20 Jahre Thüringer Verfassung
Heute vor 20 Jahren wurde auf der Wartburg die Thüringer Verfassung verabschiedet. Anlässlich dieses Jubiläums fand am Ort der Verabschiedung eine Festveranstaltung statt, bei der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die Festrede hielt. Der Bundestagspräsident lobte die Thüringer Verfassung, mit der der Freistaat einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der deutschen Einheit geleistet habe. Es sei bemerkenswert, dass die Verfassung in den vergangenen 20 Jahren nur viermal geändert worden sei. «Das ist ein Kompliment an die Verfassungsgeber», so Lammert.
Landtagspräsidentin Birgit Diezel hob in ihrer Rede Freiheit als den «zentralen Wert, den unsere Landesverfassung schützt und stärkt» hervor. «Die freiheitlichen Grundrechte stehen – nicht nur, aber auch – aus symbolischen Gründen an vorderster Stelle in unserer Verfassung. Darin spiegelt sich unsere Erfahrung: In Freiheit und Demokratie zu leben ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt», sagte die Landtagspräsidentin. Der Erfolg der Verfassung zeige sich in der Entfaltung Thüringens auf wirtschaftlichem, kulturellem und geistigem Gebiet. Die Verfassung setze den Rahmen, innerhalb dessen sich das Gemeinwohl mehren könne. «In diesem Rahmen haben wir Thüringer vieles erreicht. Entgegen dem landläufigen Urteil schreibt unsere Verfassung nicht etwa nur abstrakte Werte der Gesellschaft fest.
Sie schafft vielmehr Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die konkreten Zukunftsperspektiven der Menschen», so Diezel. Mit Blick auf die Herausforderungen in Europa fügte sie an: «Nach der Verfassung ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag rechtzeitig über alle Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft zu unterrichten, soweit sie für das Land von grundsätzlicher Bedeutung sind. Auf diese Weise kann der Thüringer Landtag dort Verantwortung übernehmen, wo im Rahmen der Integrationsverantwortung Zuständigkeiten der Landesgesetzgebung vorliegen.»
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte: «Mit dem demographischen Wandel, der Globalisierung und der Digitalisierung steht unser Land vor großen Umbrüchen. Die Energiewende läutet zudem eine dritte industrielle Revolution ein. Unsere Thüringer Verfassung ist das passende Rüstzeug, um diese Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu gestalten.
Wir werden aus diesen Herausforderungen Chancen machen, wenn wir, wie schon einmal in der Geschichte unseres Landes, Treiber für den Fortschritt in Deutschland sind. Wir müssen daher die notwendigen Reformen beherzt umsetzen und die oftmals zu kurzfristige Perspektive der Politik auf langfristiges und nachhaltiges Handeln umstellen», so die Ministerpräsidentin. Die Thüringer Landesregierung habe mit der Zukunftsperspektive Thüringen 2020 hierfür bereits einen entscheidenden Beitrag geleistet, so Lieberknecht. Wir müssen den Gründergeist und die Aufbruchstimmung unserer Thüringer Verfassungsväter und Mütter wieder aufnehmen, um mit einem zweiten Aufbruch unsere Zukunft selbstbewusst zu gestalten. Wir können so Vorreiterland bei der Bewältigung des demographischen Wandels werden, Spitze bei Bildung, Forschung und Innovation bleiben, die Wirtschaft stärken und den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern.»
Landtagspräsidentin Diezel erklärt: «Es war ein Markstein in der Geschichte unseres Freistaats, als am 25. Oktober 1993 die Verfassung im Festsaal der Wartburg durch den Landtag verabschiedet wurde. Dass die Verfassungsmütter und -väter gute Arbeit geleistet hatten, zeigte sich beim Volksentscheid im Oktober 1994, als die Verfassung mit einer Mehrheit von rund 70 Prozent angenommen wurde.»
Die Verfassung erfülle dauerhaft die Hoffnungen der Menschen auf eine stabile, gedeihliche Entwicklung ihrer Heimat, so die Landtagspräsidentin rückblickend. Sie ermöglicht die Handlungsfähigkeit des Staates und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Thüringens. Zugleich treffe sie Vorsorge für die Pflege von Kultur und Brauchtum sowie die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sei volksverbunden, auf Ausgleich bedacht und zukunftsgerichtet. Ihre Qualität erweise sich darin, dass sie das Vertrauen der Bürger in das Recht und den Rechtsstaat rechtfertige und bekräftige.
«Unsere Verfassung hat den Thüringer Landtag zu einem starken Parlament gemacht. Der Landtag ist zuständig für die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Er wirkt mit bei der Besetzung der wichtigsten Staatsorgane. Nur durch die Mitwirkung und das Votum der Abgeordneten kommen rechtswirksame politische Entscheidungen zustande», so Landtagspräsidentin Diezel.