Energiepreispauschale

In der Finanzausschusssitzung am 19.10.2022 wurde wieder über die Energiepreispauschale von 300 € diskutiert. Erinnern wir uns, im Mai wurde im Bundestag bereits darüber debattiert. Entsprechend einem Vorschlag der Bundesregierung wurde diese nur an Erwerbstätige, also Selbstständige und Arbeitnehmer ausgezahlt. Obwohl Klaus Stöber in seiner Rede im Plenum, wie auch die anderen Oppositionsparteien heftig kritisiert haben, dass 21 Millionen Rentner, die ja auch von steigenden Energiekosten betroffen sind, einfach von der Regierung vergessen wurden, hat man diese Regelung genau so beschlossen.

Dieser eklatante Mangel wurde auch von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss damals deutlich kritisiert. Aber was interessiert die Ampel schon die Meinung der Sachverständigen oder die Kritik der Opposition? Es wird einfach bar jeder Vernunft durchregiert.

Nach starker Kritik in der Öffentlichkeit und auch auf Grund eines AfD-Antrages im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde nun genau dieses Thema wieder aufgegriffen und siehe da, man möchte jetzt doch die Energiepreispauschale an Rentner im Dezember nachzahlen.

Auf die Frage an die Staatsekretärin im Finanzministerium, ob diese Pauschale nun steuerfrei oder steuerpflichtig ausgezahlt wird, antwortete die hochrangige Beamtin „Ich glaube steuerfrei“. Auf den Einwand während der Sitzung des Finanzausschusses, dass das Sozialministerium in einer Pressemittelung davon ausgeht, dass die Pauschale steuerpflichtig ist, antwortete die Staatsekretärin ausweichend, dass man die Steuerpflicht nochmal prüfen müsste.

Dazu Klaus Stöber: Also wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass diese Ampelregierung völlig inkompetent und konfus arbeitet, dann wurde dieser spätestens mit dieser Energiepreispauschale geliefert. Diese Regierung zeigt fast jeden Tag, dass sie inhaltlich und organisatorisch überfordert ist.