CDU setzt klare Priorität auf Sicherheit in Thüringen:Modernes Polizeirecht und entschlossenes Vorgehen gegen K.O.-Tropfen
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Die CDU-Abgeordneten für den Wartburgkreis setzen sich gemeinsam mit ihrer Fraktion mit Nachdruck für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein. Mit der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes sowie einem Koalitionsantrag zur besseren Prävention und Aufklärung bei Straftaten mit K.O.-Tropfen bringen die CDU und ihre Koalitionspartner zwei zentrale Initiativen auf den Weg, die den Schutz der Menschen in Thüringen konkret verbessern.
„Sicherheit ist keine abstrakte Debatte, sondern eine ganz konkrete Frage für die Menschen bei uns vor Ort“, erklärt MdL Ulrike Jary. „Ob auf dem Heimweg, beim Feiern oder im eigenen Zuhause – die Thüringerinnen und Thüringer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie schützt. Genau dafür setzen wir uns als CDU ein.“
Mit der geplanten Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes will die CDU-Fraktion das Polizeirecht an die heutigen Herausforderungen anpassen. Ziel ist eine leistungsfähige, moderne Polizei, die schwere Straftaten wirksam verhindern und Opfer besser schützen kann. Dazu gehören unter anderem rechtssichere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, Meldeauflagen zur Prävention schwerer Straftaten, ein deutlich gestärkter operativer Opferschutz sowie klar begrenzte und gerichtsfeste Regelungen etwa zur Videoüberwachung oder elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei Wiederholungstätern.
MdL Martin Henkel : „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten täglich einen gefährlichen Dienst für unsere Sicherheit. Sie brauchen dafür ein modernes, klares und rechtssicheres Instrumentarium. Es geht um mehr Schutz für die Bevölkerung – nicht um ideologische Scheindebatten.“
Ergänzend dazu setzt die CDU-Fraktion einen klaren Schwerpunkt beim Schutz vor Straftaten durch K.O.-Tropfen. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern fordert die Union mehr Prävention, bessere Aufklärung und eine stärkere Unterstützung der Betroffenen. Künftig sollen solche Taten erstmals gesondert statistisch erfasst werden, um das tatsächliche Ausmaß sichtbar zu machen und gezielt gegensteuern zu können.
Geplant sind zudem verstärkte Aufklärung – insbesondere für junge Menschen –, die Sensibilisierung von Fachpersonal sowie der Ausbau bewährter Präventionsprojekte im ganzen Land. „K.O.-Tropfen sind ein perfides Tatmittel und schwere Gewalt. Wer sie einsetzt, nimmt Menschen bewusst ihre Kontrolle und gefährdet ihre Gesundheit. Deshalb handeln wir entschlossen – mit Prävention, Aufklärung und klaren Konsequenzen für Täter“, betonen die beiden Abgeordneten
Mit beiden Initiativen unterstreicht die CDU-Fraktion ihren Anspruch, Verantwortung für die Innere Sicherheit zu übernehmen. „Wir schauen nicht weg und reden Probleme nicht klein“, so Jary und Henkel. „Die CDU kümmert sich um die Sicherheit der Menschen in Thüringen – konsequent, sachlich und mit einem klaren Blick auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Wartburgkreis.“