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CDU-Ministerien stehen bei Eisenachs Stadtentwicklung auf der Bremse

«An drei Beispielen mussten wir im Rahmen unserer auswärtigen Fraktionssitzung erfahren, dass CDU-geführte Ministerien Eisenach entweder den Geldhahn zudrehen oder vor aus eigener Kraft nicht zu finanzierbare Aufgaben stellen.
Hier drängt sich der Verdacht eines systematischen Vorgehens auf.»

Dieses Resümee zieht Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, aus einem mittwöchigen Besuch der SPD-Fraktion in der Stadt Eisenach. Die Abgeordneten hatten vor Ort die Gelegenheit, verschiedene Probleme der Stadt direkt von den Betroffenen geschildert zu bekommen.
«Ich kann nur hoffen, dass dieses Vorgehen nichts mit dem Kommunalwahlkampf zu tun hat und nicht dazu dienen soll, die erfolgreiche Arbeit des Eisenacher Oberbürgermeisters Matthias Doht zu konterkarieren. Ich erwarte von der Ministerpräsidentin, dass sie sich in dieser Sache schleunigst einschaltet und die Arbeitsgruppe Eisenach zur Berichterstattung auffordert», so Höhn weiter.

Als Beispiele nennt Höhn die Finanzierung des Eisenacher Landestheaters, das Infrastrukturprojekt «Tor zur Stadt» und die Umsetzung der Katastrophenschutzverordnung des Thüringer Innenministeriums.

So sei die Finanzierung des Theaters immer noch nicht gesichert.

Verantwortlich dafür seien das CDU-geführte Thüringer Innenministerium und das ebenfalls CDU-geführte Finanzministerium. «Beide Ministerien haben es bisher versäumt, die hoch verschuldete Stadt Eisenach, die vom Landesverwaltungsamt zwangsverwaltet wird, beispielsweise über Bedarfszuweisungen in die Lage zu versetzen, ihren Anteil an der Finanzierung des Eisenacher Theaters zu übernehmen», so Höhn.
Da die Stadt Eisenach jedoch aufgrund ihrer Beteiligung an der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach eine Zahlungsverpflichtung eingegangen sei, bestünde ohne diese Gelder die Gefahr, dass das Eisenacher Theater über kurz oder lang abgewickelt werden müsse. «Das widerspricht dem vom Kabinett verabschiedeten Theater- und Orchester-Konzept der Landesregierung, das den Erhalt aller Einrichtungen inklusive des Theaters Eisenach vorsieht.

Ich stelle mir die Frage, ob die CDU-Kabinettsmitglieder noch hinter diesem Konzept stehen. Ich erwarte daher von der Ministerpräsidentin, sich für das Überleben des Eisenacher Theaters bei ihren CDU-Kollegen Geibert und Voß einzusetzen», so Höhn. Nachdenklich stimmt Höhn vor diesem Hintergrund eine Aussage des Thüringer Innenministers Geibert, der auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im Eisenacher Stadttheater die Frage gestellt habe, ob Thüringen noch alle seine Theater in ihrer jetzigen Gestalt brauche.

Vor ähnlichen Problemen steht laut Höhn das Infrastrukturprojekt «Tor zur Stadt», das unter anderem den Neubau des Eisenacher Busbahnhofes vorsieht. «Hier wurden bereits Beträge in Millionenhöhe investiert. Nun mauert das Finanzministerium und will entgegen zuvor gemachter Finanzierungszusagen kein Geld mehr bereitstellen», zeigt sich der Fraktionsvorsitzende empört.

Vor immense Finanzierungsprobleme sieht sich die Stadt Eisenach außerdem beim Thema Katastrophenschutz gestellt. Die neue Katastrophenschutzverordnung des Innenministeriums verlange laut Vertretern der Eisenacher Berufsfeuerwehr von der Stadt, 19 neue Fahrzeuge zu beschaffen. Insgesamt solle die Stadt Eisenach laut dieser Verordnung 31 Fahrzeuge für den Katastrophenschutz vorhalten. Auch der benachbarte Wartburgkreis sei dazu durch die Verordnung verpflichtet.
«Der Innenminister schafft so teure und unsinnige Doppelstrukturen», so der SPD-Fraktionschef. Um den Aufgaben des Katastrophenschutzes in dieser Region gerecht zu werden, reiche ein kreisübergreifendes gemeinsames Vorhalten der Fahrzeuge in Wartburgkreis und Eisenach vollkommen aus. Eine enge und funktionierende Kooperation mit dem Wartburgkreis praktiziere die Stadt Eisenach schließlich bereits beim Brandschutz.

Neben Informationsterminen stand auch eine ordentliche Fraktionssitzung auf dem Programm der Abgeordneten. Auf dieser Sprachen sich die Politiker wiederholt gegen den vom Finanzminister geplanten Doppelhaushalt aus. Höhn dazu: «Die bisherigen Überlegungen für einen Doppelhaushalt des Landes standen unter der Bedingung einer stabilen Konjunkturentwicklung. Der Finanzminister hat in seiner Begründung für eine Bewirtschaftungsreserve selbst auf die Risiken für die Konjunktur hingewiesen. Deshalb sollten wir das auch mit dem Doppelhaushalt lassen.»

Rainer Beichler | | Quelle:

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