Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Politik

180 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen und Steuerhilfen für Gemeinden, Städte und Kreise

4. Dezember 2020

Walk: „Geld gibt 2021 den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 180 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und Steuerhilfen im Landeshaushalt herausverhandelt. Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und Bürgermeistern Freiraum [...]

Abgeordnete arbeiten weiter am Erhalt des Kleinwasserspeichers in Burkhardtroda

2. Dezember 2020

Verständlich ist es, dass die Menschen in Burghardtroda enttäuscht sind über das bisherige Ergebnis der Bemühungen zum Erhalt des Kleinwasserspeichers. Anja Müller und Kati Engel, beide Mitglieder des Petitionsausschusses für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, geben aber dennoch die Hoffnung nicht auf. Bisher sind leider alle Versuche, einen Geldgeber [...]

Eisenacher fordern Schutz für Gesundheit, Demokratie, Umweltschutz und Privatsphäre

2. Dezember 2020

Unterschriften für eine 5G-freie Region an Oberbürgermeisterin Katja Wolf übergeben Vertreter der Bürgerinitiative „5G-frei“ für Eisenach & die Wartburgregion haben in der gestrigen Sitzung des Eisenacher Stadtrates einen Einwohnerantrag mit dem Titel „Stopp für 5G-Strahlung – Schutz für Gesundheit, Demokratie, Umweltschutz und Privatsphäre“ an Oberbürgermeisterin Katja Wolf übergeben. Laut diesem Mittel [...]

CDU-Fraktion verlangt Auskunft zur Extremismusprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten

2. Dezember 2020

Walk: „Radikalisierungspotenzial in Haftanstalten verpflichtet zum Handeln“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt Auskunft über die Radikalisierung von Gefangenen im Thüringer Strafvollzug. Die Extremismus-und Radikalisierungsbekämpfung im Justizvollzug ebenso wie in der Bewährungshilfe scheint auf Grund von personeller Unterbesetzung akut gefährdet, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk. So würden beispielsweise durch den [...]

Bundestagsabgeordneter Carsten Schneider besuchte Eisenach

2. Dezember 2020

Der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (SPD) besuchte am 1. Dezember im Beisein von Dezernent Ingo Wachtmeister (SPD) und Stadtratsmitglied Michael Klostermann (SPD) den ThSV Eisenach. Es ging bei dem Besuch unter anderem um die großzügige Bewilligung von 12,8 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für das Projekt der Schul- und Vereinssporthalle im ehemaligen [...]

Kaffeeklatsch mit Anja Müller, MdL Die Linke. wieder online

1. Dezember 2020

Die Landtagsabgeordnete Anja Müller will weiterhin mit den Menschen in Kontakt und engen Austausch bleiben. Somit findet der nächste Kaffeeklatsch, am 02.12. um 15 Uhr, wieder online statt! Diesmal will Müller über die Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Anpassung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavisrus SARS-CoV-2 und den [...]

SPD stellt Dringlichkeitsanträge zu Sportstätten in Eisenach

1. Dezember 2020

„Grundsatzbeschluss zur Realisierung einer Multifunktionshalle im O1“ • „Prüfung eines Ersatzneubaus für die Friedrich-Ludwig-Jahn-Sporthalle“ Zur Stadtratssitzung Eisenach am Dienstag, 01.12.2020 stellt die SPD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Michel Klostermann zwei Dringlichkeitsanträge, die sich mit Sportstätten beschäftigen. Antrag 1 lautet: Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt: Der Stadtrat beauftragt die Projektrealisierung der Multifunktionshalle im ehemaligen [...]

CDU geht neue Wege mit digitalen Bürgermeisterkonferenzen

30. November 2020

Walk lädt Bürgermeister im westlichen Wartburgkreis ein Zwischen den Gemeinden und Städten und der Landesebene gibt es zurzeit viel zu besprechen: den neuen Landeshaushalt, die Zukunft des Kommunalen Finanzausgleichs, die zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, Änderungsvorschläge zur Thüringer Kommunalordnung oder bürokratische Belastungen und Verwaltungsaufwand. Dazu wollen wir jetzt Gelegenheit bieten. Mit diesen [...]

Weitere Telefonsprechstunde mit Christian Hirte

30. November 2020

Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte setzt seine Telefonsprechstunde in der dieser Woche fort. Am Mittwoch, den 2. Dezember 2020, in der Zeit von 17.00 – 18.00 Uhr ist Hirte unter der Nummer 030/ 227 71 228 für alle Interessierten telefonisch erreichbar. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ich biete auch weiterhin ein [...]

Wartburgarena erhält grünes Licht aus Berlin

27. November 2020

Walk: „Leuchtturmprojekt kann nun umgesetzt werden“ In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wurden 12,8 Millionen Euro für den Bau der Multifunktionshalle im Eisenacher O 1 bewilligt. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die Bereinigungssitzung des Ausschusses. Ich freue mich, dass es gemeinsam gelungen ist, dass [...]

Bund sichert Gesamtfinanzierung der Multifunktionshalle im „O1“

27. November 2020

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung eine Förderung in Höhe von 12,8 Mio. Euro zur Realisierung der geplanten Multifunktionshalle im ehemaligen „O1“ bewilligt. Damit ist die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert. Die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 26,2 Mio. Euro werden außerdem über Landesmittel durch eine bereits bewilligte Schuldendiensthilfe [...]

Hirte organisiert Bundesgeld für Eisenach anlässlich des Bibeljubiläums

26. November 2020

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Mittel in Höhe von 450.000 Euro für Projekte in Eisenach beschlossen. Davon gehen ca. 150.000 Euro an die Stiftung Lutherhaus in Eisenach für die Erweiterung der Dauerausstellung „Luther und die Bibel“ anlässlich des 500-jährigen Jubiläums von Luthers Übersetzung des Neuen Testaments [...]

Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

25. November 2020

Walk und Malsch: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 200 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt herausverhandelt. Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und [...]

Verschiebung der Point-Alpha-Preisverleihung wegen Corona-Pandemie

24. November 2020

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie (COVID-19) sehen wir uns bedauerlicherweise gezwungen, die für den 19. Dezember 2020 vorgesehene PointAlpha-Preisverleihung an Prof. Dr. Bernhard Vogel erneut zu verschieben, gibt der Präsident des Kuratoriums Deutsche Einheit, Christian Hirte MdB, bekannt. Regelmäßig verleiht das Kuratorium in Verbindung mit der Point Alpha Stiftung den Point-Alpha-Preis an [...]

Handwerksunternehmen müssen arbeitsfähig bleiben

23. November 2020

Die Südthüringer Handwerksunternehmen benötigen dringend ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um weiter arbeitsfähig zu bleiben. Schon jetzt würden an vielen Stellen Handwerker fehlen, die sich wegen Corona-Verdachtsfällen in Quarantäne begeben oder sich um die private Kinderbetreuung kümmern müssten, warnt die Handwerkskammer Südthüringen. Das hätte Auswirkung auf die Erledigung bereits erteilter Aufträge und [...]

Einladung zum digitalen Mittelstandskongress der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

23. November 2020

Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wirbt für die Teilnahme am digitalen Mittelstandskongress der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dieser findet am Mittwoch, 25. November 2020 ab 14 Uhr statt. Thema des Kongresses sind die Herausforderungen des Mittelstandes durch die Corona-Pandemie und den Strukturwandel. Thüringen lebt von einem starken Mittelstand. Wir benötigen eine [...]

Stadt Eisenach behält Katastrophenschutzfahrzeuge

18. November 2020

Walk: „Eisenacher Feuerwehren bleiben gut gerüstet“ Die Katastrophenschutzfahrzeuge, die zurzeit in Eisenach stationiert sind, verbleiben auch nach der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Stadt. Darüber informierte Innenstaatssekretär Udo Götze in einer der letzten Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages. Im Zusammenhang mit der Novelle kam es [...]

Kaffeeklatsch mit MdL Anja Müller – Neues aus dem Landtag – diesmal online

13. November 2020

Traditionell informiert die Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Bad Salzungen nach jedem Plenum im Rahmen der Veranstaltung „Kaffeeklatsch mit Anja Müller“ über Neuigkeiten aus dem Thüringer Landtag. Wegen der derzeit bestehenden Kontaktbeschränkungen findet der aktuelle Kaffeeklatsch diesmal online statt und zwar am Montag, den 16. November 2020 ab 17 Uhr unter https://m.facebook.com/anjamueller2013 Anja [...]

Eisenach, Werra-Suhl-Tal und Gerstungen erhalten 2,18 Millionen Euro als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle

13. November 2020

Walk: „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich“ Der Thüringer Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen weiteren Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für die Kommunen beschlossen. Die Stadt Eisenach erhält 1,454 Millionen Euro aus diesen Mitteln Im westlichen Wartburgkreis erhalten die Stadt Werra-Suhl-Tal 238.819 Euro und die Gemeinde Gerstungen 486.194 Euro. Insgesamt [...]

Islamismus Thema bei Aktueller Stunde

12. November 2020

Walk fordert erneut Stärkung der Sicherheitsbehörden Im Rahmen der Aktuellen Stunde wurde gestern im Thüringer Landtag zum Islamismus beraten. Der innenpolitische Sprecher Raymond Walk (CDU) betonte, dass es nach wie vor auch für Thüringen eine abstrakt hohe Gefährdungslage für islamistische Anschläge gibt. Allein die Fälle im letzten Monat verdeutlichten die aktuelle [...]