Antrag zur Sitzung des Aufsichtsrates der SWG im November 2004

Sehr geehrte Damen und Herren Aufsichtsratsmitglieder der SWG,

die Einbringung der «Tannhäuser Lücke» in das Vermögen der Städtischen Wohnunhgsgesellschaft mbH Eisenach und die damit beabsichtigte zügige Bebauung der selben überträgt auf die Mitgllieder des Aufsichtsrates eine besondere Verantwortung, der diese sich nicht nur stellen, sondern auch gerecht werden müssen.
Nicht nur, dass die Gesamtbausumme den Schwellenwert einer möglichen «Freihandvergabe» von Leistungsphasen im Architekturbereich überschreitet, auch die Intensionen und Ergebnisse der Kulturkonferenz und des Workshops zum Karlsplatz verlangen eine möglichst hohe Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Um dies in Zukunft zu gewährleisten, wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen durch ihre Vertreterin im Aufsichtsrat, Frau Gisela Rexrodt, folgende Anträge zur Beschlussfassung vorlegen und bittet um Ihre Zustimmung:

1. Der Geschäftsführer der SWG wird beauftragt zu prüfen, in welcher Höhe sich die Kosten einer «vorläufigen» Gestaltung der «Tannhäuser Lücke» belaufen würden.

2. Der Geschäftsführer der SWG wird beauftragt, gemeinsam mit der vom Kulturbeirat berufenen Arbeitsgruppe «Tannhäuser Lücke» ein Nutzungskonzept/Nutzungsvarianten für eine wirtschaftlich und stadtgestalterisch adäquate Bebauung zu erarbeiten/zu entwickeln.

3. Der Geschäftsführer der SWG wird beauftragt, entsprechend der Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe die Vorschläge der Architektenkammergruppe Eisenach/Wartburgkreis zu prüfen und dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorzulegen.

Gisela Rexrodt Eisenach, den 09.11.04
(für die Fraktion)