Eisenacher Aufbruch gegen Neonazis

Am 17. Juli wollen Neonazis eine Kundgebung in Eisenach durchführen. Sie tarnen sich dabei mit dem angeblichen Protest gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung. Die Kundgebung wurde von der Stadtverwaltung verboten. Bei ähnlichen Neonazi-Kundgebungen in Gera und Gotha in den letzten beiden Wochen wurden allerdings solche Verbote von Gerichten wieder aufgehoben. Aus diesem Grund brachte der Eisenacher Aufbruch (EA) in der ersten Stadtratssitzung am Montag einen Dringlichkeitsantrag ein. Für den Fall der Aufhebung des Verbots, so heißt es im Antrag von EA, „soll gegebenenfalls an diesem Sonnabend eine öffentliche Willensbekundung der demokratisch und humanistisch eingestellten Kräfte in Eisenach gegen faschistische Tendenzen organisiert werden.“ Mit der Vorbereitung dieser Gegenveranstaltung sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden. Dieser Dringlichkeitsantrag, der eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrats benötigt hätte, um auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt zu werden, wurde durch die Stimmenthaltung v.a. der CDU-Fraktion nicht angenommen.
Der Eisenacher Aufbruch hat den beiden anderen kleinen Fraktionen der Grünen und der BfE eine Ausschussgemeinschaft vorgeschlagen. Bisher haben sich nur BfE und Grüne zu so einer Ausschussgemeinschaft zusammengetan. Fraktionsvorsitzender Fritz Hofmann meint dazu: „Wir hoffen, dass beide Fraktionen unseren Vorschlag aufgreifen und die Gemeinschaft sich auf alle drei kleinen Fraktionen erweitert. Zumindest von den Grünen war bisher eine eindeutige Aussage zu hören, dass man die kleinen Fraktionen stärken will und das gemeinsame Vorgehen fördern möchte. Wir können uns nicht vorstellen, dass die anderen kleinen Fraktionen wollen, dass EA als einzige von allen Ausschüssen ausgeschlossen wird.“