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Abschaffung des Werbeverbots gefährdet gesamten gesellschaftlichen Kompromiss

Hirte: „SPD beschädigt vertrauensvollen Umgang“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte kritisiert das geplante Vorgehen der SPD, gemeinsam mit Linksfraktion, Grünen und FDP den bestehenden §219a StGB abzuschaffen. Das dort verankerte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stünde damit vor dem Aus.

Ich halte das inhaltlich für einen schweren Fehler. §219a StGB ist ein Mosaikstein in einem mühsam austarierten gesellschaftlichen Kompromiss zum Schwangerschaftskonflikt, so Hirte, der auch Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises der Unionsfraktion ist.

Das Vorgehen der SPD stößt bei Hirte dabei auf Unverständnis.

Es gibt in einer Koalition klare Abmachungen und dazu gehört, nur einheitlich im Bundestag abzustimmen. Wenn die SPD ohne Union einen solchen Antrag vorantreibt, beschädigt dies einen vertrauensvollen Umgang, den jede Koalition braucht. Die SPD scheint gewillt zu sein, diejenigen zu repräsentieren, die die gemeinsame Koalition gar nicht wollen. Es ist inakzeptabel und verantwortungslos, gleich zu Beginn die Koalition aufs Spiel zu setzen. Ich finde diesen Umgang unanständig, insbesondere, weil die SPD genau weiß, dass sie einen Kernbereich unseres grundsätzlichen Werteverständnisses bei Lebensschutzfragen trifft. Es ist beschämend, dass ein gesellschaftspolitisch so sensibles Thema mit Taschenspielertricks in aller Eile durchgebracht werden soll.

Im Koalitionsvertrag heißt es:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Hirte:

Dagegen würde das geplante Ansinnen der SPD klar verstoßen. Die SPD muss wissen, dass eine Koalition nicht erfolgreich sein kann, wenn dieser schon zu Beginn die gemeinsame Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Andrea T. | | Quelle:

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