1000 Reichsbürger in Thüringen

Walk: „Feinde der Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen!“

Diese Woche war Thomas Schulz vom Amt für Verfassungsschutz Gast in Eisenach. Er referierte vor über 80 Interessierten im Martin-Luther-Gymnasium über die Reichsbürgerbewegung und ihre Gefahren. Eingeladen war er von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Eine erschreckende Erkenntnis des Abends: Der Verfassungsschutz geht derzeit von 1000 Reichsbürgern oder Selbstverwaltern in Thüringen aus. Damit hat der Freistaat die größte Reichsbürgerdichte unter den deutschen Ländern. Darunter seien mindestens 50 Rechtsextremisten und mindestens 47 (legale) Waffenbesitzer.

Raymond Walk (CDU) fordert daher:

Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten! Eine wehrhafte Demokratie bedeutet auch die Feinde der Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen!

Der Abgeordnete erinnerte erneut an die vom damaligen Innenminister Holger Poppenhäger versprochene Beratungsstelle beim Landesverwaltungsamt.