Bundestag beschließt höhere Mehrwertsteuer

«Die heutige Entscheidung des Bundestags für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist falsch! Alle Argumente sprechen gegen diese Steuererhöhung», kritisiert Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke die heutige Abstimmung im Bundestag. Deshalb müsse das Haushaltsbegleitgesetz in seiner jetzigen Form vom Bundesrat gestoppt werden. Der Bund der Steuerzahler ruft jetzt alle Landesregierungen auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stimmen.

Däke weist vor allem auf die wirtschaftlichen Risiken einer Mehrwertsteuererhöhung hin. So würde das Anheben der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent negative Effekte auf Wachstum und Beschäftigung haben. In der Konsequenz würden der Preisanstieg beschleunigt, die Konsumnachfrage gebremst, die Investitionen gehemmt und der Schwarzarbeit Vorschub geleistet. «Diesem Vorhaben müssen die Bundesländer ihre Zustimmung verweigern, wenn sie ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden wollen», fordert Däke.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert zudem den Beschluss der Großen Koalition, schneller als geplant über die Mehrwertsteuererhöhung abstimmen zu lassen. «Zu einem Zeitpunkt, an dem sich eine breite Diskussion über Sinn und Unsinn dieser Steuererhöhung angebahnt hat, werden die Steuerzahler vor vollendete Tatsachen gestellt», kritisiert Däke. Den Abgeordneten wurde so die Chance genommen, sich noch einmal gründlich mit allen Sachargumenten zu befassen. Däke: «Das ist schlechter Stil der Großen Koalition, der zeigt wie sehr sich die Politik vor begründeter Kritik fürchtet.»

Der Bund der Steuerzahler nimmt den Frust der Steuerzahler über die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer jeden Tag im Rahmen seiner Protestaktion «Es ist fünf vor 19!» wahr. «Die Menschen können nicht akzeptieren, dass sie trotz steigender Steuereinnahmen des Staates immer noch stärker belastet werden», betont Däke. «Täglich erreichen uns ungezählte Anrufe der Bürger, die gegen diese unnötige Steuererhöhung protestieren.»