CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch
Walk: „Endlich mehr Sicherheit für Bürger und Polizisten im Einsatz“
Erfurt – Bei den Gesprächen zu den haushaltsbegleitenden Gesetzen haben die Innenpolitiker der Union heute einen weiteren Verhandlungserfolg für die CDU-Landtagsfraktion erzielt. „Die Bodycams für die Thüringer Polizei werden endlich eingeführt. Das ist ein guter Tag für unsere Beamten, genauso wie für die Sicherheit und Transparenz im Einsatz“, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Union soll noch vor der Sommerpause entsprechend den Verhandlungsergebnissen angepasst und verabschiedet werden. „Damit bekommen wir nach einer fünfjährigen Testphase endlich die notwendige Rechtssicherheit“, sagte Walk. Die CDU-Fraktion hatte seit Jahren für eine Einführung der Kameras gestritten. Insbesondere Linke und Grüne hatten sich jedoch bis zuletzt gegen eine Einführung gesperrt, obwohl die Kameras längst in allen anderen Bundesländern im Einsatz sind.
Auch mit Blick auf die Finanzierung hatte die CDU-Fraktion in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zusätzliche 600.000 Euro für die Anschaffung der Kameras erstritten, um einen flächendeckenden Einsatz zu ermöglichen. Laut Walk stoßen die tragbaren Kameras bei Polizisten sowie bei Bürgern auf hohe Akzeptanz. Aus Sicht des CDU-Politikers bieten die im Einsatz zu tragenden Kameras große Vorteile. Polizisten fühlten sich sicherer im Dienst und achteten mehr darauf, selbst keine Fehler zu begehen. „Die Technik schützt gleichermaßen Bürger und Polizisten im Einsatz.“
Die Bodycams sollen sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen machen und mit einer sogenannten Pre-Recording-Funktion ausgestattet sein. Geklärt werden müssen im Innenausschuss jetzt noch einige Detailfragen: Läuft die Kamera dauerhaft und automatisch oder nur in bestimmten Einsatzsituationen, nur durch aktives Auslösen des Polizeibeamten und muss sie auch auf Verlangen von Bürgern, mit denen die Beamten interagieren, eingeschaltet werden. Auch bei der Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen gibt es noch Klärungsbedarf, insbesondere hinsichtlich des Orts und der Dauer der Datenspeicherung. „Die Bodycams sind ein wichtiger Faktor, um Angriffe auf und Verletzungen von Polizeibeamten im Dienst zu verhindern. Jeder verletzte Polizist ist einer zu viel. Unsere Aufgabe sehen wir auch darin, diejenigen zu schützen, die tagtäglich für uns alle ihren Kopf hinhalten“, sagte Walk.
