Bund kein Arbeitsverweigerer – General Motors unberechenbar
Bei den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) zur Rettung der Adam Opel AG stärkt der Eisenacher CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Hirte dem deutschen Verhandlungsteam den Rücken. Den Angriffen des Thüringer Wirtschaftsministers steht Hirte kritisch gegenüber. „Mit Blick auf die vergangenen Monate ist es nicht akzeptabel, den Bund als Arbeitsverweigerer darzustellen. Seit Beginn der Opelkrise ist dieses Thema auf den obersten Regierungsebenen permanent präsent und wurde von Kanzlerin Merkel zur Chefsache erklärt. Solche Äußerungen dienen der Sache nicht, sondern sind platt und populistisch“, betont Hirte.
Hirte sucht Gespräch mit Opel
Die Thüringer Bundestagsabgeordneten trafen sich am 23.2.2010 mit dem Leiter der Opelrepräsentanz in Berlin Uwe Berlinghoff, um sich über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Ein Antrag, Mittel aus dem Deutschlandfonds zu erhalten, sei demnach von Opel bereits an die Bundesregierung gestellt. Dazu liegt ein Gutachten vor, das Opel Mitte 2008, also vor Beginn der Krise, als wirtschaftlich gesund beschreibt, was als entscheidendes Zuweisungskriterium bei der Beantragung der Mittel aus dem Deutschlandfonds gilt. Zudem wählen die Opelaner Anfang März einen neuen Betriebsrat. Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertretung treten dadurch auch nicht so schlagkräftig auf, wie es unter „normalen“ Umständen sicherlich stattfinden würde. „Ich finde, das sind solide Entwicklungen, auf denen man aufbauen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es hier weiter voran gehen wird, sobald sich die Belegschaft sortiert hat. Die Verhandlungen werden dann wieder neue Fahrt aufnehmen“, erklärt Hirte.
Bundesregierung bereits einmal von GM vorgeführt
Bereits vor wenigen Monaten zeigte sich, dass GM kein einfacher, sondern ein unberechenbarer Verhandlungspartner ist. Als die Bundesregierung mit GM über potenzielle Opel-Investoren verhandelte, zog GM kurz vor der Ziellinie die Notbremse und disqualifizierte sich selbst als zuverlässiger Partner für eine zukünftige Zusammenarbeit. „Diese Vorgehensweise seitens der Amerikaner hat nicht viel Vertrauen geschaffen. Man sollte daher den Opel-Mutterkonzern nicht unterschätzen und das Sanierungskonzept nicht ohne Einwände abnicken. Schließlich geht es hier um deutsche Steuergelder. Unstrittig ist doch, dass die Bundesregierung mit allen Mitteln für ein zukunftsfähiges Unternehmen kämpft. Ich bin überzeugt, dass Opel im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen kann, nicht zuletzt mit technischem Know-How. Dass jedoch das Konzept Lücken aufweist, ist jedem bekannt. Daher ist es richtig, dass hier hart verhandelt wird. Das weiß sicher auch der Thüringer Wirtschaftsminister zu schätzen. Herr Machnig ist, wie alle anderen politisch Verantwortlichen, auch ein Treuhänder der Steuergelder. Es ist unser aller Pflicht, genau zu fragen, wofür GM dieses Geld einsetzen will. Die 1,5 Milliarden Euro, um die es General Motors geht, hat das Unternehmen 2008 z.B. allein für Werbung und Marketing ausgegeben. Ich möchte jedenfalls sicher sein, dass deutsche Steuergelder auch den Arbeitsplätzen vor Ort nützen“, erklärt Hirte. Die Initiative der Bundesländer mit Opelstandorten aus den vergangenen Wochen begrüßt Hirte ausdrücklich. „Es ist wichtig, dass es hier gemeinsame Positionen und Absprachen gibt. Das erhöht den Druck, auch auf GM“, betont Hirte.
