Bundeseinheitliches Bildungssystem, bessere Integration und
mehr Bürgerbeteiligung

Am Samstag haben in Bonn Teilnehmer aus allen 25 mitwirkenden Städten und Landkreisen ihre regionalen BürgerProgramme mit konkreten Vorschlägen für politische Reformen an Bundespräsident Christian Wulff überreicht. Stellvertretend für das BürgerForum Wartburgkreis war eine kleine Delegation von 15 Teilnehmern gemeinsam mit Landrat Reinhard Krebs bei der feierlichen Abschlussveranstaltung in Bonn dabei.

Gemeinsam mit etwa 600 Bürgern blickte der Bundespräsident im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages auf das Bürgerbeteiligungsprojekt zurück und zeigte sich beeindruckt vom Engagement und den Ideen der Teilnehmer. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie die Ergebnisse des BürgerForums einen bleibenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland leisten können. Die Teilnehmer diskutierten ihre Vorschläge mit namhaften Experten aus Politik und Gesellschaft wie Fritz Pleitgen (ehemaliger Intendant des WDR), Gerald Häfner (Vorstand von Mehr Demokratie e.V.) und Dr. Karen Horn, Leiterin des Berliner Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Die Teilnehmerin Sigrid Urbig aus Reichenbach hatte die große Ehre, das regionale BürgerProgramm des Wartburgkreises an Bundespräsident Christian Wulff zu übergeben: «Ich freue mich, dass sich der Bundespräsident heute die Zeit genommen hat, mit uns über die Themen des BürgerForums zu diskutieren. Als aktive Teilnehmerin weiß ich, dass es ein langer Weg war, bis unser BürgerProgramm endlich fertig war. Aber heute bin ich mir sicher, dass sich die Arbeit der letzten Wochen gelohnt hat. Hoffentlich konnten wir der Politik einige Anregungen mit auf den Weg geben, wie wir Bürger bestimmte Herausforderungen anpacken würden.»

Auch Landrat Reinhard Krebs freute sich in Bonn über den erfolgreichen Abschluss des BürgerForums: «Ich danke allen Teilnehmern für ihre engagierte Mitarbeit am BürgerProgramm. Die Ergebnisse des BürgerForums sind vielfältig, ganz konkret und spannend. Sie geben mir einen guten Einblick in die Erwartungen und Wünsche der Bürger an die Politik. Alle Entscheidungsträger sind nun aufgefordert, diese Anregungen ernst zu nehmen und in ihre politische Arbeit einfließen zu lassen.»

Das BürgerForum 2011 ist eine gemeinsame Initiative des Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und den 25 Partnerregionen. Das Projekt soll einen Beitrag leisten, um die Menschen in Deutschland wieder für Politik zu begeistern und sie zu motivieren, ihre Ideen aktiv einzubringen sowie miteinander zu diskutieren.

Unter dem Titel «Zukunft braucht Zusammenhalt – Vielfalt schafft Chancen» waren in den vergangenen Wochen bundesweit insgesamt 10000 Teilnehmer dazu eingeladen, an einem der größten Bürgerbeteiligungsprojekte Deutschlands mitzuarbeiten. Im Wartburgkreis und 24 weiteren Regionen haben jeweils bis zu 400 Bürger bei Veranstaltungen vor Ort und auf einer Internetplattform miteinander diskutiert und Ideen entwickelt, wie der Zusammenhalt in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft gestärkt werden kann.

Das Resultat des mehrwöchigen Arbeitsprozesses sind 25 regionale BürgerProgramme mit konkreten Vorschlägen für wichtige Herausforderungen in den sechs Themenfeldern Bildung, Demografie, Demokratie und Beteiligung, Familiäre Lebensformen, Integration sowie Solidarität und Gerechtigkeit. Aus den insgesamt 150 Lösungsvorschlägen der regionalen BürgerProgramme haben die Teilnehmer zum Abschluss in einer bundesweiten Diskussions- und Bewertungsphase sechs Vorschläge ausgewählt.

Die Vorschläge der 25 regionalen BürgerProgramme sind vielfältig und facettenreich, sie spiegeln in den einzelnen Themenfeldern aber auch einige sehr klare Positionen, die von nahezu allen Teilnehmern in Deutschland vertreten werden.

• Im Themenfeld Bildung sprechen sich die Teilnehmer aller Regionen übereinstimmend gegen die schul- und bildungspolitische Kleinstaaterei in Deutschland und für bundeseinheitliche Standards in der Bildungspolitik aus. Vor allem bei den Schulformen und Bildungsinhalten wird auf breiter Front eine Vereinheitlichung gefordert.

• Im Ausschuss Demografie zielen die Vorschläge der BürgerProgramme auf ein besseres Zusammenleben von jungen und alten Menschen ab. Zu den konkreten Ideen der Bürger zählen die Verwirklichung von Mehrgenerationenprojekten, die stärkere Förderung von ehrenamtlichem Engagement oder die Anerkennung von Betreuungszeiten in der Familie bei der Rentenversicherung.

• Im Themenfeld Demokratie und Beteiligung sehen die Teilnehmer der 25 BürgerForen grundsätzlich in mehr Transparenz und stärkerer Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse gute Möglichkeiten. Die Bandbreite der Vorschläge reicht von der Einrichtung von Bürgerforen oder Bürgerbeauftragten auf kommunaler Ebene bis hin zur Einführung von Volksentscheiden auf Landes- und Bundesebene.

• Im Ausschuss Familiäre Lebensformen besteht in allen Regionen Konsens, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden muss. Dazu haben die Bürger zahlreiche Lösungsansätze erarbeitet wie z.B. die steuerliche Entlastung durch ein Familiensplitting, die Einführung eines Familienwahlrechts oder die Einrichtung eines Familienparlaments, das die Politik in Familienfragen beraten soll.

• Bildung und Sprachförderung sind die zentralen Schlüssel zur Bewältigung von Eingliederungsproblemen – bei dieser Einschätzung im Themenfeld Integration sind sich die Teilnehmer der BürgerForen in ganz Deutschland einig. Die konkreten Umsetzungsideen reichen von einer Kindergartenpflicht für Kinder ab drei Jahren über individuelle Fördermodelle bis hin zu Sprachtests vor dem Schuleintritt.

• Im Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit fordern die Teilnehmer mehrerer regionaler BürgerForen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bzw. eines bedingungslosen Grundeinkommens. Andere Lösungsansätze beschäftigen sich mit der Verankerung von moralischen Werten und ethischen Grundsätzen im Wirtschaftsleben oder einer breiteren Finanzierungsbasis für die Sozialsysteme.

Die Teilnehmer des BürgerForums waren sehr engagiert: Von den bundesweit 10215 Teilnehmern, mit denen das BürgerForum im März 2011 gestartet ist, haben sich mehr als 8500 Teilnehmer etwa 132000 Mal in ihren Aufgabenbereich auf der Online-Plattform eingeloggt und sich mit insgesamt etwa 109000 Beiträgen beteiligt. 4611 Teilnehmer, d.h. etwa die Hälfte der angemeldeten Bürger, haben in der Programmdiskussion eigene Textbeiträge verfasst.

Weitere Informationen zum BürgerForum 2011 sowie alle 25 regionalen BürgerProgramme zum Download finden Sie unter: www.buergerforum2011.de

Die vollständige Rede des Bundespräsidenten unter: http://www.bundespraesident.de/-,11057/Reden-und-Interviews.htm