Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Politik

Bildquelle: © Lissy Bott / Naturfreundejugend Thüringen

Jugendbildungsveranstaltung war ein toller Erfolg

Die Veranstaltungsreihe #DuhastdieWahl, organisiert vom Stadtjugendring Eisenach e.V. und dem Projekt „Mix it! Mitbestimmung auf Augenhöhe!“ der Naturfreundejugend in Eisenach, war ein toller Erfolg! Seit Ende März fand jeden Donnerstagnachmittag eine digitale Veranstaltung für Jugendliche statt. Diese Nachmittage waren inhaltlich sehr vielfältig gestaltet. So wurden Gespräche mit lokalen Politikern und Politikerinnen [...]

Bildquelle: fotolia: © Vladimir Voronin

Land gibt zusätzlich mehr als 270.000 Euro für Eisenach und über eine halbe Million Euro für die Kommunen der Wartburgregion

Die Stadt Eisenach erhält 270.202 Euro, die Stadt Bad Salzungen 72.786 Euro, der Wartburgkreis 316.011 Euro und die Städte und Gemeinden im Kreis erhalten noch einmal 118.313 Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt, freut sich die Eisenacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel. Damit haben wir die von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow versprochene [...]

Bildquelle: © magele-picture - Fotolia.com

Gemeindebibliothek in Gerstungen erhält Bundesfördermittel in Höhe von 2.000 Euro

Die Gemeindebibliothek in Gerstungen erhält Bundesfördermittel in Höhe von 2.000 Euro aus dem Förderprogramm „Vor Ort für Alle. Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“. Durch das Förderprogramm sollen Bibliotheken im ländlichen Raum gestärkt und somit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse geleistet werden. Ich freue mich sehr darüber, dass [...]

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Bildquelle: © bierwirm / Fotolia.com

CDU-Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises bedauert die Nichtabstimmung der Resolution gegen ein Atomendlager im Wartburgkreis

Der zur gestrigen konstituierenden Sitzung des Kreistags Wartburgkreis gestellte Dringlichkeitsantrag von Landrat Reinhard Krebs gegen ein Atommüllendlager im Wartburgkreis konnte leider nicht abgestimmt werden. Aufgrund von peinlicher politischer Taktiererei der Linken kam dann am Ende nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande, um den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Dies bedauern wir [...]

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Preisträger des Ideenwettbewerbs „Machen!2021“ stehen fest

Vacha und Reichenbach unter den Preisträgern In der Kategorie „Ost-West-Partnerschaften – Gemeinsamkeiten entdecken“ belegte das Projekt „Brücke der Einheit – Gemeinsam für eine saubere Umwelt“ der Initiative Let’s Do It! Thüringen Philippsthal und Vacha den 4. Platz. Der Preis ist mit 8.000 Euro dotiert.  In der Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement – Lebensqualität stiften [...]

Verpflichtende Beteiligungssatzungen in Kommunen

Immer wieder erreichen den Petitionsausschuss Bitten und Beschwerden aus Städten und Gemeinden, da häufig zu spät über Planungsprozesse informiert wird oder aber Betroffene in geplante Veränderungen nicht einbezogen werden, so Anja Müller, Abgeordnete der Linksfraktion, nach einem heutigen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses im Bad Liebensteiner Ortsteil Schweina. Bei diesem Termin ging es [...]

Bildquelle: CDU-Kreistagsfraktion im Wartburgkreis

Der neugewählte Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion: Christoph Ihling, Martin Henkel, Dr. Michael Brodführer, Manuela Henkel. (v.l.n.r.)

CDU-Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises konstituierte sich und wählte Fraktionsvorstand

In ihrer konstituierenden Sitzung erklärten alle gewählten Kandidaten der CDU, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Gewählt wurde der neue Fraktionsvorstand – Vorsitzender, drei Stellvertreter und der Kassenwart. Martin Henkel wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Fraktionsmitglieder sprachen sich in der Sitzung in geheimer Wahl einstimmig für den 46-jährigen Landtagsabgeordneten aus Geisa [...]

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Bildquelle: CDU Wartburgkreis
Gratulation an Reinhard Krebs für 15 Jahre als Landrat des Wartburgkreises: Fraktionsvorsitzender Martin Henkel, Landrat Reinhard Krebs, Kreisvorsitzender Dr. Michael Brodführer (v.l.n.r)

CDU-Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises gratuliert Reinhard Krebs für 15 Jahre als Landrat

In der kürzlichen Sitzung der CDU-Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises konnte ein schönes Jubiläum gewürdigt werden. Zum 1. Juli dieses Jahres jährte sich die Amtszeit von Landrat Reinhard Krebs zum 15. Mal. Bereits seit 2006 steht er dem Landkreis vor. „Die Bürger des Wartburgkreises können dankbar sein, dass eine Persönlichkeit [...]

Bildquelle: © Büro Raymond Walk
v.l. Raymond Walk, Jörg Kellner, Jonas Urbach, Sven Planert, Jens Kehr

Arbeitskreis Innen besucht „BAO Fokus“ und „SoKo Innenstadt“ Walk dankt den ermittelnden Beamten

Der Arbeitskreis Innen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Fokus“ besucht. Die BAO ermittelt insbesondere zu den wiederholten Brandanschlägen auf Objekte, aber auch zu Angriffen auf Personen der rechtsextremistischen Szene. Seit 2019 kommt es in Thüringen verstärkt zu schweren, mutmaßlich von linksextremen Gewalttätern verübten Straftaten. [...]

Bildquelle: © Büro Raymond Walk

258 ACAB-Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht

Walk: „Schmierereien zeigen mangelnden Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten“ Im Jahr 2020 wurden 258 Fälle von ACAB („All cops are bastards“)-Schmierereien in Thüringen zur Anzeige gebracht. Dies seien 29 Fälle mehr als im Vorjahr, berichtet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk. Nach meiner Wahrnehmung und auch [...]

Bildquelle: © bierwirm / Fotolia.com

DIE LINKE im Kreistag Wartburgkreis thematisiert Suche nach Atommüll-Endlager im neuen Kreistag

DIE LINKE im Kreistag des Wartburgkreises wird die angekündigte Suche des Bundes nach einem Atommüll-Endlager auch im Gebiet des Wartburgkreises im neu gewählten Kreistag thematisieren, klärt der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Die Wartburgregion habe bereits zahlreiche ökologische Zumutungen zu verkraften. So seien die Enleitung von salzhaltigen [...]

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Bildquelle: Ulrike Unger/Stadtverwaltung Eisenach
Ministerpräsident Bodo Ramelow im Gespräch mit Oberbürgermeisterin Katja Wolf und den Ehrenamtlichen.

Ministerpräsident Ramelow besucht Nachbarschaftszentrum

Die Sommertour führte Ministerpräsident Bodo Ramelow heute (5. Juli) nach Eisenach. In Begleitung von Oberbürgermeisterin Katja Wolf schaute er im Nachbarschaftszentrum vorbei, um sich bei den vielen ehrenamtlichen Corona-Helfer*innen zu bedanken. Heike Apel-Spengler von der Freiwilligenagentur Eisenach sowie Mitglieder des Eisenacher Seniorenbeirates begrüßten den Ministerpräsidenten. Besonders in Zeiten der Pandemie zeigt der [...]

Bildquelle: Raymond Walk

Walk fragt zu Kreuzung in Gerstungen – „Knotenpunkt fit machen für die Zukunft“

Bei einem Vor-Ort-Termin konnte sich der örtliche Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) vor kurzem ein Bild über die stark belastete Kreuzung der Landesstraßen L 1022 und L 1021 machen. Die Kreuzung in Gerstungen hat eine kleine Ausbaubreite und ist damit problematisch für Lkw-Zufahrten zum dortigen Gewerbegebiet. Durch den künftigen Anschluss der [...]

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