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Bundestag entscheidet über Lkw-Maut auf Bundesstraßen

In der heutigen (Freitag) Sitzung des Bundestages stimmten die Abgeordneten nach abschließender Debatte über die bundesweite Ausweitung der Lkw-Maut auf einzelne Abschnitte von Bundesfernstraßen.

Das betrifft Bundesstraßen, die vier Fahrstreifen oder mehr haben und unmittelbar an eine Autobahn anschließen. Diese baulichen Voraussetzungen treffen in Thüringen auf zwei Abschnitte zu: B 4 Erfurt Richtung Nordhausen, zwischen Erfurt und dem Andislebener Kreuz und der alte Autobahnabschnitt der BAB 4, im Bereich der B 88 und B19 zwischen der Anschlussstelle der BAB 4 Eisenach-West und der alten Anschlussstelle
Wutha-Farnroda.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte erklärt: «Diese Maßnahme war seit längerer Zeit geplant und dient insgesamt dazu, den Ausweichverkehr von Lkw, der sich seit der Einführung der Autobahnmaut bemerkbar macht, einzudämmen. Außerdem werden die Einnahmen für die Instandhaltung der Bundesfernstraßen verwendet, was ja im Interesse aller Verkehrsteilnehmer sein müsste», so Hirte. Dass es auch einen Abschnitt in Hirtes Heimatwahlkreis betrifft, bezeichnet der Abgeordnete als «nicht sehr glücklich», aber «notwendig» und «vertretbar». Auf Druck der Unionsfraktion sei die Ausweitung auf Bundesstraßen nur halb so groß ausgefallen, wie vom Ministerium ursprünglich geplant.

«Die Kriterien für die Bundesstraßen, die nun unter die Maut fallen, wurden durch die Union verschärft. Betroffen sind z.B. nur Straßen, die unmittelbar an eine Autobahn anschließen.» Dass es künftig zu einer stärkeren Belastungen durch Ausweichverkehr geben werde, glaubt Hirte nicht: «Die Zeitersparnis, die etwa die B88 um Eisenach bringt, bleibt das entscheidende Argument, um dem ohnehin stauanfälligen Stadtverkehr aus dem Weg zu gehen.»

Konfrontiert wurde Hirte auch mit aufgebrachten Stimmen aus der Region. «Die plötzliche Aufregung kann ich nicht so recht verstehen. Jedem war klar, dass solch eine Entscheidung früher oder später kommen musste. Sie ist im Grunde auch richtig. Die Autofahrer beschweren sich über den Zustand der Straßen, Geld im Bundeshaushalt ist knapp und nun erschließt die Bundesregierung eben neue Einnahmequellen für die Qualität unserer Straßen.

Zudem wurde auf dem Abschnitt zwischen Eisenach-West und Wutha-Farnroda auch Maut erhoben, bevor die neue Hörselbergumfahrung gebaut wurde», erklärte Hirte.

Der Idee der Europäischen Kommission, Dieselkraftstoff deutlich höher zu besteuern als bisher, steht Hirte sehr skeptisch gegenüber. «Es wäre fatal, nachdem wir jahrelang Anreize auf Dieselmotoren gesetzt haben, nun die Verbraucher und Unternehmen zu bestrafen. Ich halte dieses Vorgehen für mehr als fragwürdig und bin sicher, dass die Bundesregierung bei ihrem Veto auf europäischer beharrt und ihren Einfluss geltend macht», so Hirte.

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