Im September 2024 können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landesparlamente wählen. In den vergangenen fünf Jahren wurde viel erreicht: Die ostdeutschen Länder stehen wirtschaftlich und sozial stabil da. Zugleich machen sich viele Menschen Sorgen um ihre Zukunft,
und auch manche gesellschaftlichen Spannungen haben leider zugenommen.

Gerade vor diesem Hintergrund rufen wir gemeinsam alle Wahlberechtigten in unseren Bundesländern auf, im September ihr Stimmrecht zu nutzen. Es geht um positive Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Es geht um die Frage, ob unsere Länder das Miteinander stärken – oder ob sie durch ein Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen. Und es geht um den Schutz der freiheitlichen Demokratie, die eine friedliche Suche nach Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit überhaupt erst möglich macht.

Die Grundlage für unseren demokratischen Rechtsstaat ist das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft getreten ist. Seit Oktober 1990 gilt es auch im Osten Deutschlands und hat sich als ein stabiles Fundament für die gute Entwicklung unserer Heimat erwiesen. Das seither Erreichte zu verteidigen, die Grundwerte zu schützen und mit Leben zu füllen – das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Jeden Tag, nicht allein bei Wahlen, sind wir als Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, uns für das Gemeinwesen einzusetzen, gegen Hass oder Gewalt. Millionen Frauen, Männer und junge Menschen tun das im Ehrenamt und in ihrer Nachbarschaft, in Vereinen und Initiativen, in Betrieben, Schulen und Kirchengemeinden.

Dafür sagen wir Danke. Und wir möchten Mut machen, diesen Weg weiterzugehen: Denn die Demokratie geht uns alle an. Sie ist die Grundlage für Gemeinsinn, Freiheit, Wohlstand, Menschenrechte und fairen Umgang miteinander.

Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf: Nehmen Sie teil an der Landtagswahl im September, nutzen
Sie ihre Stimme für den Schutz unserer Demokratie und für den Zusammenhalt im Land!

Aufruf zur Wahl

Vor den Landtagswahlen im September rufen die Präsidentinnen und der Präsident der drei Parlamente gemeinsam alle Wahlberechtigten zum Schutz der Demokratie auf

Die Präsidentinnen und der Präsident der Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen rufen vor den Parlamentswahlen im September zum Schutz der freiheitlichen Demokratie auf. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren sie an die Bürgerinnen und Bürger, ihr Stimmrecht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. „Es geht um die Frage, ob unsere Länder das Miteinander stärken – oder ob sie durch ein Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen“, heißt es unter anderem in der gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet ist sie von den Landtagspräsidentinnen Birgit Pommer und Prof. Dr. Ulrike Liedtke sowie von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.

Birgit Pommer, Präsidentin des Thüringer Landtags, erklärt:
„Demokratie heißt mitzugestalten. Sie ist keine Selbstverständlichkeit und wurde 1989 friedlich errungen. Wer wählen geht, stärkt nicht nur die eigene Position, sondern auch eine lebendige Demokratie. Wir erleben derzeit, wie politisch engagierte Menschen, Journalistinnen und Journalisten, kommunale Vertreterinnen und Vertreter angegriffen und bedroht werden. Wir erleben, wie die Meinungsfreiheit infrage gestellt und Diskriminierung zum Alltag wird. Das alles bereitet mir große Sorge. Am 1. September wird nicht nur ein Landtag gewählt. Die Thüringerinnen und Thüringer treffen auch eine Entscheidung, wie das Zusammenleben in Zukunft gelingen kann.“

Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags, unterstreicht:
„Wir leben in turbulenten politischen Zeiten: Es wird viel diskutiert, protestiert und auch demonstriert – all das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Aber Entscheidungen fallen am Ende im Parlament. Und wer dort sitzt, darüber entscheiden die Bürger in freien Wahlen. Das haben wir uns im Osten in der Friedlichen Revolution 1989 erkämpft. Nutzen wir alle dieses Recht: Gehen Sie am 1. September 2024 zur Wahl!“

Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages Brandenburg, betont:
„Bei den Wahlen in diesem Jahr geht es um viel. Die gute Entwicklung der ostdeutschen Länder beruht auf dem friedlichen Miteinander und dem Engagement zahlreicher Menschen für den Zusammenhalt. Spaltung, Hass und Hetze nützen niemandem außer den Gegnern der Demokratie; gemeinsam können wir ihnen entgegentreten und die Herausforderungen der Zeit bewältigen.“

Im Freistaat Sachsen und in Thüringen wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger am 1. September einen neuen Landtag, in Brandenburg am 22. September 2024.