CDU im Wartburgkreis hat keine Berührungsängste zur AfD
Wie ernst meint es die CDU im Wartburgkreis mit der Distanz zur AfD
Dass die CDU im Wartburgkreis keine Berührungsängste mit der AfD hat, ist nicht neu. Im Kreistag hat die AfD bereits in zwei Fällen eigene Anträge zurückgezogen, nachdem der CDU-Landrat im vorauseilenden Gehorsam die Umsetzung des AfD-Willens angekündigt hat. Ebenso scheut sich die CDU nicht, gemeinsam mit der AfD abzustimmen, um einen rechts-konservativen Block gegen den Rest des Kreistages zu schmieden. Auch, dass jetzt ein Bewerber zur Kommunalwahl für die AfD im Stadtrat Ruhla und gleichzeitig für die CDU im Kreistag antritt, gab es bereits zur letzten Wahl, erklären Torsten Weil, Linken-Kreisvorsitzender, und Sascha Bilay, Linken-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
Bilay erinnert daran, dass zur letzten Kreistagssitzung die AfD ihren Antrag zur Flüchtlingspolitik zurückgezogen hatte, nachdem der amtierende Landrat erklärte, sich schriftlich an die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Region zu wenden. Die AfD erklärte sodann, dass ihr Anliegen umgesetzt sei und der Landrat übergab noch während der Sitzung entsprechende Schreiben an die Bundestagsmitglieder von CDU und AfD. Ebenso erfüllte der Landrat eine AfD-Initiative zum Verbot der gendergerechten Sprache in der Kreisverwaltung ohne Beschlussfassung. Die Aktionen des Landrates wurden von der CDU im Kreistag unterstützt.
Es gab im Wartburgkreis noch nie Berührungsängste der CDU mit der AfD. Gerne nutzt man auch die organisierte Mehrheit beider Parteien im Kreistag, um sozialpolitische Initiativen, die in früheren Sitzungen beschlossen wurden, weil Kreistagsmitglieder von CDU und AfD vor Sitzungsende in den Feierabend gegangen sind, rückgängig zu machen. Wenn es dem politischen Ziel der CDU dient, ist ihr der Zweck der Kooperation mit der AfD heilig, betonen Weil und Bilay.
Die beiden Linkspolitiker fordern den CDU-Kreisvorsitzenden, der sich auch für das Amt des neuen Landrates bewirbt, auf, sich konsequent von der AfD abzugrenzen und jede Form der Zusammenarbeit einzustellen. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des OVG Münster, dass die AfD als verfassungsfeindlich vom Geheimdienst beobachtet werden darf, muss sich die lokale CDU fragen lassen, ob sie mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sachen machen will.
Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es der CDU-Kreisvorsitzende mit der AfD hält, machen abschließend Torsten Weil und Sascha Bilay deutlich.
