Angriff auf die Demokratie!

Schaufenster der CDU Eisenach besprüht

In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar wurde das Schaufenster der CDU-Kreisgeschäftsstelle Eisenach von Unbekannten besprüht. Mit weißer Sprühfarbe wurde der Schriftzug „Volksverräter“ großflächig angebracht. Die CDU Eisenach erstatte umgehend Strafanzeige. Der Kreisvorsitzende Raymond Walk setzt nach dem Vorfall sein Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Ansätze zur Tatermittlung seien offenbar vorhanden. Dies beziehe sich in erster Linie auf den Inhalt, aber auch die Farbe und die Handschrift könnten Rückschlüsse auf den Täter zulassen. Möglicherweise gibt es auch Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben.

Bei dieser politisch motivierten Sachbeschädigung sieht Walk das Handeln von Gegnern der Demokratie:

Angriffe auf Büros von politischen Parteien, Organisationen oder Abgeordneten können nie legitime Mittel politischer Auseinandersetzungen sein!,

so Walk. Auch die Landesgeschäftsführerin der CDU Thüringen, Evelin Groß, zeigte sich bestürzt über den Vorfall:

Dies ist leider nicht der erste Angriff dieser Art. Die Täter scheuen offensichtlich die demokratische Auseinandersetzung und machen mit solchen anonymen Aktionen Ihrem Unmut Luft. Dass sie dabei nicht vor Straftaten zurückschrecken ist für uns Demokraten absolut inakzeptabel.

Der Begriff „Volksverräter“ ist ideologisch vorbelastet, war zunächst Kampf-, später auch Rechtsbegriff der Nationalsozialisten.

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