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Dezemberklausur der Kreistagsfraktion SPD-GRÜNE-LAD in Sünna

Am Samstag des 6. Dezember (Nikolaus) trafen sich die Fraktionsmitglieder von SPD-GRÜNE-LAD im Keltenhotel nahe Sünna zur Klausur-Sitzung. Hierbei wurden zahlreiche Themen behandelt.

Die Spitzen der 3 politischen Parteien, die sich in der Fraktionsgemeinschaft zusammengefunden haben (Ulrich Weldner für die SPD, Andreas Hundertmark für Bündnis 90/ Grüne und Harry Weghenkel für LAD), zogen eine erste positive Bilanz der konstruktiven Zusammenarbeit. Gegenseitige Vorteile bei Arbeitsteilung und Ausschussbesetzung werden durch fruchtbaren Ideenaustausch und die Abbildung heterogener Meinungsbilder im politischen Prozess ergänzt.

Kritik am Haushaltsentwurf des Landrats
Ein Schwerpunkt war der Haushalt des Wartburgkreises für 2015, der in der Kreistagssitzung am 17. Dezember beschlossen werden soll.
Intensiv debattierten die Mitglieder die Ergebnisse, die schon aus Ausschusssitzungen vorlagen und hatten sich hierbei auch die Expertise eines sozialdemokratischen Finanzdezernenten eingeholt.

Nach sorgfältiger Abwägung und rechtlicher Würdigung hat sich die Fraktionsgemeinschaft dazu entschieden, einen Änderungsantrag zu stellen, der die Herabsetzung der Kreisumlage um 1% auf 36% vorsieht. Die recht gute finanzielle Lage der Kreisfinanzen werde nicht genutzt, um die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen.
Es werde nur verwaltet, wo Investitionen in Schulen, Konzepte für altersgerechtes Wohnen auch außerhalb von Heimen, oder für den Ausbau des Breitbandnetzes notwendig wären. Schon in wenigen Jahren könnten schlechtere Voraussetzungen all dies nicht mehr erlauben.

Starke Kritik wurde auch an der mangelnden Wahrheit und Klarheit des Haushalts geübt. Das betrifft die Darstellung des Verständnisses von Brutto- und Nettopersonalkosten, der Abbildung der Kosten von Bildung und Teilhabe, die für den Kreis defizitär angegeben wird, sowie ständig steigende Kosten der Unterkunft, obwohl hiervon immer größere Teile von höherer Ebene übernommen werden. Diesen und weiteren Fragen soll insbesondere im Finanzausschuss noch einmal nachgegangen werden.

Aufruf zur sachlichen Arbeit im Kreistag
In den vergangenen Wochen war die Nervosität der CDU über den drohenden Machtverlust nicht nur auf Landesebene spürbar. Auch im Kreistag und mit Verlautbarungen in der Lokalpresse verhob man sich kräftig.
Die Sache ist nun entschieden. Mag es manchem auf jedweder Seite schwer fallen: eine Rückkehr zur Sachpolitik ist unerlässlich. Die Polemik der letzten Tage schlug hohe Wellen.

„Im Kreistag haben dessen gewählte Volksvertreter in der Vergangenheit recht sachlich und ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit je nach Thema entschieden“, erinnert sich Jürgen Holland-Nell.
„Die aktuelle Verbitterung bei der CDU, die recht kindische Ausmaße angenommen hat, sollte sich wieder legen. Der Kreis und seine Angelegenheiten würden nur darunter leiden, wenn sich die Konservativen weiter verschließen. Gerade jene, die andern so gern Ideologie zum Vorwurf machen, wollen wohl nun darin ihren Meisterbrief machen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt.“

Differenzierte Betrachtung der Musikschulgebühren
Dem Kreistag liegen Anträge vor, welche die Honorare der Musikschullehrer als auch die Gebühren der Eltern für den Unterricht erhöhen sollen. Fraktionsvize Andreas Hundertmark von den Bündnis-Grünen hierzu:

„Von der qualitativ hochwertigen Arbeit der Musikschule und ihrer Lehrer sind wir überzeugt. Das steht nicht zur Debatte. Tarifsteigerungen sind selbstverständlich ebenso weiterzugeben.“

Auf der anderen Seite liegen die vorgeschlagenen Honorarerhöhungen weit über der ausgehandelten Tarifsteigerung und belasten die Eltern in sehr hohem Maße. Deshalb soll diesen im Schulausschuss Gelegenheit zur Darstellung der eigenen Sichtweise gegeben werden.

Darüber hinaus dient die enorme Anhebung der Gebühren sogleich einer Absenkung des Kreiszuschusses in Höhe von ca. 14.000 €, wie dem Haushaltsbericht zu entnehmen ist (und nicht „nur“ 10.000, wie in der Antragsbegründung steht). Die Eltern werden also gleich dreifach zur Kasse gebeten und zahlen nicht nur für eine an sich verständliche Tariferhöhung.

Wahl Sachkundiger Bürger in die Ausschüsse
Harry Weghenkel vom Fraktionsteil der LAD (Liste für alternative Demokraten) reflektierte erneut die Sicht der Fraktion auf das Thema der Wahl sachkundiger Bürger in den Ausschüssen:

„Es mag sein, dass es sich hierbei um eine Kann-Vorschrift in der Geschäftsordnung handelt, aber die Vorschläge aus verschiedenen Kreistagsfraktionen liegen mittlerweile seit Monaten vor. Noch immer gibt es keine Kreistagsvorlage, obwohl von mehreren Seiten der Bedarf klar zum Ausdruck gebracht wurde.“

Man könne nicht ewig auf die CDU warten.

In der letzten Kreistagssitzung hatte Weghenkel Willy Brandt zitiert. Man solle mehr Demokratie wagen. Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung sei allenthalben zu hören. Die Geschäftsordnung des Kreistages decke sich nicht mit der Interpretation der CDU-Fraktion, dass die Ausschüsse nach jeweiligem Willen initiativ werden und an den Kreistag mit Vorschlägen herantreten. Dies ist Aufgabe des Kreistages selbst.

Um Versorgungsposten, wie die CDU unterstellt, könne es wohl kaum gehen, wenn die voraussichtlichen Kosten für alle sachkundigen Bürger zusammen pro Jahr kaum 1.000 € überschreiten würden.
Dass in verschiedensten Gremien Verwaltungsmitarbeiter des CDU-Landrats Sitzungen dominierten und zwar, ohne formal mit Mehrheitsbeschluss Rederecht erteilt bekommen zu haben oder demokratisch legitimiert zu sein, stört die CDU merkwürdigerweise nicht.
„Aber vor dem Blick des Bürgers, der sich nicht nur als sitzungsweise Geladener sondern über einen längeren Zeitraum in Themen einarbeiten kann, scheint man sich zu fürchten“, sagte Weghenkel.

Lisa H. | | Quelle:

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