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Bürgergeld löst Hartz IV ab

Am 10. November hat der Deutsche Bundestag das Bürgergeld abschließend beschlossen und damit auch den Weg geebnet für eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre.

Die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD) erklärt dazu:

Die Überwindung von Hartz IV ist schon lange überfällig und ich freue mich sehr, dass es jetzt endlich so weit ist.
Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Wer Hilfe braucht, soll keine Angst mehr haben, die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Mit einer Karenzzeit für Wohnen und nicht erhebliches Vermögen sorgen wir dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Wir erhöhen die Regelsätze und setzen stärker auf Aus- und Weiterbildung. Dafür gibt es zusätzlich zum Bürgergeld 150 Euro Weiterbildungsgeld pro Monat, wenn jemand einen Berufsabschluss nachholt. Ziel ist die Vermittlung einer langfristigen Beschäftigung.
Mit dieser Reform setzt die Bundesregierung eine weitere zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion um: ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Der Regelsatz wird für Alleinstehende auf 502€ angehoben und künftig stärker an die Inflation angepasst. In den ersten beiden Jahren, der sogenannten Karenzzeit, gilt ein Schonvermögen von 60.000 Euro, plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Auch Leistungen (Taschengeld) beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder Freiwilligem Sozialen Jahr (FSJ) werden nicht mehr angerechnet. Auch Auszubildende, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben mehr von ihrem Azubigehalt. Damit wird auch bei überwiegend jungen Menschen eine Ungerechtigkeit abgeschafft.

Die CDU-Fraktion Thüringen wehrte sich vehement gegen das Bürgergeld und die Abschaffung von Hartz IV. In ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld schoss die CDU-Fraktion allerdings ein Eigentor. In einer Umfrage, ob das Bürgergeld gestoppt werden solle, sprachen sich nur 5% der Befragten gegen das Bürgergeld aus (Stand: 09.11.). Es zeigt sich deutlich, dass sich die Menschen die Umsetzung des Bürgergeldes wünschen. Auch die Rechentricks der Union, mit denen Arbeitnehmer:innen und Bürgergeld-Empfänger:innen gegeneinander ausgespielt werden sollen, wurden zum Beispiel durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) widerlegt.

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