CDU-Fraktion beschließt Erklärung zum 100-Tage-Programm der Landesregierung
Bildquelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
MdL Ulrike Jary: „Nach vorne beginnt jetzt“
Im Rahmen der Winterklausur in Zeulenroda hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wichtige Wegmarken für das Jahr gesteckt und das Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage bestimmt.
„Thüringen steht vor enormen Herausforderungen. Diese müssen wir annehmen und pragmatisch lösen. Wir wollen und werden unsere Heimat nach zehn Jahren des Stillstands und der Blockade nach vorne bringen und zukunftsfest machen. Aufbruch, Fortschritt und Mut zur Veränderung sind unser Auftrag“, erklärt MdL Ulrike Jary.
Thüringen rutscht bei der Wirtschaft und in der Bildung im Bundesvergleich ab, die Energiepreise sind hoch, überbordende Bürokratie belastet Bürger und Unternehmen. Die CDU habe versprochen, dass schnell Lösungen fürs Land vorgeschlagen werden. Jetzt werde geliefert, so die Abgeordnete.
Die Ergebnisse der Klausur hat die CDU-Fraktion in einer Erklärung zum 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung festgehalten. Die Fraktion wolle im neuen Jahr mit Verlässlichkeit, mit Pragmatismus statt Ideologie, einer klaren Haltung und im engen Austausch mit den Bürgern das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Jary: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Nach vorne beginnt für uns genau jetzt.“ Das 100-Tage-Programm enthält deshalb Sofortmaßnahmen für Thüringen in der Bildung, der Wirtschaft, bei Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit und Migration. Gefordert wird unter anderem ein Einstellungsturbo für Lehramtsabsolventen sowie die Umsetzung einer Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie.
Für die Wirtschaft braucht es einen Abbau von Hürden, damit Handwerk und Mittelstand wieder gedeihen können. „Investitionen zu ermöglichen und damit die Wirtschaft anzukurbeln sowie die Infrastruktur zu erneuern, muss von Beginn angegangen werden“, sagt Ulrike Jary. Außerdem fordert ihre Fraktion, Ordnung und Sicherheit zu garantieren und die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik etwa durch den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde, die Einführung von Abschiebehaftplätzen oder die einheitliche Einführung einer Bezahlkarte zügig zu meistern. Auf der Klausur hat die Fraktion abschließend die Sprecherfunktionen in den einzelnen Themengebieten gewählt. Ulrike Jary ist dabei zur Fachsprecherin für Haushalt und Finanzen und als Sprecherin für Vertriebenenpolitik gewählt worden. „Als Fachsprecherin für Haushalt und Finanzen will ich mich dafür einsetzen, die finanziellen Rahmenbedingungen in Thüringen zu stabilisieren und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung zu gewährleisten. In meiner Funktion als Sprecherin für Vertriebenenpolitik möchte ich die Erfahrungen meines familiären Hintergrundes einbringen und den Belangen von Vertriebenen mehr Gewicht verleihen. Unser Ziel ist, durch verlässliches und pragmatisches Handeln konkrete Maßnahmen anzugehen, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Bürger in Thüringen führen.“
