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CDU-Ortsverbände diskutierten Flüchtlingskrise

Hirte/Malsch: Brauchen klare Signale, damit Zustrom zurückgeht

In einer Regionalversammlung diskutierten mehrere CDU-Ortsverbände am Dienstagabend in Bad Salzungen die aktuelle Flüchtlingskrise.

Wir merken, dass dieses Thema derzeit alle Bürger umtreibt, weil die Auswirkungen des wachsenden Zustroms für jeden sichtbar sind. Deshalb ist uns an dieser Stelle der Informationsaustausch aller politischen Ebenen besonders wichtig,

so CDU-Kreisvorsitzender Christian Hirte. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Malsch stand er den Mitgliedern Rede und Antwort. „In den Debatten haben wir gemerkt, dass eines immer wichtiger wird: Wir brauchen klare Signale der Politik, damit die ansteigende Zahl an Flüchtlingen zurückgeht. Deshalb sind die Grenzkontrollen ein erster wichtiger Schritt“, erklärten Hirte und Malsch anschließend.

Die tägliche Zuspitzung der Lage sei im Moment in immer mehr Orten des Wartburgkreises erkennbar. „Nicht nur der Landrat, sondern auch die einzelnen Kommunen sind am Rand des Machbaren. Wenn Turnhallen oder Gemeinschaftshäuser binnen Stunden zu Notunterkünften hergerichtet werden müssen, muss auch der letzte sehen, dass wir diese Belastung nicht weiter schultern können“, betonte Hirte. Die Mitglieder der CDU machten deutlich, dass sie vor allem von der Landesregierung einen klareren Kurs erwarten. „Wer wie Rot-Rot-Grün täglich nur das politische Mantra der Aufnahme Aller predige, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen nach Deutschland strömen. Wir müssen unsere Hilfe auf diejenigen beschränken, für die das Asylrecht geschaffen wurde: Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Ansonsten ist am Ende Niemandem geholfen.“  Dabei gelten weiter Grundgesetz und die europäischen Verträge nach denen nur Asyl genießt, wer nicht über einen sicheren Drittstaat kommt.

Die weiteren Hilfen des Bundes und die Kraftanstrengungen der Kommunen werden nur dann fruchten können, wenn alle Anderen konsequent abgeschoben werden. Das mag im Einzelfall schwer sein, aber ohne Anwendung dieses Grundsatzes wird die Lage außer Kontrolle geraten. Wenn 3.500 Ausreisepflichtigen in Thüringen lediglich 100 Abschiebungen in diesem Jahr gegenüberstehen muss sich niemand wundern, dass die Rechnung nicht aufgeht. Insofern muss die Thüringer Landesregierung endlich in der Realität ankommen und darf nicht immer nur mit dem Finger auf Andere zeigen beim Lösen der Probleme. Nicht Jeder, der nach einem besseren Leben sucht, kann das in Deutschland finden,

so Hirte und Malsch im Anschluss an die Versammlung der Ortsverbände Bad Salzungen-Leimbach, Altensteiner Oberland, Moorgrund, Tiefenort, Krayenberggemeinde und Barchfeld-Immelborn.

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