Appell von Sebastian Bethge (FDP) an Hirte: Grexit statt Insolvenzverschleppung

Heute entscheidet der deutsche Bundestag über ein neues Milliardenpaket für Griechenland. Die Bundesregierung hat in letzter Zeit mehrfach ausgeführt, dass die Krise in Griechenland mittlerweile nicht mehr die Eurozone als Ganzes gefährdet. Die Ausgangslage unterscheidet sich daher von jener bei den beiden ersten Hilfspaketen 2010 und 2012. Rechtlich sind damit die Voraussetzungen für ein weiteres Hilfspaket des ESM nicht erfüllt. “Wenn die große Koalition diesen Freitag im Bundestag trotzdem für ein neues Paket stimmt, beugt und bricht sie die europäischen Verträge”, meint der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, Sebastian Bethge.

Auch innerhalb der Union mehren sich die kritischen Stimmen zum dritten Rettungspaket. Die bereits überwiesenen Milliarden aus dem ersten und zweiten Rettungspaket, meint Bethge, würde der deutsche Steuerzahler wohl nie wieder sehen. Deshalb appelliert der Freie Demokrat an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte: “Bitte stimmen Sie am Freitag nicht mit der Mehrheit Ihrer Fraktion. Wenn Sie für die Gipfel-Entscheidung stimmen, droht sich der Charakter der Euro-Zone und des ESM dauerhaft in eine Transferunion zu wandeln.”

“Auch die europäischen Regierungen können nicht auf Dauer ökonomische Gesetze ignorieren. Besser als eine weitere Insolvenzverschleppung wäre deshalb ein Neustart Griechenlands außerhalb der Eurozone. Auch in diesem Fall soll Griechenland weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleiben und humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung erhalten. Wenn das Land mit Hilfe einer mutigen Reformpolitik seine Strukturen geordnet hat, stünde auch einer späteren Rückkehr in die Eurozone nichts im Weg.”, erklärt Bethge abschließend.