BfE – Politur des Tafelsilbers für eine Hochzeit

Die Diskussion rund um die Kreisfreiheit der Stadt Eisenach wird periodisch immer wieder entfacht. Bezeichnenderweise erhält sie ihren Nährboden aus der Mitte des Wartburgkreises, vom kommunalpolitischen Sprecher der LINKEN im Landtag, Herrn Frank Kuschel. Wenn es nach ihm ginge, soll Eisenach als Pilotprojekt einer Kreisreform dienen. Bad Salzungen behielte seinen Status, auch deswegen, weil der Wartburgkreis für das Landratsamt einen Leasingvertrag bis 2019 unterzeichnete. Für Eisenach bliebe nur die Rückkreisung als große kreisangehörige Stadt.

Eine Umfrage im April 2007 ergab, dass 60% der befragten Eisenacher für den Status der Kreisfreiheit sind. Würde man die Bevölkerung der Gemeinden um Eisenach herum die gleiche Frage stellen, fiele das Ergebnis noch gravierender zugunsten der Kreisfreiheit aus. Viele wollen sogar die Stadt Eisenach als Kreisstadt wieder haben. Bewohner von Treffurt bis Ruhla, von Gerstungen bis Behringen würden gern die Uhr zurückdrehen. Eisenach ist für sie der erste Anlaufpunkt für Arbeit und kulturelle Ereignisse.

In den letzten 10 Jahren hat sich die Einwohnerzahl der meisten Thüringer Städte deutlich verringert. Nicht so Eisenach: Die Zahl von 44-Tausend Einwohnern (Stadt einschließlich der 11 Ortsteile) hat sich nur unwesentlich verändert – ein Zeugnis für eine wirtschaftlich starke und attraktive Stadt, die Wohnen und Arbeiten bürgerfreundlich verbindet. Diverse Strukturreformen, nicht immer zum Wohl der Stadt durchgeführt, konnten die positive Entwicklung Eisenachs nicht aufhalten. Eisenach ist und bleibt für die Region ein Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums.

Wirtschaftlich ist die Stadt als auch ihr Umland gut aufgestellt. Der Industrieumsatz Eisenachs betrug im ersten Halbjahr dieses Jahres 1,223 Milliarden Euro. Das bedeutet Platz eins im IHK-Bezirk Erfurt, noch vor dem Wartburgkreis. Mit ca. 22000 Industriearbeitsplätzen hat die Wartburgregion mit Eisenach (ca. 10000 Ind.-Arb.pl.) den Spitzenplatz in Thüringen.

Obgleich die Produktivität pro Kopf der Bevölkerung hoch ist und die Kaufkraft wächst, hat dies für den städtischen Haushalt nur geringe Bedeutung. Die Einnahmen der Stadt stehen nicht im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Infolgedessen ist es zu einem Investitionsstau gekommen, der besonders im Vergleich mit gleichgroßen und auch mit kleineren Städten in Thüringen auffällt. Unsanierte Schulen und Feizeiteinrichtungen, Straßen, bei denen sich die Schlaglöchern nicht mehr zählen lassen, unbefestigte Rad- und Gehwege und die Sperrungen von Brücken und Straßen, die der Verkehrslast nicht mehr gewachsen sind, machen für den Bürger das enge Korsett der Eisenacher Finanzen schmerzhaft erlebbar.

Nicht nur Eisenach, alle kreisfreien Städte sind die Verlierer bei der Aufteilung der Landesmittel (Schlüsselzuweisungen). Diese Städte haben kaum noch freie Spitzen für dringend benötigte Investitionen. Bei den Sachinvestitionen der kreisfreien Städte liegt Eisenach mit 181 €/Einwohner im hinteren Drittel, zwar vor der Stadt Jena, jedoch hinter Erfurt. Die Landkreise liegen im Durchschnitt bei 299 €/Einwohner. Hier sind die kreisfreien Städte durch das Vorhalten zentraler Einrichtungen und Leistungen eindeutig benachteiligt. Ein politisch oft propagierter weiterer Personalabbau, um Kosten zu sparen, würde die finanzielle Situation der Stadt nur unwesentlich verbessern, würde aber zugleich spürbare Nachteile für die Bürger mit sich bringen. Dies nur zum Vergleich: Die Stadt Eisenach erfüllte im Jahre 2006 ihre Aufgaben mit 598 Mitarbeitern. Das sind weniger als in der Stadt Suhl (629 Mitarbeiter) und deutlich weniger als in Weimar mit 854 Beschäftigten.

Das Wertvollste einer Stadt sind ihre Bewohner. Natürlich haben auch Gebäude und Infrastruktur einen Wert, aber nur dann, wenn sie von den Einwohnern und Besuchern angenommen werden. Und hier kann die Stadt auf eine vorausschauende Entwicklung zurückblicken – Dorferneuerungen, Innenstadtsanierung, Aufwertung des Wohnumfeldes, Ausbau als Schul- und Ausbildungsstandort, ein seniorenfreundliches Umfeld, steigender Tourismus, Erhalt der kulturellen Vielfalt, Errichtung eines modernen Schwimmbads und gerade erst wurde Eisenach als die Stadt mit dem besten Freizeitangebot für Jugendliche in der Bundesrepublik gekürt.

Dies alles gilt es zu erhalten und auszubauen. Die vielfältigen sozialen Angebote und die kulturellen Einrichtungen der Stadt sind positive Standortfaktoren für ihre weitere Entwicklung, deren Ziele konsequent beschrieben, nachgehalten und angegangen werden müssen.

2009 steht die Landtagswahl im Freistaat Thüringen an. Die CDU wird bis dahin keine Gebietsreform forcieren, auch wenn die Enquetekommission parteienübergreifend beauftragt wurde bis Herbst 2008 einen Abschlussbericht zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform abzugeben.

Solange eine umfassende und durchgreifenden Gebietsreform nicht in Sicht ist, ist der BfE strikt gegen eine Rückkreisung der Stadt Eisenach als kreisangehörige Stadt in den Wartburgkreis, was insbesondere von der Linken favorisiert wird. Dies wäre eine vorschnelle Zwischenlösung, es wäre fatal und nicht Ziel orientiert. Wieder würden die Entwicklung der Stadt und die des Umlandes gehemmt und wieder würden andere Regionen bei Investitionen in die Infrastruktur bevorzugt. Wieder wäre dies eine Politik am betroffenen Bürger vorbei.

Während andere sich die Hände reiben würden über eine «Rückstufung» Eisenachs, wird von den Fürsprechern einer solchen viel Energie aufgewendet, um mit fadenscheinigen Versprechen ihre wahren Gründe zu verschleiern. Gründe, über die man nur spekulieren kann. Am ehesten scheint noch der Neid über die hervorragende Position und Entwicklung der Stadt Eisenach das entscheidende Motiv zu sein. Nun kann ja Neid durchaus ein Antrieb im fairen Wettbewerb sein – und deshalb wollen wir uns diesem Wettbewerb stellen, aber nur dann, wenn die Regeln für alle gleich sind. Und vor allem muss politisches und Verwaltungshandeln im Sinne des Bürgers positiv sein. Nicht wie in der Vergangenheit, in der andere Verwaltungen nur eine einzige Gebietsreform durchlebten, während die Eisenacher Verwaltung bereits zweimal betroffen war. Ein weiteres Mal darf es nur dann geben, wenn damit Vorteile für unsere Stadt und für die Region rund um die Wartburg mit ihren charaktervollen Bürgern verbunden sind.

Wenn es denn wirklich darum gehen sollte, eine Hochzeit vorzubereiten, dann fordern wir für Eisenach ein Verhandeln auf Augenhöhe. In dieser Ehe darf es nur Gewinner geben, sonst ist ein solcher Bund nicht von Dauer. Die Stadt Eisenach und ihre Bewohner bringen in jeder Hinsicht eine wertvolle Mitgift ein.

Noch einmal: Eine Neuausrichtung muss im Rahmen einer Gebietsreform in ganz Thüringen stattfinden. Dabei dürfen jetzige Strukturen kein Dogma sein – wichtig ist, Partner zu suchen, die zusammen passen und die gewillt sind, eine Ehe rechtzeitig und gewissenhaft vorzubereiten. Am Ziel angelangt, muss sich aber Eisenach unbedingt an bedeutender Stelle wieder finden, an der Stelle, wo es von seinen Funktionen für die gesamte Region hingehört, nämlich als zentrale Kreisstadt in einer industriellen und touristischen Wirtschaftsregion im Westen des Freistaates Thüringen. Dies wird nicht nur der Werra-/Wartburgregion Vorteile bringen, sondern auf ganz Thüringen positiv ausstrahlen.

Von uns aus kann eine vorbehaltlose freie Diskussion hierzu beginnen.