CDU unterstützt Landrat in Flüchtlingsfrage

Hirte: „Nichtstun des Landes schadet allen“

Die CDU Wartburgkreis unterstützt das am letzten Freitag von Landrat Reinhard Krebs erklärte Ende der Aufnahmefähigkeit weiterer Flüchtlinge im Kreis. Dies erklärte der CDU-Vorsitzende Christian Hirte.

Der Landrat hat das beschrieben, was alle Landkreise derzeit spüren: Sie werden vom Land im Stich gelassen. Insofern habe ich vollstes Verständnis dafür, dass nun auch mit drastischen Maßnahmen erkennbar gemacht werden muss, dass es so nicht weitergeht, so Hirte.

Die weiter mangelhafte Abschiebepraxis in Thüringen müsse aus Sicht Hirtes endlich ein Ende haben.

Klar ist, dass auch der Bund noch mehr tun muss, um die Verfahren zu beschleunigen. Wenn aber am Ende niemand abgeschoben wird, dann nützt auch das alles nichts. Das derzeitige Nichtstun der Landesregierung schadet allen: Den Kommunen, den Landkreisen, den Flüchtlingen mit Bleibeperspektiven. Vor allem unterhölt es auf Dauer die Akzeptanz für die nötigen Hilfen für all jene, um die wir uns kümmern müssen, erläuterte Hirte.

Auch aus Sicht der CDU fehle es schlicht an Unterkünften im Landkreis.

Wir haben heute die Situation, die wir seit Jahren gewollt haben, nämlich kaum Leerstand von Wohnungen und Gebäuden. Deshalb ist auch niemandem ein Vorwurf daraus zu machen, dass Platz für Flüchtlinge fehlt. Alle Seiten sind deshalb gefordert, in dieser völligen Ausnahmesituation auch felxibel zu handeln. Die Blockade des Thüringer Wirtschaftsministeriums für einen möglichen Containerstandort ist deshalb um so ärgerlicher.