Bundesregierung für den Erhalt der Opel-Standorte

Zu den aktuellen Verhandlungen um die Standortsituation bei Opel erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement am 1. November 2004:

1.
Ich empfehle allen politisch Verantwortlichen dringend, sich auf den Erhalt der Opel-Standorte in Deutschland zu konzentrieren und keine „Schwarze-Peter-Spiele“ zu betreiben. Die Sicherung der Opel-Standorte in Deutschland ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, vor allem aber des Unternehmens selbst.
2.
Es ist überaus sinnvoll, der Bitte der Unternehmensleitung Rechnung zu tragen und den internen Gesprächen zwischen Management und Belegschaft absoluten Vorrang zu geben.
3.
Alle kundigen Beobachter stimmen überein, dass Produktionsanlagen und Infrastruktur am Standort Rüsselsheim zu den besten in Europa zählen. Rüsselsheim ist bestens an Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr angebunden.
4.
Als Ergebnis von Gesprächen mit der Adam Opel AG hat die Bundesregierung bereits am 29. Oktober 2004 dem Vorstandsvorsitzenden der Adam Opel AG offiziell mitgeteilt, dass „die Bundesagentur für Arbeit am Standort Rüsselsheim die berufliche Qualifizierung von Arbeitnehmern und die Ausbildung von Jugendlichen für die Produktion des neuen Vectra im dafür notwendigen Umfang unterstützen“ wird.
5.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung zugesagt, sich gegenüber dem Energiekonsortium, das den Standort Rüsselsheim beliefert, dafür einzusetzen, dass wettbewerbsfähige Energiepreise erreicht werden.
6.
Die Zusagen für den Standort Rüsselsheim gelten selbstverständlich auch für Bochum, Kaiserslautern und Eisenach in vergleichbarer Situation.
7.
Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit den Verantwortlichen von GM und der Adam Opel AG und hat jegliche, im Rahmen des geltenden EU-Rechts mögliche Unterstützung für den Erhalt der Opel-Standorte in Deutschland zugesichert.