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Bundesländer dürfen Bundestagsentscheidung zum
verschobenen Atomausstieg nicht akzeptieren

Die Bundesländer, über deren Energie- und Finanzpolitik bisher ohne ihre Beteiligung entschieden wurde, sollten dies nicht so stehen lassen und eine Entschließung im Bundesrat anstreben. «Uns Länder eint dasselbe Interesse, nämlich in Entscheidungen, die unsere Auf-gaben in erheblichem Maße betreffen, vom Bund einbezogen zu werden», macht Dr. Poppenhäger seinen Willen deutlich, nicht erst eine gerichtliche Klärung abwarten zu wollen.

Bereits zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Thüringer Justizminister nach Prüfung mehrerer Rechtsgutachten darauf aufmerksam gemacht, dass die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken um bis zu 14 Jahre der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weil es sich zum einen um eine Neubegründung der damit verbundenen Bundesauftragsverwaltung und zum anderen um eine erhebliche qualitative Änderung der den Ländern obliegenden Aufgaben handelt. Die Atomgesetzänderung sei für die Länder mit erheblichen Mehrkosten für Personal und Verwaltung verbunden, kritisiert der Minister. Sie greife immanent in ihre Energiepolitik ein und verschaffe zu Lasten von Ländern und Kommunen den Energiekonzernen große Einnahmesteigerungen mit der neuen Brennelementesteuer.

In dem Zusammenhang weist Dr. Poppenhäger auch auf zahlreiche Kommunen im gesamten Bundesgebiet hin, deren Stadtwerke ihre Energieerzeugung inzwischen komplett auf «Erneuerbare» umgestellt bzw. stark in diesem Bereich investiert haben und durch das heute beschlossene Atomgesetz deutliche Wettbewerbsnachteile erleiden würden.

«Eine Energiewende hin zu einem größeren Anteil erneuerbarer Energien bei der Energiegewinnung sieht anders aus. Der Kurs der Bundesregierung ist ein Roll back in alte Zeiten», sagt der Justizminister.

Er betont, dass nach wie vor positive Anreize wichtig sind. Die Gewinnung von Sonnen-, Wasser-, Erdwärme- und Windenergie, die Energieeinsparung, der Bau von Transport- und Speicherkapazitäten und die Erforschung neuer Technologien sind die Herausforderungen. Der Einstieg in den Atomausstieg sei für all dies kein Beitrag, sondern ein Atomkraftwerksunterstützungsprogramm, dass in der Gesellschaft längst nicht mehr gebilligt wird, sagte Dr. Poppenhäger abschließend.

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