregierung hat Erkenntnisproblem bei Extremisten in Justizvollzugsanstalten

Walk: „Personal bei Deradikalisierungsprogrammen muss aufgestockt werden“ Zurzeit sitzen 31 Gefangene mit Bezügen zum Rechtsextremismus in Thüringer Justizvollzugsanstalten ein. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk, hervor. Dies seien jedoch lediglich Gefangene, die aufgrund rechtsextremistischer Deliktskategorien verurteilt wurden, so der [...]

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Michael Brand (rechts) und Christian Hirte (links) in der Point-Alpha-Akademie. (Das Bild entstand vor dem Lockdown).

Point Alpha erhält 25.000 EURO Bundesmittel

MdB Michael Brand (Hessen) und MdB Christian Hirte (Thüringen): „Bildungsort in Zeiten neuer weltpolitischer Herausforderungen“       Die Gedenkstätte Point Alpha erhält aus dem Soforthilfeprogramm Heimatmuseum vom Bund 25.000 EURO, wie die beiden „Point Alpha“-Bundestagsabgeordneten Michael Brand (Hessen) und Christian Hirte (Thüringen) mitteilen. Beide hatten sich für die Förderung der Gedenkstätte in ihrem [...]

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Der Lebensmitteleinzelhandel muss auf die Proteste der Bäuerinnen und Bauern endlich spürbar reagieren

Thüringens Agrarminister Benjamin-Immanuel Hoff zeigt Verständnis für die aktuellen Proteste und Blockaden von Bäuerinnen und Bauern. Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Sie produzieren unsere Lebensmittel und verdienen Respekt, der sich nicht nur in Worten und vereinzelten Zugeständnissen äußern darf. Statt der Verhandlungs-Asymmetrie zu Lasten der [...]

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Weihnachtsbotschaft der Oberbürgermeisterin Katja Wolf

Liebe Eisenacherinnen und Eisenacher, ich möchte Ihnen kurz vor Weihnachten eine kleine, persönliche Botschaft übermitteln. Wir befinden uns – entgegen aller Wunschvorstellungen – in einer dramatischen Situation, die einen harten Lockdown nötig machte. Im Moment überwiegt die Sorge vor den steigenden Infektionszahlen, den sich füllenden Kliniken, den täglichen Meldungen der Todeszahlen. Die [...]

200.000 Euro zusätzlich für Grenzgedenkstätten

Walk: „Museen bleiben wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur“ Für die institutionelle Förderung und Projektförderung der vier Grenzmuseen werden im Landeshaushalt 2021 jeweils zusätzliche 50.000 Euro pro Museum bereitgestellt. Diese 200.000 Euro wurden von der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eingebracht. Mit der zusätzlichen Unterstützung in Höhe von 200.000 Euro sollen neue Projekte, [...]

Arbeitskreis Polizei fordert höhere Priorisierung der Polizei bei Coronaimpfung

Walk: „Polizisten haben hohes Ansteckungsrisiko“ Der Arbeitskreis Polizei der CDU Thüringen fordert eine höhere Priorisierung von Polizeivollzugsbeamten bei der wohl in Kürze zur Verfügung stehenden Coronaimpfung. Polizeivollzugbeamte sind ständig einem sehr hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Sei es bei geschlossenen Einsätzen aber auch zum Beispiel in Festnahme- oder Durchsuchungssituationen. Dies funktioniert einfach nicht mit [...]

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Wie weiter mit der Thüringer Schlösserstiftung?

Hirte fordert Hoff auf: Kommunaler Dialog und UNESCO-Welterbekonferenz Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 26. November 2020 ein Sonderinvestitionsprogramm zu Gunsten der Mitteldeutschen Schlösser und Gärten auf den Weg gebracht und unterstützt damit die Thüringer Residenzkultur mit einem bisher einmaligen Finanzvolumen. Das ist ein wichtiges Signal und zugleich Anerkennung für die [...]

229 ACAB-Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht

Walk: „Schmierereien zeigen mangelnden Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten“ Im Jahr 2019 wurden 229 Fälle von ACAB („All cops are bastards“)-Schmierereien in Thüringen zur Anzeige gebracht. Dies seien weniger Fälle als im Vorjahr, berichtet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk. Nach meiner Wahrnehmung und auch dem [...]

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180 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen und Steuerhilfen für Gemeinden, Städte und Kreise

Walk: „Geld gibt 2021 den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 180 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und Steuerhilfen im Landeshaushalt herausverhandelt. Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und Bürgermeistern Freiraum [...]

Abgeordnete arbeiten weiter am Erhalt des Kleinwasserspeichers in Burkhardtroda

Verständlich ist es, dass die Menschen in Burghardtroda enttäuscht sind über das bisherige Ergebnis der Bemühungen zum Erhalt des Kleinwasserspeichers. Anja Müller und Kati Engel, beide Mitglieder des Petitionsausschusses für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, geben aber dennoch die Hoffnung nicht auf. Bisher sind leider alle Versuche, einen Geldgeber [...]

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