Aufschrei der mitteldeutschen Solarbranche in Berlin angekommen
Zu den geplanten Kürzungen der Solarförderung äußerte sich der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte bereits zu Beginn der Debatte mit Bedenken über die Art und Weise des Vorstoßes des Bundesumweltministers Norbert Röttgen. Mittlerweile hat der Thüringer Umweltpolitiker Anstrengungen unternommen, die Entscheidung in Berlin zu beeinflussen. Im Rahmen einer Tagung der CDU/CSU-Umweltarbeitsgruppe formulierte Hirte seine Bedenken gegenüber Röttgen.
«Dabei ging es mir nicht darum, die Pläne des Ministers komplett zu verwerfen, sondern ihn zu überzeugen, dass die geplanten Zeitpunkte der Kürzungen zu knapp bemessen sind.», so Hirte. Dass dieser Schritt zeitnah kommen musste, war jedem klar, der mit dem Thema vertraut ist. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurden diese notwendigen Maßnahmen bereits angekündigt. Die Vertreter aus Industrie und Investoren waren mithin frühzeitig auf die Nachjustierung hingewiesen. «Wichtig und richtig ist, dass die Verbraucher nicht dauerhaft mit ihrer Stromrechnung überhöhte Förderungen für eine Branche zahlen dürfen.», betonte Hirte. Er hält daher den Vorschlag des Umweltministers dem Grunde nach für den richtigen Ansatz. «Wichtig war mir vor allem aber der Hinweis, dass aus Erwägungen des Vertrauensschutzes der Zeitpunkt der jetzt vorgeschlagenen Kürzungen zu knapp bemessen wurde. Aus meiner Sicht besteht hier noch Handlungsbedarf», erklärt Hirte. Rückendeckung erhielt er zwischenzeitlich von seinen Kollegen der ostdeutschen Bundesländer. Diese fassten ebenso wie die bayerischen Kollegen aus der CSU-Landesgruppe einen Beschluss, die Einführung der Kürzungen auf den 1. Juli zu verschieben.
Hirte spricht sich neben einer grundsätzlichen Verschiebung außerdem dafür aus, die notwendige Kürzung nicht, wie bisher geplant abrupt, also in einem Schritt vorzunehmen, sondern stufenweise in Kraft treten zu lassen. «Nach meiner Sicht wäre es, auch für die Verbraucher, verträglich, die Kürzungen im Rahmen einer Stufenregulierung jeweils zum 1. Juli, 1. Oktober und zum Ende des Jahres zu vollziehen. Somit könnte den Investoren, die eine Solaranlage planen, ein gewisser Puffer bereitgestellt werden» betont Hirte.
Eine geringfügige Verschiebung der Kürzungen stünde auch nicht dem politischen Willen der christlich-liberalen Koalition gegenüber, weitere Belastungen für die Bürger in Grenzen zu halten. «Zwar ist bezahlbare Energie ein wichtiges politisches Ziel, zu dem gerade wir ganz klar stehen, aber es muß in unser aller Interesse liegen, erneuerbaren Energien, gerade auch bei der Solarenergie, die nötigen Zukunftschancen zu sichern. Daher sind aus meiner Sicht noch weitere Beratungen über Zeitpunkt und Höhe der Kürzungen notwendig», so Hirte abschließend.
