Eisenacher Liberale wählten neuen Vorstand
Turnusmäßig wählten die Eisenacher Liberalen in der vergangenen Woche ihren neuen Kreisvorstand.
Einstimmung wurde die bisherige Kreisvorsitzende und Vertreterin im Landesparteirat der FDP, Heike Bahn-Schultz, wie auch der Schatzmeister, Gerhard Möller, in den Ämtern bestätigt.
Zum stellv. Kreisvorsitzenden wurde der 28-jährige Daniel Rudloff gewählt.
Beisitzer im Kreisvorstand sind Gerald Pilz und Stefan Tiemann.
Einen breiten Raum im Bericht des Vorstandes und der anschließenden Diskussion hat die weitere Entwicklung der Stadt Eisenach eingenommen. In Ihrer Rede führte Heike Bahn-Schultz, die Notwendigkeit einer starken Einheit von Wirtschaft und Kultur, der Schaffung von attraktiven Verkaufseinrichtungen im Zusammenhang mit verkehrsgerechter Ausrichtung im Bereich der Innenstadt, unter Beachtung von siedlungspolitischen Aspekten, an.
Bereits im Jahr 2004 verwiesen die Eisenacher Liberalen auf eine konsequente Haushaltskontrolle und Stabilisierung, welche im damaligen Wahlprogramm, ein Programm von Bürgern für Bürger, benannt wurden.
«Die Notwendigkeit dieser Aufgabe ist gerade heute ein Zeichen dafür, dass wir den Finger in die Wunde gelegt haben, um ein attraktives und lebenswertes Eisenach zu schaffen. Die Eisenacher Liberalen stochern nicht im Nebel, wie unser neuer Oberbürgermeister Matthias Doht, benötigen auch kein Signalhorn, um das Schiff nicht auf Grund zu setzen», so der Vorstand.
Bahn-Schultz: «Wir haben konsequent die erstrangige Aufgabe einer Kommune hinterfragt, auf den Prüfstand gestellt und dessen Notwendigkeit begründet.
Welche Beteiligungen an stadteigenen Betrieben sind wirklich notwendig, wie ist die Einnahme- und Ausgabesituation?
Welches ist das Tafelsilber, oder schein es nur versilbert, weil es so gesehen werden will?
Wie hoch sind die Kosten der Beteiligung, mit welchem Ergebnis?
Fragen über Fragen, Debatten ohne Ende. Aber kein Ergebnis, außer unserem Wahlprogramm.»
Im Rahmen einer echten und konsequenten Haushaltskontrolle gehören, Tafelsilber, wie auch Personalkosten auf den Prüfstand, Eisenach leistet sich bei knapp über 40000 Einwohner, fast 600 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Wirtschaft ist die Grundlage für die Gewährleistung aller anderen Aufgaben einer Kommune. Das ist gestaltete Mittelstandspolitik, bedeutet den Erhalt und den Ausbau unserer Industrieansiedlungen sowie die Beachtung der Gewerbetreibenden, des Einzelhandels und der Gastronomen.
Dies beinhaltet die weitere Gestaltung der Innenstadt, unter Beachtung eines wirklichen Verkehrsraumkonzeptes, wobei die Parkplatzproblematik oberste Stelle einnehmen muss, um nicht ein weiteres Sterben voranzutreiben.
Eisenach benötigt keine weiteren Ansiedlungen von Großmärkten in der Umgebung.
Die Verwaltungsspitze dieser Stadt hat als Dienstleister für den Bürger und ihren Gewerbetreibenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Beispielhaft benennen die Eisenacher Liberalen die Funktion des Gründer- und Innovationszentrum Eisenach/Stedtfeld.
Das GIS Eisenach, welches mit viel Geld geschaffen, muss aufgrund der vorhandenen Fach- und Sachkompetenz, zu einem echten Wirtschaftsförderzentrum, als Stabsstelle eines Oberbürgermeisters der Stadt, aufgewertet werden.
Mit welcher Logik, mit welchem Hintergrund erfolgte nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters, die Benennung eines Wirtschaftsförderers in der Stadtverwaltung?
Es mag symptomatisch für SPD-Bürgermeister sein, erfolgte dies auch in anderen Städten.
Fazit bleibt, kein neuer Wind, keine Transparenz, es ist still und ruhig in dieser Stadt geworden, sodass der Nebel nicht verziehen kann.