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Anja Müller: „CDU verunsichert – Rot-Rot-Grün stärkt kommunale Demokratie“

Der derzeit im Thüringer Landtag zu beratende Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung ist ein Diskussionsangebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen.

Zu dem Brief der CDU-Landtagsfraktion an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Landkreis, in dem dieser Gesetzentwurf als „Misstrauens-Beweis gegenüber den kommunalen Verantwortungsträgern vor Ort“ diskreditiert wird, erklärt die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE):

„Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ein Diskussionsangebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in unseren Kommunen. Das ist kein Frontalangriff auf die kommunalen Verantwortungsträger vor Ort, sondern vielmehr sollen die kommunalen Akteure gestärkt werden.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen, der Gemeinderäte und Kreistage, der Fraktionen der Gemeinderäte und Kreistage sowie der einzelnen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder.

In anderen Bundesländern sind derartige Informations- und Beteiligungsrechte längst kommunale Praxis. Thüringen ist hier nicht einmal Vorreiter, sondern gleicht sich anderen Bundesländern an.

Wenn künftig Bürgerfragestunden und Informationen an einzelne Gemeinderäte oder Kreistagsmitglieder gesetzlich geregelt werden, schwächt das nicht, wie die CDU behauptet, die Stellung der Bürgermeister und Landräte, sondern sichern mehr Transparenz. In vielen Kommunen im Wartburgkreis gibt es im Übrigen bereits derartige Informationsmöglichkeiten und zwar freiwillig. Jetzt will Rot-Rot-Grün gesetzliche Regelungen, die dann in aller Kommunen gelten.

Über die geplanten Neuregelungen wollen LINKE, SPD und Grüne im Landtag diskutieren und mit der CDU einen tragfähigen Kompromiss finden.

Dazu fand in den zurückliegenden Wochen bereits ein umfangreiches schriftliches Anhörungsverfahren durch den zuständigen Fachausschuss des Landtages statt. Hinzu kommt nunmehr Anfang November 2020 eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innen-/Kommunalausschuss des Thüringer Landtages.

„Ich erwarte statt pauschaler Diskreditierung unserer Vorschläge und der Schaffung von Verunsicherung nunmehr eine konstruktive Debatte der CDU zum vorliegenden Gesetzentwurf im Interesse der Stärkung der Demokratie in unseren Kommunen“, erklärt Anja Müller abschließend.

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