Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gefordert
Acht Oberbürgermeister, fünf Bürgermeister und fünf Landräte aus Thüringen sprechen sich mit einem an den Thüringer Landtag gerichteten Offenen Brief für eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene aus. Zu den Unterzeichnern gehören alle Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte in Thüringen.
Mit dem Offenen Brief begrüßen die Unterzeichner den von den Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD gemeinsam mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen ausgearbeiteten Reformvorschlag für fair gestaltete Bürgerbegehren und Bürgerentscheide «als einen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung». So heißt es in dem Brief: «Die Regeln für Bürgerbegehren in Thüringen sind dringend reformbedürftig. … Gerade in kommunalpolitischen Konflikten können Bürgerbegehren zur Befriedung beitragen und die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen. Uns ist daran gelegen – auch angesichts der finanziell schwieriger werdenden Situation – enger mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu arbeiten.» Dabei verweisen die Kommunalpolitiker auf die lebendige direktdemokratische Praxis in Bayern.
Für Freitag (10.11.) wird die Entscheidung des Innenausschusses im Thüringer Landtag zu dem von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Entwurf für ein «Thüringer Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene» erwartet. Die 2. Lesung des Gesetzentwurfes wird vermutlich noch im November (23.11.) auf der Tagesordnung des Landtages stehen.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat bisher eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene abgelehnt. Dabei hat sie sich auf die ablehnende Position des Gemeinde- und Städtebundes berufen. «Der Offene Brief der Kommunalpolitiker entzieht der Verweigerungshaltung der CDU den Boden», kommentiert Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen, die Aktion. «Wir erwarten, dass die CDU den Reformbedarf für Thüringen anerkennt und in die Diskussion einsteigt. Wer den Reformbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung unter den Teppich kehrt, bringt die Demokratie ins Stolpern», so Beck. Gerade bei einem Vergleich mit dem Nachbarland Bayern sei der Reformstau in Thüringen augenfällig. In Bayern habe es in den vergangenen zehn Jahren 65 Mal mehr Bürgerbegehren gegeben als in Thüringen.
Der Reformvorschlag, das Bündnis u.a. unter: www.mehr-demokratie.de/thueringen