Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Politik

Bildquelle:  Sandra Blume
Neues Verwaltungsgebäude an der Rennbahn 6

Verwaltungsaufbau für Fusion von Wartburgkreis und Eisenach: Bauarbeiten an den künftigen Gebäuden sind gestartet

Nach einem Ringtausch zwischen der Stadt Eisenach, der Wartburg-Sparkasse und dem Wartburgkreis wird der Wartburgkreis ab 1. Januar 2022 in Eisenach zwei Verwaltungsgebäude haben. Die Raumplanungen für diese Gebäude sind nun abgeschlossen,in der Thälmannstraße haben die Baumaßnahmen bereits begonnen  und an der Rennbahn ziehen nach dem Umbau bereits die ersten [...]

Städtebauförderung des Bundes weiter auf hohem Niveau

Hirte: „Der ländliche Raum profitiert besonders stark von der Städtebauförderung“ In diesem Jahr feiert die Städtebauförderung Jubiläum – seit 50 Jahren unterstützt der Bund bei städtebaulichen Projekten. Etwa 50 Prozent der bisher ausgereichten Bundesmittel sind in den ländlichen Raum geflossen. Besonders ist bei der Städtebauförderung der Fokus auf Gesamtmaßnahmen statt Einzelvorhaben [...]

TÜV Thüringen begrüßt Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder – aussagepsychologische Methodik kann Gerichte in der Urteilsfindung unterstützen

Der Deutsche Bundestag hat unlängst die Gesetzesreform zum Kindesmissbrauch verabschiedet. Das neue Gesetzespaket sieht primär eine Verschärfung der Strafen sowie effektivere Strafverfolgungsmöglichkeiten vor. Dadurch soll eine Stärkung der Prävention und der Qualifikation in der Justiz geschaffen werden, um Kinder zukünftig besser schützen zu können. Rechtspsycholog*innen des TÜV Thüringen sehen einen Mangel nicht zwangsläufig im Strafmaß, sondern [...]

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Christian Hirte wird erneut für Bundestag vorgeschlagen

CDU in Westthüringen möchte Direktmandat verteidigen Die Kreisverbände der CDU Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis schlagen den Bundestagsabgeordneten Christian Hirte für die Wahlkreisvertreterversammlung erneut als Direktkandidaten für den gemeinsamen Bundestagswahlkreis 190 vor. Der 44-jährige vertritt seit 2008 als Bundestagsabgeordneter die Region in Westthüringen. Die Aufstellungsversammlung mit hierfür extra gewählten Vertretern findet in der [...]

Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de

Endlich Klarheit: Breitbandausbau in Eisenach wird 2023 abgeschlossen

Walk: Glasfaseranbindung von zentraler Bedeutung für den Wirtschafts- und Bildungsstandort In Eisenach waren zum Stand Mitte 2020 bereits 40 Prozent der Haushalte mit Breitbandanschlüssen bei Geschwindigkeiten von bis zu 1.000 Mbit/s (im Download) angebunden. Dabei speisen sich diese Anschlussraten vollständig aus Glasfaseranschlüssen direkt zum Gebäude (FTTB/H). Eisenach liege dabei noch vor Abschluss des [...]

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Susanne Köhler: Stabil öffnen – ein Appell zur Öffnung von Schulen in der Pandemie

Wöchentliche Zitterpartie statt regelmäßigem Unterricht, das ist für Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Thüringen seit einem Jahr bittere Realität. Die dadurch entstehenden Schäden liegen keinesfalls nur im kognitiven Bereich, sondern betreffen vor allem die allgemeine Entwicklung. Und wie immer ist es so, dass soziale Benachteiligung sich in schwierigen [...]

ÖDP benötigt Unterschriften für Wahlantritt

Ökologisch-Demokratische Partei schaltet Thüringer Verfassungsgerichtshof ein
Um zur Kreistagswahl am 20. Juni 2021 im Wartburgkreis und in Eisenach zugelassen zu werden, benötigt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 200 Unterstützungsunterschriften. Die vier Kandidaten des ÖDP-Wahlvorschlags bitten nun Bürgerinnen und Bürger des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach, ihre jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung aufzusuchen und [...]

Martina Renner (MdB DIE LINKE) gibt Kandidatur bekannt

Wie der Kreisvorstand der LINKEN mitteilt, hat Martina Renner (DIE LINKE) jüngst zur  Mitgliederversammlung ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den deutschen Bundestag in der Region erklärt. Die stellvertendende Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete hat dies per Videobotschaft an die Mitglieder bekannt gegeben. Die beiden Kreisvorsitzenden Anja Müller und Sascha Bilay freuen sich sehr, dass [...]

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Statt Sitzungen des Kreistages abzusagen, sollte Landrat die Möglichkeit digitaler Sitzungen ergreifen

„Anstatt die Sitzungen des Kreistages im Wartburgkreis für die nächsten Monate bis zur Neuwahl des Kreistages abzusagen, sollte der Landrat die neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Durchführung von digitalen Sitzungen ergreifen. Andernfalls wird der Landrat verdächtig, die Demokratie in unzulässiger Art und Weise einzuschränken“, erklären die beiden Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten [...]

Walk zum stellvertretenden Vorsitzender im Untersuchungsausschuss gewählt

Ausschuss soll Umstände des FIDO-Verfahrens klären Raymond Walk (CDU) wurde gestern mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden im neu eingesetzten Untersuchungsausschuss „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung ‚FIDO‘ geführten Ermittlungsverfahrens“ gewählt. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, welche Gründe und Umstände zur [...]

Projekt in Eisenach Teil des bundesweiten 5G-Innovationswettbewerbs Hirte: „Projektberücksichtigung zeigt die Innovationskraft der Region

Das Eisenacher Projekt „5G – Energie Effizienz Eisenach: Anwendungsfälle mittels 5G im Rahmen eines Energiedateimanagements“ wurde gestern im Rahmen der digitalen Auftaktveranstaltung des 5G-Innovationswettbewerbs ausgezeichnet. Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur stellt insgesamt in einer zweiten Förderrunde 175. Mio. € zur Verfügung. Dabei sind Bewerbungen von 71 Projekten aus [...]

Bildquelle: © Th. Levknecht
Auf den vorderen Listenplätzen: hinten (v.l.): Barbara Hoßfeld, Heidi Richter, Dr. Juliane Stückrad, Jürgen Holland-Nell; Mitte: Hans-Joachim Ziegler, Martina Zentraf-Christ; Vorn: Sylvia Hartung, Michael Klostermann, Maik Klotzbach.

SPD will Prozess der Entwicklung des Wartburgkreises aktiv mitgestalten

Sozialdemokraten verabschiedeten Wahlprogramm und Kandidatenliste Am 20. Juni 2021 wählt der Wartburgkreis – erstmals wieder mit der Stadt Eisenach – seinen neuen Kreistag. Die Parteien des Kreises stellen in diesen Wochen ihre Kandidatenlisten auf, verabschieden ihre Wahlprogramme. Die SPD traf sich hierfür zu einem Parteitag im Gemeindessaal Etterwinden. Knirschte es bei [...]

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Susanne Köhler für die Stadtratsfraktion zur Situation der Schulen


Vorweg: Infektionsschutz hat Vorrang. Daran soll nicht gerüttelt werden. Angesichts momentan wieder steigender Infektionszahlen ist das besonders wichtig.
 Dennoch! Bei einer voraussichtlich noch mehrere Monate andauernden Pandemie kann eine Schließung der Schulen nicht die einzige Antwort sein, die wir geben. Die Schließung sollte nur bei extremen Infektionszahlen und vor allem bei [...]

Tina Rudolph SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 190

Die SPD Kreisverbände Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis haben am vergangenen Samstag in einer Urnenwahl die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 190 gewählt. In Eisenach, Mühlhausen, Bad Salzungen und Bad Langensalza waren entsprechende Wahlbüros für die Mitglieder eingerichtet. Tina Rudolph, 29-jährige Medizinerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für angewandte Ethik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, [...]

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