44 Extremisten mit Haftbefehl gesucht

Walk: „Vertrauen in Rechtsstaat konkret gefährdet“

In Thüringen befinden sich derzeit immer noch 44 Extremisten, die mit 47 Haftbefehlen gesucht werden, auf freiem Fuß. (13 rechts, 7 links; 4 religiös; 20 sonstige). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/2624) des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, hervor. Dies bedeutet, dass 47 mal entweder das Verfahren nicht gesichert werden oder der Vollzug gerichtlicher Entscheidungen nicht umgesetzt werden konnte. Beides sei nicht hinnehmbar und störe den öffentlichen Rechtsfrieden empfindlich, so Walk. Die Antwort der Landesregierung zeige aber auch, dass offensichtlich eine Hauptursache „unbekannte Aufenthaltsorte“ der Gesuchten sind. Dies könne aber immer auch bedeuten, dass diese Extremisten „untergetaucht“ sind.

Mit Sorge blickt Walk auf die Verdopplung der nicht vollstreckten Haftbefehle im Bereich der „religiösen Ideologie“. Hierunter fallen unter anderem auch Islamisten beziehungsweise Salafisten, die sich nach wie vor auf freiem Fuß bewegen können. In diesem Kontext sei auch die wichtige Frage relevant, ob sich unter diesen Personen auch als „Gefährder“ eingestufte Personen befinden.

Walk fordert, behördliche Anstrengungen zu verstärken: „Die aktuelle Zahl von 47 liegt signifikant über der Zahl von 29 aus 2018, aber niedriger als der Wert 2019 (64).“

„Angesichts des vorhandenen Gefahrenpotenzials und des empfindlich gestörten öffentlichen Rechtsfriedens ist das Vertrauen in den Staat und staatliche Institutionen konkret gefährdet. Der Staat darf sich hier seiner ganz besonderen Verantwortung nicht entziehen!“, so Walk abschließend.